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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 82/2020 Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 26. Januar 2020 wird hier unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Zu Ihrem Antrag sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Dokumente in einem Gesamtumfang von ca. 200 Seiten vorhanden, u.a. eine Ministervorlage zur Länder- und Verbändebeteiligung, interne Abstimmungen, Abstimmungen mit dem Normenkontrollrat und dem Bundesministerium der Finanzen etc. Die Identifizierung und Sichtung der Dokumente sowie die Prüfung auf mögliche Ausschlussgründe nach dem IFG wird ca. 15 Minuten einer oder eines Bediensteten des mittleren Dienstes und ca. 45 Minuten einer oder eines Bediensteten des höheren Dienstes in Anspruch nehmen. Ich weise darauf hin, dass die Bearbeitung Ihres Antrags insoweit aufgrund dieses zu erwartenden Verwaltungsaufwands gebührenpflichtig sein wird. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Nach Maßgabe der hier voraussichtlich in Betracht kommenden Gebührennummer 2.1 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ist je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr zwischen 15,00 Euro und 125,00 Euro zu erheben. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigenden tatsächlichen Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermitteln kann. Ich gehe jedoch davon aus, dass die zu erhebende Gebühr einen Betrag von 30,00 Euro nicht übersteigen wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und ob Sie bereit sind, die anfallenden Gebühren zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen