Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffende Tweets am 27. Dezember 2021
Am 27. Dezember 2021 hat die Polizei in Mannheim mehrere Tweets betreffend "Thin Blue Line" (TBL) abgesetzt und dabei auch die Lektüre der rechten Webseite "Polizei=Mensch" empfohlen. Dieser "Drunter-Kommentar" wurde anschließend gelöscht, ist aber als Screenshot noch existent (https://pbs.twimg.com/media/FHnLHFXWYAQ-9Vh?format=jpg&name=medium). Anschließend rechtfertigte Ihr Präsidium die Verwendung mit den Worten, mit der TBL sei "die gesamte Blaulichtfamilie" angesprochen (https://twitter.com/PolizeiMannheim/status/1475449244005945345?s=20).
Ab 2014 hat sich die TBL in den USA im Rahmen der "Blue-Lives-Matter"-Bewegung und damit als Gegenbewegung zu "Black-Lives-Matter" formiert. Im deutschsprachigen Raum gehört die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel durch einen Kommentar in der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" zu den ersten Unterstützer:innen.
Die waagerechte blaue Linie wird unter dem Hashtag #thinblueline zur Unterstützung eines rechten Narrativs genutzt, wonach nur die Polizei verhindern kann dass die Zivilisation zusammenbricht. Wissenschaftler:innen vermuten den Ursprung in der militärischen "Thin Red Line" aus der Schlacht um Balaklawa 1854 auf der Halbinsel Krim zurückführen, bei der sich eine dünne, linienförmige militärische Formation eines (rot uniformierten) schottischen Regiments der übermächtigen russischen Kavallerie entgegenstellte.
Ich bitte deshalb um die Herausgabe aller Korrespondenz (Briefe, Vermerke, Dienstanweisungen, Mails, SMS, WhatsApp-Nachrichten etc.) zu der Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffenden Tweets am 27. Dezember 2021. Ich gehe davon aus, dass Tweets bei Ihnen im Vier-Augen-Prinzip verfasst (und gelöscht) werden. Ich bitte daher auch um sämtliche dienstliche Kommunikation der an den Tweets beteiligten Polizeibeamt:innen sowie anschließend erstellte Vermerke.
Außerdem bitte ich um Übermittlung der Social Media-Richtlinien der Polizei in Mannheim.
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. Dezember 2021
-
1. Februar 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!