Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach §70 StVZO vom §19(2a)

Ich bitte um Mitteilung wieviele Ausnahmegenehmigungen nach §70 StVZO vom §19(2a) StVZO von den obersten Verkehrsbehörden der Kreise jährlich erteilt wurden. Ich bitte um Aufzählung für rückwirkend alle möglichen Jahre.

Konkret geht es nur um Ausnahmen nach §70 StVZO für Fahrzeuge vom 19(2a) StVZO ("ehemalige Einsatzfahrzeuge"):
Eine Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO zur Erteilung einer Betriebserlaubnis und Zulassung eines Fahrzeuges für zivile Halter für ein Fahrzeug welches der Bauart nach speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes bestimmt war.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Juli 2020
  • Frist
    2. September 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich …
An Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach §70 StVZO vom §19(2a) [#193936]
Datum
31. Juli 2020 12:11
An
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Mitteilung wieviele Ausnahmegenehmigungen nach §70 StVZO vom §19(2a) StVZO von den obersten Verkehrsbehörden der Kreise jährlich erteilt wurden. Ich bitte um Aufzählung für rückwirkend alle möglichen Jahre. Konkret geht es nur um Ausnahmen nach §70 StVZO für Fahrzeuge vom 19(2a) StVZO ("ehemalige Einsatzfahrzeuge"): Eine Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO zur Erteilung einer Betriebserlaubnis und Zulassung eines Fahrzeuges für zivile Halter für ein Fahrzeug welches der Bauart nach speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes bestimmt war.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193936/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit bestätige. Mit freundli…
Von
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt
Betreff
Ihre Anfrage/Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach §70 StVZO vom §19(2a) [#193936]
Datum
31. Juli 2020 13:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit bestätige. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu der wir wie folgt Stellung nehmen möchten: Bisher wu…
Von
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach §70 StVZO vom §19(2a) [#193936]
Datum
11. August 2020 08:36
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu der wir wie folgt Stellung nehmen möchten: Bisher wurde in ST keine solche Ausnahmegenehmigung von § 19 Abs. 2a StVZO erteilt. Dies ist darin begründet, dass bisher kein solcher Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt wurde. Sollte dies künftig der Fall sein, so müsste der Antragssteller in jedem Fall gewichtige Gründe darlegen, aus denen sich die Notwendigkeit der Zulassung auf ihn persönlich ergibt, um eine Ausnahmesituation zu begründen, die eine Genehmigungserteilung nach Ermessensausübung erforderlich erscheinen lässt. Der Wortlaut des § 19 Abs. 2a S. 3 StVZO, wonach Ausnahmen für bestimmte Einsatzzwecke genehmigt werden können, lässt bereits nur eine restriktive Handhabung zu. Beste Grüße

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort, urlaubsbedingt konnte ich erst heute antworten. ... M…
An Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Erteilte Ausnahmegenehmigungen nach §70 StVZO vom §19(2a) [#193936]
Datum
25. August 2020 17:40
An
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort, urlaubsbedingt konnte ich erst heute antworten. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193936/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>