Erstattung von Kosten für Altlasten Grundstück Antwerpenstr. 1 (seit 04.07.2007 Haus-Nr. 3) an die HPA AöR
Mit Antrag vom 27.11.2008 (Az. 445-1039/14) hat das Mietvertragsmanagement der HPA AöR ggü. dem Immobilienmanagement der Finanzbehörde zwei Rechnungen der Firma Eurocargo (Tochterfirma Eurokai KGaA) mit der Bitte um Kostenerstattung vorgelegt. Und zwar die Re. Nr. 720564 v. 16.09.2008 über Brutto 252.026,06 € mit dem Hinweis "Bodenkontaminationen" und die Re. Nr. 720562 v. 16.09.2008 über Brutto 194.357,66 € mit dem Hinweis "reliktische Bausubstanz".
Darauf folgte - viereinhalb Jahre später - an den LIG ein Schreiben, dass das Datum 31.10.2012 trägt und eine Übersicht mit den Abfalllnummern 1-16 sowie 16 verschiedenen Projektangaben für Entsorgungsmehrkosten in Gesamthöhe von "abzurechnen" 732.880,00 € Brutto und "angemeldet" 1.922.005,54 € Brutto beinhaltete.
Zur reibungslosen Erstattung der Mehrkosten hat ein Mitarbeiter vom LIG (Referat Steuerungsmanagement) am 12. Februar 2013, 09:53 eine e-Mail an die HPA gesendet und eine reduzierte Kostenrechnung abgefordert. Daraufhin hat die HPA am 21.05.2013 an den LIG die Rechnung Nr. 21306643 unter Angabe des Az. F322-L.420-5/38 gelegt.
Bitte übersenden Sie mir zu dem Antrag vom 27.11.2008 (Az. 445-1039/14) folgende Unterlagen in Kopie:
1)
Das weitere Schreiben der HPA, das vermutlich auch das Datum 31.10.2012 trägt und zum Antrag vom 27.11.2008 auf Kostenerstattung an den LIG zur Erstattung von Mehrkosten für reliktische Bausubstanz gerichtet wurde. Dazu bitte auch die weitere dazugehörige Aufstellung, die wohl mit der Überschrift "Erstattung Mehrkosten für reliktische Bausubstanz" versehen wurde.
Die auf der Aufstellung befindlichen Spalten "Projekte, Belegenheit, Reliktische Mehrkosten Netto, Reliktische Mehrkosten Brutto, Umsatzsteuer und die beiden Summenzüge, die unterhalb der Spalten mit "abzurechnen und angemeldet" angegeben sind, bitte ich - Analog dem bereits erhaltenen Abrechnungsblatt mit der Überschrift "Erstattung Mehrkosten für Bodensanierung" - nicht zu schwärzen.
2)
Die zweite Rechnung, die die HPA zur Erstattung der Mehrkosten für reliktische Bausubstanz an den LIG gelegt hat. Diese wird höchstwahrscheinlich auch am 21.05.2013von der HPA unter Angabe des Az. F322-L.420-5/38 an den LIG gelegt worden sein und eine Rechnungsnummer tragen, die vom Nummernkreis kurz vor oder hinter der Rechnung Nr. 21306643 liegt.
3)
Sofern die von HPA an den LIG übersandte Aufstellung zur Erstattung für "reliktische Bausubstanz" ebenfalls gekürzt worden sein sollte, erbitte ich natürlich auch alle dazugehörigen Korrespondenzen, sodass die entgültige Abrechnung und die darauf vom LIG erhaltene Zahlung diesseits sachlich nachvollzogen werden kann.
Ihr sehr geehrter GF Herr Jens Meier hat mir am 03. Januar d.J.- mitgeteilt, das er hofft, die zur Einsichtnahme ergänzend erwünschten Informationen zu meiner Zufriedenheit ablaufen werden.
Ich danke herzlichst und bitte um Übersendung innerhalb der dafür vorgesehenen Frist.
Anfrage eingeschlafen
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Datum7. Mai 2017
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9. Juni 2017
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