Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch

Antrag nach dem LIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

„Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch.“
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/07/12/eskalation-beim-jobcenter-anklagepunkt-widerstand-gegen-die-staatsgewalt-und-hausfriedensbruch/

Bei meinen Internetrecherchen konnte ich keinen Polizeibericht zu den Vorfällen finden.

1. falls es eine Presseerklärung zu den Vorfällen geben sollte, bitte ich um die Nennung der Link-Adresse oder Hilfsweise der Übersendung einer Pressemitteilung als pdf-Datei
2. An dem Vorfall im Mannheimer Jobcenter waren sechs Beamte Ihrer Behörde beteiligt. Bitte übersenden sie mir die anonymisierten Berichte zu dem Vorfall
3. Bitte teilen Sie mir mit, ob interne Ermittlungen gegen die Beamten eingeleitet wurden

Nach den wenigen bisher im Netz vorliegenden Informationen könnte der geschilderte Vorfall die ARD-Recherche bestätigen.

Mit einer Recherche zum Thema "Polizeigewalt" eröffnet "Kontraste" am Montag, 29.07.2019, die "ARD-Exclusiv"-Sommerstaffel der Politischen Magazine im Ersten.
29.07.2019
21:55 Uhr Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt
Wenn Polizisten zu Tätern werden | Das Erste
https://programm.ard.de/?sendung=281061843942128&first=1
MEDIATHEK
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VmMGY4N2UzLTljZmItNDc2OC1iMWFiLTg5YjA0YjYwMGEwMw/

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten entlasten die Beamten in dem geschilderten Vorgehen nicht.

Möglicherweise bestätigt der Vorfall auch nur die Recherche zum Thema Polizeigewalt - Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden

Das anhängige Revisionsverfahren wird hoffentlich mehr Licht in das Dunkel bringen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. August 2019
  • Frist
    7. September 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: „Am 25. Juni fand von 10.0…
An Polizeipräsidium Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163132]
Datum
8. August 2019 08:44
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: „Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch.“ https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/07/12/eskalation-beim-jobcenter-anklagepunkt-widerstand-gegen-die-staatsgewalt-und-hausfriedensbruch/ Bei meinen Internetrecherchen konnte ich keinen Polizeibericht zu den Vorfällen finden. 1. falls es eine Presseerklärung zu den Vorfällen geben sollte, bitte ich um die Nennung der Link-Adresse oder Hilfsweise der Übersendung einer Pressemitteilung als pdf-Datei 2. An dem Vorfall im Mannheimer Jobcenter waren sechs Beamte Ihrer Behörde beteiligt. Bitte übersenden sie mir die anonymisierten Berichte zu dem Vorfall 3. Bitte teilen Sie mir mit, ob interne Ermittlungen gegen die Beamten eingeleitet wurden Nach den wenigen bisher im Netz vorliegenden Informationen könnte der geschilderte Vorfall die ARD-Recherche bestätigen. Mit einer Recherche zum Thema "Polizeigewalt" eröffnet "Kontraste" am Montag, 29.07.2019, die "ARD-Exclusiv"-Sommerstaffel der Politischen Magazine im Ersten. 29.07.2019 21:55 Uhr Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt Wenn Polizisten zu Tätern werden | Das Erste https://programm.ard.de/?sendung=281061843942128&first=1 MEDIATHEK https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VmMGY4N2UzLTljZmItNDc2OC1iMWFiLTg5YjA0YjYwMGEwMw/ Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Polizeipräsidium Mannheim
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang Ihrer Anfrage vom 8. August 2019. Das Pol…
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163132]
Datum
9. August 2019 09:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Empfang Ihrer Anfrage vom 8. August 2019. Das Polizeipräsidium Mannheim wird sich schnellstmöglich mit der Angelegenheit befassen. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Mannheim
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen das Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Mannnheim zu I…
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch
Datum
4. September 2019 15:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen das Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Mannnheim zu Ihrer Anfrage „Eskalation beim Jobcenter“ nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen