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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Herr Süttmann, der Bürgerservice im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht Ihnen gerne für Auskünfte zu allen Bereichen, für die unser Haus gemäß der Aufgabenverteilung innerhalb der obersten Bundesbehörden zuständig ist, zur Verfügung. Das Thema, welches Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, fällt jedoch in den Verantwortungsbereich des Bundesministerium für Gesundheit . Ich habe Ihre Nachricht daher an das Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet. Bundesministerium für Gesundheit Friedrichstraße 108 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Telefon: 03018 441-0 Telefax: 03018 441-1921 www.bmg.bund.de Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr Süttmann, der Bürgerservice im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht Ihnen gerne für Auskünfte zu allen Bereichen, für die unser Haus gemäß der Aufgabenverteilung innerhalb der obersten Bundesbehörden zuständig ist, zur Verfügung. Das Thema, welches Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, fällt jedoch in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Ich habe Ihre Nachricht daher an das BMG weitergeleitet. Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Kontaktdaten: Bundesministerium für Gesundheit Friedrichstraße 108 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Telefon: 03018 441-0 Telefax: 03018 441-1921 www.bmg.bund.de Alternativ stehen Ihnen telefonisch zu folgenden Themen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung: Krankenversicherung: 030 340 60 66 – 01 Pflegeversicherung: 030 340 60 66 – 02 Gesundheitliche Prävention 030 340 60 66 – 03 Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Süttmann, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. September 2017. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen kann das BMJV keine Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen leisten. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten vorbehalten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darf Vereinsgründer auch nicht hinsichtlich der Frage beraten, ob ein Verein einen bestimmten Zweck verfolgen kann. Zum Vereinszweck kann ich Sie nur allgemein auf Folgendes hinweisen: Es gibt in Deutschland eingetragene Vereine , rechtsfähige wirtschaftliche Vereine und nichtrechtsfähige Vereine. Für die Vereine gibt es unterschiedliche Gründungsvoraussetzungen, die in den §§ 21 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt sind. Eingetragene Vereine erwerben nach § 21 BGB Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister. Wirtschaftliche Vereine können nach § 22 BGB Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erlangen. Eingetragene Vereine müssen einen ideellen Zweck, wirtschaftliche Vereine einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen. Ihre ideellen oder wirtschaftlichen Zwecke können Vereine grundsätzlich frei wählen. Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes sind allerdings Vereinigungen verboten, deren Zweckeden Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Vereinigungen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Vereine. Ein Vereinszweck darf nicht gegen gesetzliche Verbote im Sinne des § 134 BGB oder gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 BGB verstoßen. Wenn ein Verein ins Vereinsregister eingetragen werden soll, ist es Sache des zuständigen Vereinsregistergerichts zu prüfen, ob der in der Vereinssatzung enthaltene Vereinszweck gegen Strafgesetze, ein anderes gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Dasselbe gilt für die zuständige Verwaltungsbehörde , wenn ein wirtschaftlicher Verein die Verleihung des Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB beantragt. Weitere Hinweise zur Gründung von Vereinen in Deutschland können sie im Leitfaden zum Vereinsrecht finden, der auf der Internetseite des BMJV abrufbar ist. Weiterhin fragen Sie nach der Zulässigkeit eines Erwerbs von Mitteln für eine assistenzbedarflose Selbsttötung. Diese Frage fällt in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Ich habe das Ministerium direkt beiteiligt und es hat zu Ihrer Frage wie folgt geantwortet: Das von Ihnen genannte „Self-Euthanasie-Poeder“ ist hier nicht bekannt. Nach deutschem Recht richten sich die Voraussetzungen für den Erwerb eines Stoffes nach dessen rechtlicher Zuordnung. So unterliegen Stoffe und Zubereitungen, die unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen, den gesetzlichen Regelungen dieses Gesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.03.2017 (Az. 3 C 19.15) bestätigt, dass die Vorschriften des BtMG grundsätzlich einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung entgegenstehen. Allerdings hätte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Auffassung des Gerichts in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall prüfen müssen, ob die Erteilung der beantragten Erwerbserlaubnis ausnahmsweise wegen einer extremen Notlage geboten gewesen wäre. Eine solche nimmt das Bundesverwaltungsgericht an, wenn eine schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden verbunden ist, die nicht ausreichend gelindert werden können, der Betroffene entscheidungsfähig ist, sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben zu beenden, und ihm keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung seines Sterbewunsches zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung ohne jegliche Prüfung durch Ärzte und Behörden einerseits wie auch ohne zugrundeliegende schwere und unheilbare Erkrankung andererseits, wie es von der Coöperatie Laatste Wil nach Ihren Darlegungen gefordert wird, nach deutschem Betäubungsmittelrecht nicht zulässig. In jeder Behandlungssituation gilt stets der Patientenwille: Lebensverlängernde Behandlungen und jegliche medizinische Eingriffe (wie beispielsweise eine künstliche Ernährung oder Beatmung) und deren Fortsetzung bedürfen grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, denn das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ist ein sehr hoher Wert in unserer Rechtsordnung. Seiner Durchsetzung dienen auch Instrumente wie die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht oder die gesundheitliche Vorausplanung („advance care planning“). Der Gesetzgeber hat mit großer, parteiübergreifender Mehrheit im Dezember 2015 klargestellt, dass eine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung nicht möglich sein soll. Auch der Deutsche Ethikrat hat sich in einer Ad-Hoc-Empfehlung vom 1. Juni 2017 „Suizidprävention statt Suizidunterstützung. Erinnerung an eine Forderung des Deutschen Ethikrates“ mit ausdrücklichem Bezug auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mehrheitlich gegen staatliche Unterstützung beim Suizid ausgesprochen. Zugleich bleiben die Selbsttötung, der Versuch und die individuelle Beihilfe hierzu straffrei. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen