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Sehr geehrter Herr Trogisch, alle in dieser Anfrage abgefragten Dokumente lagen Ihnen zur Einsichtnahme am 01.09.2016 vor. Der gesamte Themenkomplex war außerdem Thema von drei Anfragen über das Portal Fragdenstaat.de, welche unter Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, abschließend beantwortet wurden. Es werden Ihnen gegenüber keine Unterlagen zurückgehalten. Akten, die hier nicht vorhanden sind, können Ihnen nun einmal nicht zur Einsichtnahme nach dem Transparenzgesetz vorgelegt werden. Wir bitten Sie sehr ernsthaft, das zu akzeptieren. Ihr Team Transparenzgesetz Hamburg Port Authority AöR Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Hamburg Port Authority, Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg, erheben. Hinweis: Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 41 Abs. 2 HmbVwVfG).

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> die bestreite das mir am 01.09.2016 von der HPA die mit dieser Anfrage abgefragten Dokumente zur Einsichtnahme vorgelegt wurden. Bisher sind diese Dokumente auch nicht Thema des damit in Zusammenhang stehenden Themenkomplexes gewesen. Im übrigen könnte es zwar so sein, das der vorangegangene Themenkomplex von der HPA unter Beteiligung des HambBfDI beantwortet wurde. Es ist aber nicht so, dass der Themenkomplex unter Beteiligung des HambBfDI abschließend beantwortet wurde. Hierzu verweise ich insbesondere auf die zwischenzeitlich an Ihren GF Herrn Jens Meier gerichteten Schreiben vom 21.09.2016, AW J. Meier v. 23.09.2016, Schreiben v. 17.10.2016, Schreiben v. 11.11.2016, Schreiben v. 01.12.2016, AW J. Meier v. 05.12.2016, Aufsichtsratsitzung v. 15.12.2016 in der die Gründe und Kündigung zum 31.01.2017 des GF W. Hurtienne behandelt wurden, Schreiben v. 21.12.2016, AW J. Meier v. 03.01.2017, e-Mail v. 17.03.2017 16:14, AW J. Meier mit e- Mail v. 21.03.2017 00:32, e-Mail v. 06.04.2017 08:39, Gesprächstermin v. 11.04.2017 in der BWVI mit Herrn J. Meier u. dem neuen Amtsleiter Herrn Dr. Sven Sevecke, Schreiben v. 25.04.2017, AW Dr. Jörn Augner v. 02.05.2017, drei Schreiben v. 05.05.2017 an Herrn Dr. Augner, Herrn J. Meier und an Herrn Senator Frank Horch sowie mein zuletzt an Herrn Meier gerichtetes Schreiben v. 11.05.2017. Ich habe die Anfrage # 21419 und die damit beantragten Zugänge auf Information erstmalig am 08. Mai 2017 an die HPA gerichtet, also erst etwa acht Monate nach dem Termin vom 01.09.2016. Daraus folgt bereits, das die heute um 13:07 vom Team TG der HPA in der e-Mail aufgestellte Behauptung, "alle in dieser Anfrage abgefragten Dokumente lagen Ihnen zur Einsichtnmahme am 01.09.2016 vor" nichts weiter als eine weitere unwahre Behauptung ist. Es war in dem Termin zur Einsichtnahme vom 01.09.2016 schließlich nicht so, dass die HPA mir Zugang zu sämtlichen Geschäftsunterlagen gewährt hat. Darüber hinaus weise ich zu dieser Anfrage erneut darauf hin, das Ihre e-Mail von um 13:07 eine einfache Mitteilung und kein Bescheid im Sinne des § 13 Abs. 2 HambTG ist. Deshalb bitte ich Sie und fordere Sie erneut ganz höflich dazu auf, in Zukunft nicht mehr in den Fußzeilen Ihrer e-Mails von einem Bescheid zu schreiben, weil Sie dem Antragsteller damit einen unrichtigen Hinweis gegeben. Außerdem wird der Antragsteller dadurch darüber hinweg getäuscht das die HPA nach dem HambTG dazu verpflichtet ist die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs innerhalb der in § 13 Abs. 1 genannten Frist durch einen handschriftlich unterschriebenen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung vorzunehmen. Ich weise darauf hin das meine Informationsfreiheitsanfrage vom 08.05.2017 (#21419) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und die Ablehnung auch nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt ist. Erteilen Sie mir bitte umgehend die benötigten Informationszugänge und/ oder einen handschriftlich unterschriebenen Bescheid. Die auskunftspflichtigen Stellen sind gemäß § 13 Abs. 1 HambTG verpflichtet unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB), über den Antrag zu entscheiden. Die Entscheidung hat grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats zu erfolgen; auch die begehrten Unterlagen sind regelmäßig innerhalb dieser Frist herauszugeben. Ich habe mir dafür, ohne Anerkennung bereits erfolgter strafbarer Handlungen, eine Frist von drei Werktagen notiert. Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 21419 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>