Es wird konkret beantragt, die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen,

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Februar 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

„Wie viel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in der Hauptstadt Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt beginnend, im Zeitraum, ab 01.April 202020, zum Leben und damit zur konkreten Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3, in einen „Maximum Umfang “ sowie einen „Minimum Umfang“, unter Berücksichtigung eines Preisanstieg durch Inflation, die Untersuchung soll sich noch intensiver mit den unterschiedlichen Berechnungsmethoden, dem Ziel der Bedarfssicherung sowie den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der gezielten Kleinrechnung des SGBII und SGB II Existenzminimums – mit –beschäftigen, soll mit durch . überregionale Recherchen sowie begleitende Umfragen realistisch ermittelt werden.
Es wird konkret beantragt,
die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen, der gesamten Sitzungsberichte und Protokolle des BBMAS, zu der Ermittlung der Höhe der SGBXII und SGB II Regelbedarfe 2020
Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, statt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen außerdem seien die Berechnungen zu den Regelsätzen bereits wissenschaftlich nicht belastbar, da es dafür überhaupt keine statistisch verlässliche Datengrundlage gebe
Es wird gerügt:
dass die 2018bereits überhaupt nicht wissenschaftlich und methodisch dafür konzipiert worden sei , SGB XII und SGBII Regelsätze berechnen zu können,der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers darf nicht willkürlich und realitätsfern wie hier gegeben, sein, er muss eine fundierte empirisch-sachliche Grundlage haben, woran es weiter vorliegend bereits erheblich mangelt
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers findet bereits darin seine konkrete Grenze, wenn er in leistungskürzender Weise. den internen Budgetausgleich massiv einengt und so ein Mindestmaß an Teilhabe nicht mehr ermöglicht, der Gesetzgeber vermischt beim Ermitteln des Bedarfs bereits –ungeeignet wissenschaftlich - normative Überlegungen mit dem Statistikmodell und streicht ohne jede Not so ganze Verbrauchsbereiche ,anders formuliert, es somit steht jetzt der gestaltungsspielraum im erheblichen Spannungsverhältnis zu methodisch wissenschaftlich „sauberen“ Rechenmethoden, der „negativen Gestaltungsspielraum“ des Gesetzgebers wird umso kleiner je größer der Effekt des vorliegenden , massiven wissenschaftlichen aktuellen „Methodenverstoßes“ ist


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Es wird konkret beantragt, die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen, [#174366]
Datum
16. Januar 2020 23:35
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
„Wie viel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in der Hauptstadt Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt beginnend, im Zeitraum, ab 01.April 202020, zum Leben und damit zur konkreten Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3, in einen „Maximum Umfang “ sowie einen „Minimum Umfang“, unter Berücksichtigung eines Preisanstieg durch Inflation, die Untersuchung soll sich noch intensiver mit den unterschiedlichen Berechnungsmethoden, dem Ziel der Bedarfssicherung sowie den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der gezielten Kleinrechnung des SGBII und SGB II Existenzminimums – mit –beschäftigen, soll mit durch . überregionale Recherchen sowie begleitende Umfragen realistisch ermittelt werden. Es wird konkret beantragt, die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen, der gesamten Sitzungsberichte und Protokolle des BBMAS, zu der Ermittlung der Höhe der SGBXII und SGB II Regelbedarfe 2020 Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, statt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen außerdem seien die Berechnungen zu den Regelsätzen bereits wissenschaftlich nicht belastbar, da es dafür überhaupt keine statistisch verlässliche Datengrundlage gebe Es wird gerügt: dass die 2018bereits überhaupt nicht wissenschaftlich und methodisch dafür konzipiert worden sei , SGB XII und SGBII Regelsätze berechnen zu können,der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers darf nicht willkürlich und realitätsfern wie hier gegeben, sein, er muss eine fundierte empirisch-sachliche Grundlage haben, woran es weiter vorliegend bereits erheblich mangelt Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers findet bereits darin seine konkrete Grenze, wenn er in leistungskürzender Weise. den internen Budgetausgleich massiv einengt und so ein Mindestmaß an Teilhabe nicht mehr ermöglicht, der Gesetzgeber vermischt beim Ermitteln des Bedarfs bereits –ungeeignet wissenschaftlich - normative Überlegungen mit dem Statistikmodell und streicht ohne jede Not so ganze Verbrauchsbereiche ,anders formuliert, es somit steht jetzt der gestaltungsspielraum im erheblichen Spannungsverhältnis zu methodisch wissenschaftlich „sauberen“ Rechenmethoden, der „negativen Gestaltungsspielraum“ des Gesetzgebers wird umso kleiner je größer der Effekt des vorliegenden , massiven wissenschaftlichen aktuellen „Methodenverstoßes“ ist
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174366 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SOR Es wird konkret beantragt, die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen, [#174366]
Datum
17. Januar 2020 08:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Es wird konkret beantragt, die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen,“ [#174366] [#174366]
Datum
19. Februar 2020 13:34
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174366 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine ordnungsgemäße Rechtwahrnehmung und Rechtsverteidigung nicht Verfassungkonform erschwert werde, … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174366.pdf Anfragenr: 174366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174366
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Es wird konkret beantragt, die konkrete Übersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen,“ [#174366] [#174366] # 25-720/002 II#0280
Datum
6. März 2020 14:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
22958_2020.pdf 22958_2020.pdf   141,1 KB öffentlich

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-720/002 II#0280 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 10. März 2020 01:21:

Was steht denn drin?

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 16. März 2020 01:19:

???

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 17. März 2020 07:19:

Danke!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Es wird konkret beantragt, die konkrete Übersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen,“ [#174366] [#174366] # 25-720/002 II#0280 [#174366]
Datum
17. März 2020 07:09
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Es wird konkret beantragt, die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen,“ vom 16.01.2020 (#174366) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zur Rechtswahrnehmung und Rechtsverteidigung wird eine Rechtsanwaltkanzlei beauftragt werden , auf die anfallenden Kosten für das BMAS mache ich höchstvorsorglich aufmerksam Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174366
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Es wird konkret beantragt, die konkreteÜbersendung per PDF Dateien der verwendeten Berechnungsunterlagen,“ [#174366] [#174366]
Datum
17. März 2020 07:10
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174366 Zur Rechtswahrnehmung und Rechtsverteidigung wird eine Rechtsanwaltkanzlei beauftragt werden , auf die anfallenden Kosten für das BMAS mache ich höchstvorsorglich aufmerksam Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174366.pdf - 2020-03-06_1-22958_2020.pdf Anfragenr: 174366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174366