Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffende Tweets am 27. Dezember 2021

Am 27. Dezember 2021 hat die Polizei in Mannheim mehrere Tweets betreffend "Thin Blue Line" (TBL) abgesetzt und dabei auch die Lektüre der rechten Webseite "Polizei=Mensch" empfohlen. Dieser "Drunter-Kommentar" wurde anschließend gelöscht, ist aber als Screenshot noch existent (https://pbs.twimg.com/media/FHnLHFXWYAQ-9Vh?format=jpg&name=medium). Anschließend rechtfertigte Ihr Präsidium die Verwendung mit den Worten, mit der TBL sei "die gesamte Blaulichtfamilie" angesprochen (https://twitter.com/PolizeiMannheim/status/1475449244005945345?s=20).

Ab 2014 hat sich die TBL in den USA im Rahmen der "Blue-Lives-Matter"-Bewegung und damit als Gegenbewegung zu "Black-Lives-Matter" formiert. Im deutschsprachigen Raum gehört die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel durch einen Kommentar in der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" zu den ersten Unterstützer:innen.

Die waagerechte blaue Linie wird unter dem Hashtag #thinblueline zur Unterstützung eines rechten Narrativs genutzt, wonach nur die Polizei verhindern kann dass die Zivilisation zusammenbricht. Wissenschaftler:innen vermuten den Ursprung in der militärischen "Thin Red Line" aus der Schlacht um Balaklawa 1854 auf der Halbinsel Krim zurückführen, bei der sich eine dünne, linienförmige militärische Formation eines (rot uniformierten) schottischen Regiments der übermächtigen russischen Kavallerie entgegenstellte.

Ich bitte deshalb um die Herausgabe aller Korrespondenz (Briefe, Vermerke, Dienstanweisungen, Mails, SMS, WhatsApp-Nachrichten etc.) zu der Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffenden Tweets am 27. Dezember 2021. Ich gehe davon aus, dass Tweets bei Ihnen im Vier-Augen-Prinzip verfasst (und gelöscht) werden. Ich bitte daher auch um sämtliche dienstliche Kommunikation der an den Tweets beteiligten Polizeibeamt:innen sowie anschließend erstellte Vermerke.

Außerdem bitte ich um Übermittlung der Social Media-Richtlinien der Polizei in Mannheim.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Dezember 2021
  • Frist
    1. Februar 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 27. Dezembe…
An Polizeipräsidium Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffende Tweets am 27. Dezember 2021 [#236366]
Datum
28. Dezember 2021 10:40
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 27. Dezember 2021 hat die Polizei in Mannheim mehrere Tweets betreffend "Thin Blue Line" (TBL) abgesetzt und dabei auch die Lektüre der rechten Webseite "Polizei=Mensch" empfohlen. Dieser "Drunter-Kommentar" wurde anschließend gelöscht, ist aber als Screenshot noch existent (https://pbs.twimg.com/media/FHnLHFXWYAQ-9Vh?format=jpg&name=medium). Anschließend rechtfertigte Ihr Präsidium die Verwendung mit den Worten, mit der TBL sei "die gesamte Blaulichtfamilie" angesprochen (https://twitter.com/PolizeiMannheim/status/1475449244005945345?s=20). Ab 2014 hat sich die TBL in den USA im Rahmen der "Blue-Lives-Matter"-Bewegung und damit als Gegenbewegung zu "Black-Lives-Matter" formiert. Im deutschsprachigen Raum gehört die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel durch einen Kommentar in der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" zu den ersten Unterstützer:innen. Die waagerechte blaue Linie wird unter dem Hashtag #thinblueline zur Unterstützung eines rechten Narrativs genutzt, wonach nur die Polizei verhindern kann dass die Zivilisation zusammenbricht. Wissenschaftler:innen vermuten den Ursprung in der militärischen "Thin Red Line" aus der Schlacht um Balaklawa 1854 auf der Halbinsel Krim zurückführen, bei der sich eine dünne, linienförmige militärische Formation eines (rot uniformierten) schottischen Regiments der übermächtigen russischen Kavallerie entgegenstellte. Ich bitte deshalb um die Herausgabe aller Korrespondenz (Briefe, Vermerke, Dienstanweisungen, Mails, SMS, WhatsApp-Nachrichten etc.) zu der Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffenden Tweets am 27. Dezember 2021. Ich gehe davon aus, dass Tweets bei Ihnen im Vier-Augen-Prinzip verfasst (und gelöscht) werden. Ich bitte daher auch um sämtliche dienstliche Kommunikation der an den Tweets beteiligten Polizeibeamt:innen sowie anschließend erstellte Vermerke. Außerdem bitte ich um Übermittlung der Social Media-Richtlinien der Polizei in Mannheim.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236366/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Mannheim
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
WG: Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffende Tweets am 27. Dezember 2021 [#236366]
Datum
28. Dezember 2021 11:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Polizeipräsidium Mannheim
Sehr Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des PP Mannheim zu Ihrer Anfrage vom 28…
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
Erstellung und Löschung von "Thin Blue Line" betreffende Tweets am 27. Dezember 2021 [#236366]
Datum
21. Januar 2022 13:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des PP Mannheim zu Ihrer Anfrage vom 28.12.2021. Mit freundlichen Grüßen