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Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird. Bereits schon z.B. 2007 lag der Betrag bei 7500€. Dieser hat sich seit dem nicht mehr erhöht. Im Urteil LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.08.2017, L 11 AS 35/17 wird dieser Betrag, da er gesetzlich so festgelegt ist, auch nicht angetastet und somit bestätigt.

- Die entscheidungsgrundlage weshalb Konstelationen wie z.B. "erzwungener Verkauf von eigens Elektroauto" und "erzwungender Kauf eines umweltverpenstenden Verbrenners" im Falle des Besitzes eines Elektroautos regelrecht erzwungen werden. Deutschland hat sich dem pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen. Wie ist eine Erzwingung des Verkaufs eines Elektroautos, nur weil man sogesehen keines mit ausreichende Anzahl an Sitze für unter 7500€ bekommt (Renault Twizy ist kein Auto sondern ein Quad), mit den Klimazielen in Deutschland zu vereinbaren?


Korrespondenz

Von
Tobias Peters
Betreff
Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4 [#35232]
Datum
18. Dezember 2018 13:07
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die entscheidungsgrundlage weshalb der Freibetrag für ein eigenes KFZ den Wert von 7500€ gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II seit vielen Jahren nicht erhöht wird. Bereits schon z.B. 2007 lag der Betrag bei 7500€. Dieser hat sich seit dem nicht mehr erhöht. Im Urteil LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.08.2017, L 11 AS 35/17 wird dieser Betrag, da er gesetzlich so festgelegt ist, auch nicht angetastet und somit bestätigt. - Die entscheidungsgrundlage weshalb Konstelationen wie z.B. "erzwungener Verkauf von eigens Elektroauto" und "erzwungender Kauf eines umweltverpenstenden Verbrenners" im Falle des Besitzes eines Elektroautos regelrecht erzwungen werden. Deutschland hat sich dem pariser Klimaschutzabkommen angeschlossen. Wie ist eine Erzwingung des Verkaufs eines Elektroautos, nur weil man sogesehen keines mit ausreichende Anzahl an Sitze für unter 7500€ bekommt (Renault Twizy ist kein Auto sondern ein Quad), mit den Klimazielen in Deutschland zu vereinbaren?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters
  1. 4 Monate, 1 Woche her18. Dezember 2018 13:07: Tobias Peters hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 3 Monate her19. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4 [#35232]
Datum
19. Januar 2019 19:16
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
  1. 3 Monate her19. Januar 2019 19:16: Tobias Peters hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Tobias Peters
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ [#35232] [#35232]
Datum
19. Januar 2019 19:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35232 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich überhaupt keine Rückmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anhänge: - 35232.pdf Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ [#35232] [#35232]
Datum
6. Februar 2019 19:20
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 19:20: Tobias Peters hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4« [#35232] [#35232] # 15-720/002 II#0248
Datum
8. Februar 2019 10:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
11811_2019.pdf 11811_2019.pdf   136,2 KB öffentlich

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2019 11:00: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248
Datum
21. Februar 2019 13:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her21. Februar 2019 13:54: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 2 Monate her22. Februar 2019 17:16: Tobias Peters veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4.
  3. 2 Monate her22. Februar 2019 17:17: Tobias Peters veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
22. Februar 2019 17:26
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben etwas von einer E-Mail vom 11.Januar 2019. Ich habe keine E-Mail vom 11.Januar 2019 erhalten. Ich habe NIE eine Antwort erhalten. Ich habe am 18.Dezember 2018 meine Anfrage gesendet. Am 19 Januar 2019 habe ich Sie eingeschaltet, weil sich niemand gemeldet hatte. Bis heute hat sich niemand gemeldet. Die Anfrage kann somit nicht beantwortet sein, wenn sich bis heute noch niemand gemeldet hat. Hier die gesamte Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/anfrage/erzwu... Bitte helfen Sie mir. Niemand meldet sich bei mir aber Ihnen wird mitgeteilt, dass meine Anfrage zu Unrecht falsch eingestuft wird und angeblich sich jemand gemeldet hätte. Sie können all das im oben genannten Link nachprüfen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
  1. 2 Monate her22. Februar 2019 17:26: Tobias Peters hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
22. Februar 2019 17:27
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
  1. 2 Monate her22. Februar 2019 17:27: Tobias Peters hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248
Datum
5. März 2019 15:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720/002 II#0248 Sehr geehrter Herr Peters, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her5. März 2019 15:16: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her16. März 2019 21:53: Tobias Peters veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
16. März 2019 22:03
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben, dass ich die Antwort auf eine private E-Mail adresse erhalten hätte. Welche private E-Mail adresse? Ich habe soeben erneut alles geprüft. Ich habe weiterhin keine E-Mail vom 11.Januar 2019 erhalten. Ich wüsste auch nicht welche private E-Mail Adresse das Bundesministerium angeblich haben sollte. Sie sehen in meine fragdenstaat Anfrage meine gesamte Anfrage. Darin habe ich keine private E-Mail Adresse genannt und bis heute keine Antwort vom Bundesministerium erhalten. Mir ist unklar wie das Bundesministerium mir eine E-Mail an eine von mir nie genannte private E-Mail Adresse geschickt haben könnte. Ich hatte vorher in mein ganzes Leben noch nie einen anderweitigen Kontakt mit dem Bundesministerium. Und wie geschrieben: Ich habe auf meiner privaten E-Mail Adresse ebenfalls keine Antwort vom 11.Januar 2019 erhalten. Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. März 2019 22:03: Tobias Peters hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Tobias Peters
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
16. März 2019 22:03
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erzwungener Verkauf von Elektroauto wegen Existenzminimum bei Hartz-4“ vom 18.12.2018 (#35232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Peters Anfragenr: 35232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tobias Peters
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. März 2019 22:03: Tobias Peters hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-720/002 II#0248 [#35232]
Datum
24. April 2019 14:06

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Tag, 2 Stunden her24. April 2019 14:07: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.