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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihr Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz tritt hinter dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO zurück, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die aufgrund Ihrer Beschwerde zu Ihrer Person gespeichert sind. Da in der gewünschten Auskunft personenbezogene Daten enthalten sind, ich über die vorliegende E-Mail-Adresse aber die Identität Ihrer Person nicht verifizieren kann, ging die Auskunft an die mir bekannte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr XXXXX XXXXXXX, der Verkehrsdienst der Stadt Köln ist für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Organisatorisch ist die Verkehrsüberwachung analog der neun Stadtbezirke in Abschnitte aufgeteilt. Der Innenstadtbezirk ist aufgrund der hohen Ahnungsdichte zusätzlich in vier Abschnitte unterteilt. Jeder Abschnitt wird durch ein Leitungsteam (Abschnittsleitung und Stellvertretung) geführt, und ist noch einmal in kleinere Überwachungsbezirke untergliedert. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten werden die Einsätze durch eine zentrale Einsatzleitung geführt. Diese Funktion wird im Wechsel durch die Abschnittsleitungen und die Stellvertretung besetzt. Die benannten Bezirksmappen dienen dem Wissenserhalt innerhalb des jeweiligen Abschnitts. Diese Mappen sind untergliedert in Überwachungsbezirke und Örtlichkeiten. Hier finden sich relevante Beschwerden, Notizen zu durchgeführten Ortsterminen (anwesende Personen namentlich benannt), Überwachungsaufträge von Bürgern, Infos und Maßnahmen des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, Hinweise der Feuerwehr und Personalpläne. Durch die Bezirksmappen können sich andere vertretende Führungskräfte über die entsprechenden Örtlichkeiten informieren und im Sinne der zuständigen Abschnittsleitung handeln. Neue Mitarbeiter*innen sowie neue Fürhungskräfte haben durch die Mappen die Möglichkeit, sich über die relevanten Örtlichkeiten ein Bild zu verschaffen und einheitlich zu handeln. Auch bei Diensten außerhalb des üblichen Einsatzgebietes können die Mitarbeiter*innen bei Bedarf Einblick in die relevante Bezirksmappe nehmen, um sich über das unbekannte Einsatzgebiet zu informieren. Diese Mappen befinden sich im Büro der zuständigen Abschnittsleitung. Eine Zugriffskontrolle wird durch die jeweilige Abschnittsleitung oder der Abschnittsleitung des Vertreterbezirks gewährleistet. Bei Diensten außerhalb der üblichen Dienstzeiten kann durch die Einsatzleitung Einsicht gewährt werden. Ein Einblick ist mit der zuständigen Abschnittsleitung abzustimmen. Dies gilt sowohl für den Innendienst wie auch für den Außendienst. Die verantwortlichen Abschnittsleitungen prüfen die Bezirksmappen regelmäßig auf Aktualität und entfernen nicht mehr benötigte Unterlagen. Sie sind angehalten, Unterlagen nicht länger als 5 Jahre aufzubewahren. Ausgenommen hiervon sind jedoch Überwachungsaufträge, die noch immer ausgeführt werden. In diesen und ähnlichen Fällen werden die Personendaten benötigt. Eine Schwärzung kommt daher nicht immer in Betracht. Eine gleichlautende Beschwerde ging bereits am 23.02.2021 bei dem zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln ein. Anlass war der Zugang eines Ablehnungsbescheides nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dieser Petent erhielt mit Email vom 07.04.2021 eine umfassende Stellungnahme durch unseren Datenschutzbeauftragten. Es konnten von diesem keine datenschutzrechtlichen Verstöße festgestellt werden. Gerne lege ich Ihnen diese Antwort als Anlage bei. Für weitere Fragen können Sie sich gerne direkt an den Verkehrsdienst der Stadt Köln wenden. Mit freundlichen Grüßen,