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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beantwortung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir geben Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.01.2021. Gerne teilen wir Ihnen mit Blick auf öffentlich zugängliche Informationen Folgendes mit: Im Zuge der Beteiligung an CureVac wurde u.a. mit dem Mehrheitseigentümer von CureVac, der dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, eine Gesellschaftervereinbarung geschlossen, unter der u.a. einer Verlegung von Forschungseinrichtungen des Unternehmens in Länder außerhalb der EU entgegengewirkt werden kann. Ein Sonderrecht in Bezug auf die Governance ist das Recht zur Nominierung eines Mitglieds des Aufsichtsrats bzw. Supervisory Boards, solange mindestens 10% der Aktien gehalten werden. Diese und weitere Informationen sind im öffentlich zugänglichen Prospekt zum Börsengang von CureVac zum Beispiel auf der Website von CureVac verfügbar. Weitere Informationen finden Sie zudem in den parlamentarischen Anfragen und den Antworten der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex unter https://pdok.bundestag.de/. Uns ist es wichtig Ihnen folgende Informationen zu geben: Die KfW unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), es sei denn, sie übt ausnahmsweise eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit aus. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Beim Erwerb der Anteile an CureVac handelte die KfW privatrechtlich. Mangels Behördenstellung der KfW besteht auch keine Pflicht zur Bereitstellung von Informationen nach dem Umweltinformationsgesetzt (UIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Umweltinformationen im Sinne des UIG sind der KfW bei der Transaktion zudem nicht bekannt geworden. Bitte beachten Sie, dass bei Veröffentlichung dieser Antwort die Klarnamen der unterzeichnenden KfW-MitarbeiterInnen in dem Beitrag zu löschen sind. Weder die beiden KfW-MitarbeiterInnen noch die KfW als deren Arbeitgeberin erteilen eine Einwilligung bezüglich der Veröffentlichung dieser Klarnamen. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 26.02.2021. Mit den Sonderrechten können die in der Gesellschaftervereinbarung verankerten Interessen des Bundes nötigenfalls geltend gemacht werden. Die konkreten Regelungen in der Corporate Governance können den öffentlich zur Verfügung stehenden Dokumenten entnommen werden. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats stehen dabei alle aktienrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Als Vertreterin des Bundes wurde Dr. Viola Bronsema in den Aufsichtsrat gewählt. Gerne informieren wir Sie über die öffentlichen Informationsquellen, wie etwa den öffentlich zugänglichen Prospekt zum Börsengang auf der Website von CureVac sowie die Informationen in den parlamentarischen Anfragen und den Antworten der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex unter https://pdok.bundestag.de/. Auf den Internetseiten des Unternehmens finden Sie zudem die wesentlichen Dokumente, in denen die Corporate Governance verankert ist. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine Rechtsberatung zu etwaigen Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung und deren Inhalten erbringen und auch keine Stellung zu Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung beziehen können. Freundliche Grüße