Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird. Bereits schon z.B. 2007 lag der Betrag bei 7500€<< Adresse entfernt >> Dieser hat sich seit dem nicht mehr erhöht. Im Urteil LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.08.2017, L 11 AS 35/17 wird dieser Betrag, da er gesetzlich so festgelegt ist, auch nicht angetastet und somit bestätigt.

- Die entscheidungsgrundlage weshalb Konstelationen wie z.B. "erzwungener Verkauf von eigens Elektroauto" und "erzwungender Kauf eines umweltverpenstenden Verbrenners" im Falle des Besitzes eines Elektroautos regelrecht erzwungen werden. Deutschland hat sich dem pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen. Wie ist eine Erzwingung des Verkaufs eines Elektroautos, nur weil man sogesehen keines mit ausreichende Anzahl an Sitze für unter 7500€ bekommt (Renault Twizy ist kein Auto sondern ein Quad), mit den Klimazielen in Deutschland zu vereinbaren?


Korrespondenz

Von
Tobias Peters
Betreff
Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4 [#35232]
Datum
18. Dezember 2018 13:07
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird. Bereits schon z.B. 2007 lag der Betrag bei 7500€. Dieser hat sich seit dem nicht mehr erhöht. Im Urteil LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.08.2017, L 11 AS 35/17 wird dieser Betrag, da er gesetzlich so festgelegt ist, auch nicht angetastet und somit bestätigt. - Die entscheidungsgrundlage weshalb Konstelationen wie z.B. "erzwungener Verkauf von eigens Elektroauto" und "erzwungender Kauf eines umweltverpenstenden Verbrenners" im Falle des Besitzes eines Elektroautos regelrecht erzwungen werden. Deutschland hat sich dem pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen. Wie ist eine Erzwingung des Verkaufs eines Elektroautos, nur weil man sogesehen keines mit ausreichende Anzahl an Sitze für unter 7500€ bekommt (Renault Twizy ist kein Auto sondern ein Quad), mit den Klimazielen in Deutschland zu vereinbaren?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4 [#35232]
Datum
19. Januar 2019 19:16
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Von
Tobias Peters
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ [#35232] [#35232]
Datum
19. Januar 2019 19:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35232/auth/78… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich überhaupt keine Rückmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anhänge: - 35232.pdf Anfragenr: 35232 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ [#35232] [#35232]
Datum
6. Februar 2019 19:20
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4« [#35232] [#35232] # 15-720/002 II#0248
Datum
8. Februar 2019 10:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
11811_2019.pdf 11811_2019.pdf   136,2 KB öffentlich

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dustin Ecke ********************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat ZA - Servicebüro - Husarenstr. 30 53117 Bonn Tel.: +49 (0)228 997799-0 Fax: +49 (0)228 997799-5550 E-Mail: servicebuero@bfdi.bund.de ********************************************** [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248
Datum
21. Februar 2019 13:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bianca Malguth ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Referat 15 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen Husarenstrasse 30, 53117 Bonn Fon: (0228) 9977991504 Fax: (0228) 991077991504 E-Mail: referat15@bfdi.bund.de Internet: https://www.datenschutz.bund.de ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
22. Februar 2019 17:26
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben etwas von einer E-Mail vom 11.Januar 2019. Ich habe keine E-Mail vom 11.Januar 2019 erhalten. Ich habe NIE eine Antwort erhalten. Ich habe am 18.Dezember 2018 meine Anfrage gesendet. Am 19 Januar 2019 habe ich Sie eingeschaltet, weil sich niemand gemeldet hatte. Bis heute hat sich niemand gemeldet. Die Anfrage kann somit nicht beantwortet sein, wenn sich bis heute noch niemand gemeldet hat. Hier die gesamte Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/anfrage/erzwung… Bitte helfen Sie mir. Niemand meldet sich bei mir aber Ihnen wird mitgeteilt, dass meine Anfrage zu Unrecht falsch eingestuft wird und angeblich sich jemand gemeldet hätte. Sie können all das im oben genannten Link nachprüfen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
22. Februar 2019 17:27
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248
Datum
5. März 2019 15:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bianca Malguth ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Referat 15 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen Husarenstrasse 30, 53117 Bonn Fon: (0228) 9977991504 Fax: (0228) 991077991504 E-Mail: referat15@bfdi.bund.de Internet: https://www.datenschutz.bund.de ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
16. März 2019 22:03
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben, dass ich die Antwort auf eine private E-Mail adresse erhalten hätte. Welche private E-Mail adresse? Ich habe soeben erneut alles geprüft. Ich habe weiterhin keine E-Mail vom 11.Januar 2019 erhalten. Ich wüsste auch nicht welche private E-Mail Adresse das Bundesministerium angeblich haben sollte. Sie sehen in meine fragdenstaat Anfrage meine gesamte Anfrage. Darin habe ich keine private E-Mail Adresse genannt und bis heute keine Antwort vom Bundesministerium erhalten. Mir ist unklar wie das Bundesministerium mir eine E-Mail an eine von mir nie genannte private E-Mail Adresse geschickt haben könnte. Ich hatte vorher in mein ganzes Leben noch nie einen anderweitigen Kontakt mit dem Bundesministerium. Und wie geschrieben: Ich habe auf meiner privaten E-Mail Adresse ebenfalls keine Antwort vom 11.Januar 2019 erhalten. Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
16. März 2019 22:03
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
24. April 2019 14:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Peters, wie bereits in meinem Schreiben vom 5. März 2019 mitgeteilt, sollte Ihnen die Antwort-E-Mail nicht zugegangen sein, wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeiterin beim BMAS Frau Eck (Tel: 030-18 527-6943). Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bianca Malguth ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Referat 15 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen Husarenstrasse 30, 53117 Bonn Fon: (0228) 9977991504 Fax: (0228) 991077991504 E-Mail: referat15@bfdi.bund.de Internet: https://www.datenschutz.bund.de ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
3. Mai 2019 15:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) ist weiterhin nicht bearbeitet worden. Ich werde NIEMALS mit behörden telefonieren. Dies habe ich im Laufe meines Lebens gelernt. Ich bestehe auf ausschließlich schriftliche Kommunikation damit ich diese später als Beweismittel beim Gericht vorlegen kann. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit wie weiter vorgegangen werden sollte. Die Anfrage ist definitiv dort eingegangen. Anbei das komplette Übermittlungsprotokoll incl. die Serverdaten der Behörde wo mir die Server der Behörde die Zustellung bestätigt haben: Dec 18 13:07:45 mail postfix/smtpd[21600]: 6E4F61B623DB: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de Dec 18 13:07:45 mail postfix/cleanup[27407]: 6E4F61B623DB: message-id=<20181218120745.30450.659… Dec 18 13:07:45 mail opendkim[896]: 6E4F61B623DB: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Dec 18 13:07:45 mail postfix/qmgr[19594]: 6E4F61B623DB: from=<[geschwärzt]>, size=3751, nrcpt=1 (queue active) Dec 18 13:07:45 mail postfix/smtp[27409]: 6E4F61B623DB: host mx1.bund.de[77.87.224.131] said: 451 4.7.1 <info@bmas.bund.de>de>: Recipient address rejected: Greylisting in action. Please try again later. (in reply to RCPT TO command) Dec 18 13:07:46 mail postfix/smtp[27409]: 6E4F61B623DB: to=<info@bmas.bund.de>de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.71, delays=0.14/0.01/0.49/0.07, dsn=4.7.1, status=deferred (host mx2.bund.de[77.87.228.115] said: 451 4.7.1 <info@bmas.bund.de>de>: Recipient address rejected: Greylisting in action. Please try again later. (in reply to RCPT TO command)) Dec 18 13:14:12 mail postfix/qmgr[19594]: 6E4F61B623DB: from=<[geschwärzt]>, size=3751, nrcpt=1 (queue active) Dec 18 13:14:12 mail postfix/smtp[28979]: 6E4F61B623DB: to=<info@bmas.bund.de>de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=387, delays=387/0.01/0.16/0.11, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 43JxlS2njFz5vN1) Dec 18 13:14:12 mail postfix/qmgr[19594]: 6E4F61B623DB: removed Ich bitte um eine schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Tobias Peters ....................
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
3. Mai 2019 15:52
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 105 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Tobias Peters ....................
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: PWA AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
3. Mai 2019 16:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Peters, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Abteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: info.gehoerlos@bmas.bund.de Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: gebaerdentelefon@sip.bmas.buergerservic… www.bmas.bund.de info@bmas.bund.de [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
16. Mai 2019 15:44
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Peters, am 3. Mai 2019 haben Sie mitgeteilt, dass Sie auf schriftliche Kommunikation bestehen. Die zuständige Sachbearbeiterin für Ihren Antrag - Frau Eck - erreichen Sie schriftlich unter Petra.Eck@bmas.bund.de . Das Referatspostfach lautet: IIc6@bmas.bund.de . Nach Auskunft von Frau Eck wurde die Antwort auf Ihre Bürgeranfrage an T.D.Peters@gmx.de übersandt. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Nachfragen direkt an das BMAS. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bianca Malguth ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] ([geschwärzt]) # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
26. Mai 2019 12:11
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Petra.Eck@bmas.bund.de , meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 128 Tage überschritten. Auf welcher Rechtsgrundlage versenden Sie Antworten an mich an völlig fremde E-Mail Adressen? In diesem Falle haben Sie laut meiner Recherche antworten an T.D.Peters@gmx.de geschickt. Ich habe keine Ahnung wem diese E-Mail Adresse gehört. Darüber hinaus ist gmx.de ein Dienst welcher nicht für datenschutzkonformität bekannt ist. Ich verweise auf die Testergebnisse der Stiftung Warentest. Ich rate allen Menschen immer dringend von gmx.de und web.de ab und werde solche Dienste selbstverständlich selbst ebenfalls nicht benutzen. Bitte senden Sie mir endlich meine Antwort an meine hierige E-Mail Adresse zu anstatt diese irgendwelchen fremden Menschen zu zu schicken. Bitte informieren Sie mich umgehend, jedoch allerspätestens innerhalb von 14 Tagen über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
26. Mai 2019 12:17
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 128 Tage überschritten. Ich frage bezüglich Elektroautos an damit ich umweltbewusst leben kann. Ich möchte kein Papier für die hierige Anfrage verschwendet sehen. Antworten Sie mir bitte ganz normal digital von ihren PC aus und schädigen Sie nicht die Umwelt durch die Abholzung von Bäumen für Papier und dann auch noch anschließenden Transport mit Dieselfahrzeugen durch halb Deutschland! Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Datum
3. Juni 2019 10:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Peters, ich bestätige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 18. Dezember 2018, in der Sie die Regelung zur Freistellung eines angemessenen Kraftfahrzeugs als Vermögenswert kritisieren. Sie erachten die Angemessenheitsgrenze von 7.500 Euro als nicht ausreichend. Ihre Auffassung kann nicht geteilt werden. Sie übersehen, dass es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine nachrangige staatliche Fürsorgeleistung zur Sicherung des Existenzminimums handelt. Zwar ist der Staat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Grundgesetz) verpflichtet, seinen mittellosen Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum)[geschwärzt] Das bedeutet allerdings nicht, dass auch Personen, die aufgrund der eigenen Einkommens- oder Vermögensverhältnisse darauf nicht angewiesen sind, hierauf einen Anspruch haben. Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich insoweit um nachrangige staatliche Fürsorgeleistungen. Der Nachranggrundsatz verpflichtet die Leistungsberechtigten zuerst eigenes Einkommen und Vermögen für ihren Lebensunterhalt einzusetzen bevor ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II entsteht. Die Freistellung eines angemessenen Kfz vom Grundsatz des Vermögenseinsatzes für den Lebensunterhalt stellt daher bereits eine Ausnahme dar. Die Festlegung eines Wertes von 7.500 Euro als angemessen für den Vermögenswert eines Kfz orientiert sich dabei an rein praktischen Lebenserfahrungen zur Wertentwicklung eines Autos nach seinem Alter und Zustand. Damit ist die Nutzung eines Fahrzeugs mittleren Alters und in gutem Zustand gewährleistet. Keine Rolle spielt es um welche Antriebsart es sich handelt. Eine Erhöhung für diesen privilegierten Vermögenswert war und ist für den verfolgten Zweck nicht erforderlich und wäre auch im System einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung zur Sicherung des Existenzminimums nicht zu rechtfertigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Eck ____________________________________ Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat IIc6 "Qualitätssicherung, Mittelverteilung und Verwaltungskosten, Prüfung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende" Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin Tel: 030 18 527 - 6943 Fax: 030 18 527 - 5901 E-Mail: IIc6@bmas.bund.de<mailto:IIc6@bmas.bund.de> Internet: www.bmas.de<http://www.bmas.de/>
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: [#35232]
Datum
12. Juni 2019 14:35
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Frau Eck, danke für die erste normale Antwort seit meiner Anfrage vom 18.12.2018. Ich glaube Sie haben meine Anfrage nicht verstanden. Zitat aus meiner Anfrage: "Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird." Sie haben mir keine Unterlagen dazu zugeschickt sondern nur Ihre eigene Meinung dazu geäußert - worin Sie gar nicht auf den eigentlichen Kern der Anfrage eingegangen sind. Ich wollte durch den Erhalt von behördlichen Unterlagen verstehen warum Menschen umweltfreundliche Autos verkaufen müssen und sich umweltverpestende Autos zulegen sollten (umweltverpestende Autos sind eher unter 7500€)[geschwärzt] Ich konnte das bisher weiterhin nicht nachvollziehen und ich habe weiterhin 0 Unterlagen von Ihnen zugeschickt bekommen. Bitte bearbeiten Sie meine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre Anfrage vom 12. Juni 2019 zur Berücksichtigung von PKW als Vermögen
Datum
9. August 2019 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Peters, mit Ihrer erneuten E-Mail vom 12. Juni 2019 monieren Sie, dass Ihnen keine Unterlagen zugesandt worden wären, aus denen hervorgeht, dass Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezwungen werden, ihre umweltfreundlichen Autos zu verkaufen. Dieser Bitte kann das BMAS nicht nachkommen, weil es derartige Unterlagen nicht gibt. Nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 SGB II ist ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R einen PKW mit einem Verkehrswert bis zu 7.500 Euro als angemessen erachtet. Dabei hat es sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) orientiert. Nach § 5 Absatz 1 KfzHV wird die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für behinderte Menschen bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 EUR, gefördert; von diesem Betrag ist in der Grundsicherung ein Abschlag vorzunehmen. Bei dem Betrag von 7.500 Euro handelt es sich auch nicht um eine absolute Höchstgrenze, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls wie z. B. die Größe der Bedarfsgemeinschaft, die Anzahl der Kraftfahrzeuge im Haushalt oder der Zeitpunkt des Erwerbs bei der Prüfung der Angemessenheit mit einzubeziehen; auch sind bestehende Kreditverbindlichkeiten für den PKW vom Verkaufserlös abzuziehen. Ich bitte auch zu bedenken, dass ein Fahrzeug mit einem über 7.500 Euro liegenden Wert nicht zwingend veräußert werden muss. Vielmehr ist nur der über 7.500 Euro liegende Betrag als Vermögen zu berücksichtigen. Ist kein weiteres Vermögen vorhanden, so ist z. B. auch ein PKW im Wert von 10.000 Euro immer unschädlich. Mit freundlichen Grüßen Werner Simon ------------------ Referat IIc 3 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin Tel: 030 18 527-2736 Fax: 030 18 527-5900 E-Mail: IIc3@bmas.bund.de<mailto:IIc3@bmas.bund.de> Internet: www.bmas.de<http://www.bmas.de>