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Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 13.06.2016. Darin bitten Sie um Übersendung des um unzulässige Schwärzungen bereinigten Beschlusses vom 06.06.2006 gegenüber der Vattenfall Europe Transmission GmbH, unter dem Aktenzeichen BK8-05-019. Ich habe das Unternehmen zunächst formlos aufgefordert die vorgenommenen Schwärzungen deutlich zu reduzieren und mir eine entsprechend bereinigte Fassung bis zum Ende dieser Woche zu übermitteln. Sobald mir die bereinigte des Fassung Beschlusses vorliegt, werde ich Ihnen diese elektronisch zukommen lassen. In diesem Falle würde es sich m.E. nach um eine einfache Auskunft handeln. Sollte das Unternehmen die Entschwärzung des Beschlusses, unter Bezugnahme auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigern, würde sich allerdings ein förmliches Drittbeteiligungsverfahren anschließen müssen. In der Folge würde es sich m.E. nach nicht mehr um eine einfache Auskunft der Behörde handeln, so dass eine Fortführung des Verfahrens gebührenpflichtig wäre. Da ich ab dem 20.07.2016 urlaubsbedingt nur noch eingeschränkt erreichbar bin, möchte ich Sie freundlich darum bitten, sich mit etwaigen Rückfragen zu diesem Verfahren an meinem Kollegen Herrn Tobias Henn <<E-Mail-Adresse>> zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte[xxxxxxx], anbei übermittle ich Ihnen, wie mit meiner Email vom 12.07.2016 angekündigt, die teilweise entschwärzte Fassung des Beschlusses vom 06.06.2006 gegenüber der Vattenfall Europe Transmission GmbH, unter dem Aktenzeichen BK8-05-019. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte[xxxxx], Herr [xxxxx] hatte Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass es sich bei dem bisherigen Verfahrensverlauf nach unserer Auffassung um eine sog. einfache Auskunft handelt. Nunmehr bitten Sie um die Zusendung eines beschwerdefähigen Bescheides. Somit ist nunmehr förmlich eine Drittbeteiligung nach § 8 IFG durchzuführen, da vorliegend die Belange der 50Hertz Transmission GmbH berührt sein können. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich hierbei nicht mehr um eine einfache Auskunft handelt, so dass eine Fortführung des Verfahrens gebührenpflichtig wäre. Bitte teilen Sie mir mit, ob das Verfahren unter diesen Voraussetzungen fortgesetzt werden soll. Dann werde ich im nächsten Schritt dem Netzbetreiber Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte[.....], gem. § 8 Abs. 1 IFG muss im Rahmen eines IFG-Verfahrens einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Norm lässt es genügen, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Dritte ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Inhaltlich sind an das Vorliegen von solchen Anhaltspunkten keine hohen Anforderungen zu stellen (Schoch, IFG-Kommentar, 2. Auflage 2016, § 8 Rn. 32). Da diese Voraussetzungen hier erfüllt sind und eine formale Drittbeteiligung bislang nicht erfolgt ist, kann die Beschlusskammer nicht auf eine Drittanhörung verzichten. Ob und inwieweit im Rahmen des IFG-Verfahrens Gebühren anfallen, hängt u.a. vom Verlauf des Drittbeteiligungsverfahrens und der Prüfung und Bewertung des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ab. Hierüber wird nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch unsere Gebührenstelle gesondert entschieden. Über das Eingreifen eines Gebührentatbestandes und seine Höhe kann ich zu Beginn eines solchen Verfahrens keine vorgreiflichen, abschließenden Aussagen treffen. Im Rahmen der Vergebührung ist auch über die Frage zu entscheiden, ob es sich um eine Anfrage im Rahmen der Veröffentlichungspflicht nach § 74 EnWG und damit möglicherweise um eine einfache Auskunft handeln könnte. Die Beschlusskammer hat Ihrem Wunsch entsprechend versucht, Ihnen im Rahmen einer einfachen Auskunft zu diesem Verfahren die gewünschten Informationen gebührenfrei zukommen zu lassen. Der drittbetroffene Netzbetreiber hat nach kurzer Anfrage vorab und außerhalb einer formalen Drittbeteiligung eine teilweise entschwärzte Fassung des ursprünglich veröffentlichten Beschlusses vorgelegt. Wenn Ihnen diese Informationen nicht ausreichen, bedarf es der Durchführung eines formalen IFG-Verfahrens, bei dem, wie bereits mitgeteilt, möglicherweise Gebühren anfallen können. Die Beschlusskammer kann jederzeit kurzfristig ein IFG-Verfahren und die dazu erforderliche förmliche Drittanhörung gem. § 8 Abs. 1 IFG durchführen. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob von Ihnen ein entsprechender Antrag gestellt wird. Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, gegen eine etwaige spätere Gebührenentscheidung vorzugehen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen