Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 5-109 (Insel Gartenfeld)

Anfrage an: Bezirksamt Spandau

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen, Bebauungsplan-Entwürfe und Planzeichnungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 5-109 (Insel Gartenfeld) nach Beschluss des Bezirksamt Spandau vom 20.08.2019, aus denen insbesondere hervorgeht, welche Flächen genau der aktuelle Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst und wo genau sich die Flächen der zwei geplanten Brücken über den Alten Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal befinden.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2020
  • Frist
    5. März 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 5-109 (Insel Gartenfeld) [#178876]
Datum
1. Februar 2020 19:02
An
Bezirksamt Spandau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, Bebauungsplan-Entwürfe und Planzeichnungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 5-109 (Insel Gartenfeld) nach Beschluss des Bezirksamt Spandau vom 20.08.2019, aus denen insbesondere hervorgeht, welche Flächen genau der aktuelle Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst und wo genau sich die Flächen der zwei geplanten Brücken über den Alten Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal befinden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 178876 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178876 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bezirksamt Spandau
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei sende Ich Ihnen einen Kartenausschnitt zu, aus dem der aktuelle Geltungsbereic…
Von
Bezirksamt Spandau
Betreff
Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 5-109 (Insel Gartenfeld)
Datum
10. Februar 2020 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei sende Ich Ihnen einen Kartenausschnitt zu, aus dem der aktuelle Geltungsbereich des Bebauungsplans hervorgeht. Die Fläche der beiden Brücken sind ebenfalls gekennzeichnet. Ich hoffe, dass Ihnen diese Karte behilflich ist. Bei weiteren Fragen zur Insel Gartenfeld bzw. zu den Brücken können Sie sich natürlich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich informiere Sie dann über den Sachstand. Für Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichen Grüßen