Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Pinz, die Finanzbehörde hat die Kasse.Hamburg beauftragt, Ihre Anfrage vom 23.06.2017 direkt zu beantworten. Für Ersuchen zum zwangsweisen Einzug rückständiger Rundfunkbeiträge, die aufgrund der Bestimmungen des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben werden, sind seit 2013 keine Anträge auf Anordnung der Erzwingungshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft gem. § 284 (8) AO i.V.m. § 802 g-j ZPO gestellt worden. Der guten Ordnung halber die Verteilung nach Jahren: 2013: 0 2014: 0 2015: 0 2016: 0 2017: 0 (bis 25.07.2017). § 802 g ZPO sieht vor, dass die Verhaftung vom Gläubiger zu beantragen ist. Derartige Anträge sind bislang nicht erfolgt, so dass seitens der Kasse.Hamburg als zuständiger Vollstreckungsbehörde dementsprechend auch keine Haftbefehle erwirkt wurden. Für die übrigen Bundesländer können wir keine Aussagen treffen; solche Informationen können von uns auch nicht unter Hinweis auf das hamburgische Transparenzgesetz ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin dienstlich voraussichtlich am 31.07.2017 wieder erreichbar. In dringenden vollstreckungsrechtlichen Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Brauer <<E-Mail-Adresse>> oder Herrn Werth <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank! Ihre Email wird nicht weitergeleitet.

Sehr geehrter Herr Pinz, ich bedauere, erst jetzt Ihre Anfrage beantworten zu können, da hierfür zunächst bereits archivierte Daten wieder in unser Auswertungssystem übernommen werden mussten. Die nachfolgenden Auswertungen betreffen Vollstreckungsersuchen zu rückständigen Rundfunkgebühren und -beiträgen. Eine ausschließliche Einschränkung der Daten auf Vollstreckungsersuchen zur Einziehung rückständiger Rundfunkbeiträge setzt zusätzlichen Programmieraufwand voraus, der voraussichtlich rd. 4 bis 6 Stunden betragen wird. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass sämtliche Arten des Zugangs zur Information grundsätzlich gebührenpflichtige Amtshandlungen nach § 13 Absatz 4 HmbTG i.V.m. §§ 11, 12, 13 HmbTG darstellen. Für diese Amtshandlungen werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in den jeweils geltenden Fassungen erhoben. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15 und 500 Euro liegt. Die konkrete Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zudem ist der entstandene Personalaufwand zu berücksichtigen (für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes: 64,00 Euro / Stunde, des gehobenen Dienstes: 54,00 Euro / Stunde). Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Eine abschließende Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, gleichwohl ist nach der ersten Prüfung von einer Gebühr von ca. 250,00 bis ca. 390,00 Euro nach derzeitigem Stand auszugehen. Ohne Differenzierung nach Vollstreckungsersuchen zur Einziehung rückständiger Rundfunkgebühren bzw. rückständiger Rundfunkbeiträge kann ich Ihnen folgende Informationen bereits jetzt übermitteln: Jahr Anzahl Vollstreckungsersuchen* Abschluss mit Beitreibung ** Abschluss ohne Beitreibung** Gesamtzahl abgeschlossener Ersuchen** 2013 14.641 5.397 9.845 15.242 2014 22.652 7.237 7.933 15.170 2015 35.849 10.739 13.871 24.610 2016 27.642 13.103 13.943 27.046 2017*** 19.746 9.577 10.319 19.896 Erläuterungen: * Anzahl im Auswertungsjahr neu eingegangener Vollstreckungsersuchen ** Anzahl im Auswertungsjahr abgeschlossener Vollstreckungsersuchen *** Auswertung bis 20.08.2017 Bitte teilen Sie uns bis zum 25. September 2017 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ... Gerne geschehen! Mit freundlichen Grüßen