Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch

Anfrage an: Jobcenter Mannheim

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Skandal von Leistungsverweigerung durch Ihr Jobcenter und ein wahrscheinlich unangemessener Polizeiübergriff gegen Ihren Kunden Ufuk T. in Ihren Räumlichkeiten führten zu einem ersten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim.

Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch
VON ROLAND SCHUSTER • 12. JULI 2019
„Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch.“
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/0…

In einer weiteren Presseerklärung fassen die Prozessbeobachter die Informationen aus dem Prozess und eigene Sachstandskenntnisse aus Gesprächen mit dem Beklagten wie folgt zusammen.
http://www.beispielklagen.de/IFG055/201…

Dem Beitrag „„Piranha“ protestiert bei Jobcenter gegen gewaltsamen Rauswurf eines Hilfsbedürftigen“ ist zu entnehmen, dass Sie die erstgenannte Berichterstattung des Roland Schuster als „unzureichend“ bewerten, weil Schuster es unterlassen habe, eine Darstellung aus Sicht des Jobcenters Mannheim nachzufragen. Auch diesem Mangel soll hiermit abgeholfen werden.
https://hinter-den-schlagzeilen.de/pira…
Holdger Platta, HINTER DEN SCHLAGZEILEN
Herausgeber: Initiative für eine humane Welt (IHW)

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Gegendarstellung oder eine Presseerklärung des Jobcenter Mannheim zu den erhobenen Vorwürfen. Im Internet konnte ich weder einen Polizeibericht, noch eine Darstellung des JC auffinden.
2. Bitte nennen Sie mir das Aktenzeichen. Als Prozessbeteiligte Behörde darf Ihre Kenntnis vorausgesetzt werden.
3. Bitte beziffern Sie die Summe der verhängten Hausverbote (pro Jahr) ab 2005
4. Bitte beziffern Sie die Summe der erhobenen Strafanzeigen (pro Jahr) ab 2005
5. Bitte beziffern Sie die Zahl der angezeigten Sachbeschädigungen (pro Jahr) ab 2005 (gemeldete Versicherungsschäden)
6. Bitte übersenden Sie mir den Protokollbericht des beteiligten Security-Mitarbeiters zu dem Vorfall
7. Bitte benennen Sie die Zahl der Hilfe-Anrufe/Polizeieinsätze im Jobcenter (pro Jahr) ab 2005

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. August 2019
  • Frist
    10. September 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in Ein Skandal von Leistungsverweigerung durch Ihr Jobcenter und e…
An Jobcenter Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
8. August 2019 08:29
An
Jobcenter Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in Ein Skandal von Leistungsverweigerung durch Ihr Jobcenter und ein wahrscheinlich unangemessener Polizeiübergriff gegen Ihren Kunden Ufuk T. in Ihren Räumlichkeiten führten zu einem ersten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim. Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch VON ROLAND SCHUSTER • 12. JULI 2019 „Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch.“ https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/07/12/eskalation-beim-jobcenter-anklagepunkt-widerstand-gegen-die-staatsgewalt-und-hausfriedensbruch/ In einer weiteren Presseerklärung fassen die Prozessbeobachter die Informationen aus dem Prozess und eigene Sachstandskenntnisse aus Gesprächen mit dem Beklagten wie folgt zusammen. http://www.beispielklagen.de/IFG055/2019_07_25_Presseerklaerung_Ufuk.pdf Dem Beitrag „„Piranha“ protestiert bei Jobcenter gegen gewaltsamen Rauswurf eines Hilfsbedürftigen“ ist zu entnehmen, dass Sie die erstgenannte Berichterstattung des Roland Schuster als „unzureichend“ bewerten, weil Schuster es unterlassen habe, eine Darstellung aus Sicht des Jobcenters Mannheim nachzufragen. Auch diesem Mangel soll hiermit abgeholfen werden. https://hinter-den-schlagzeilen.de/piranha-protestiert-bei-jobcenter-gegen-gewaltsamen-rauswurf-eines-hilfsbeduerftigen?fbclid=IwAR2I6I646S-…2/ Holdger Platta, HINTER DEN SCHLAGZEILEN Herausgeber: Initiative für eine humane Welt (IHW) bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Gegendarstellung oder eine Presseerklärung des Jobcenter Mannheim zu den erhobenen Vorwürfen. Im Internet konnte ich weder einen Polizeibericht, noch eine Darstellung des JC auffinden. 2. Bitte nennen Sie mir das Aktenzeichen. Als Prozessbeteiligte Behörde darf Ihre Kenntnis vorausgesetzt werden. 3. Bitte beziffern Sie die Summe der verhängten Hausverbote (pro Jahr) ab 2005 4. Bitte beziffern Sie die Summe der erhobenen Strafanzeigen (pro Jahr) ab 2005 5. Bitte beziffern Sie die Zahl der angezeigten Sachbeschädigungen (pro Jahr) ab 2005 (gemeldete Versicherungsschäden) 6. Bitte übersenden Sie mir den Protokollbericht des beteiligten Security-Mitarbeiters zu dem Vorfall 7. Bitte benennen Sie die Zahl der Hilfe-Anrufe/Polizeieinsätze im Jobcenter (pro Jahr) ab 2005 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widers…
An Jobcenter Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
25. September 2019 03:44
An
Jobcenter Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ vom 08.08.2019 (#163131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widers…
An Jobcenter Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
4. Oktober 2019 09:12
An
Jobcenter Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ vom 08.08.2019 (#163131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widers…
An Jobcenter Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
24. Oktober 2019 01:38
An
Jobcenter Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ vom 08.08.2019 (#163131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163131
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widers…
An Jobcenter Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
28. April 2020 10:50
An
Jobcenter Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ vom 08.08.2019 (#163131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 232 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163131
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ [#163131] [#163131]
Datum
28. April 2020 10:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/163131 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht ignoriert, weil ein Rechtsanspruch auf die Informationen besteht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 163131.pdf Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163131
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. April 2020 15:00
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

120.000 Euro bis zum Jahresende – bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

341.141,19 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Jobcenter Mannheim
AW: Ihre Anfrage „Eskalation beim Jobcenter" Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreih…
Von
Jobcenter Mannheim
Betreff
AW: Ihre Anfrage „Eskalation beim Jobcenter"
Datum
7. Juli 2020 17:17
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
4,8 MB
geschwärzt
568,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 08.08.2019 können wir wie folgt beantworten: Zu 1) Es wurde keine Gegendarstellung oder Presseerklärung zu dem genannten Vorfall erstellt oder veröffentlicht. Zu 2) Wir haben kein Aktenzeichen zu dem Vorfall. Zu 3) - 5) Hausverbote: 2006 9 2007 5 2008 8 2009 18 2010 15 2011 12 2012 17 2013 10 2014 16 2015 21 2016 22 2017 28 2018 18 2019 7 Strafanträge: 2014 5 2015 7 2016 2 2017 4 2018 1 2019 1 Weitere statistische Daten liegen uns nicht vor. Zu 6) Eine schriftliche Äußerung der Security zum Vorfall liegt dem Jobcenter Mannheim nicht vor. Zu 7) Eine Statistik über die Hilfeanrufe oder Polizeieinsätze wird im Jobcenter Mannheim nicht geführt. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.