FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch

Anfrage an:
Jobcenter Mannheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. September 2019 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

Ein Skandal von Leistungsverweigerung durch Ihr Jobcenter und ein wahrscheinlich unangemessener Polizeiübergriff gegen Ihren Kunden Ufuk T. in Ihren Räumlichkeiten führten zu einem ersten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim.

Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch
VON ROLAND SCHUSTER • 12. JULI 2019
„Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch.“
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/0…

In einer weiteren Presseerklärung fassen die Prozessbeobachter die Informationen aus dem Prozess und eigene Sachstandskenntnisse aus Gesprächen mit dem Beklagten wie folgt zusammen.
http://www.beispielklagen.de/IFG055/201…

Dem Beitrag „„Piranha“ protestiert bei Jobcenter gegen gewaltsamen Rauswurf eines Hilfsbedürftigen“ ist zu entnehmen, dass Sie die erstgenannte Berichterstattung des Roland Schuster als „unzureichend“ bewerten, weil Schuster es unterlassen habe, eine Darstellung aus Sicht des Jobcenters Mannheim nachzufragen. Auch diesem Mangel soll hiermit abgeholfen werden.
https://hinter-den-schlagzeilen.de/pira…
Holdger Platta, HINTER DEN SCHLAGZEILEN
Herausgeber: Initiative für eine humane Welt (IHW)

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Gegendarstellung oder eine Presseerklärung des Jobcenter Mannheim zu den erhobenen Vorwürfen. Im Internet konnte ich weder einen Polizeibericht, noch eine Darstellung des JC auffinden.
2. Bitte nennen Sie mir das Aktenzeichen. Als Prozessbeteiligte Behörde darf Ihre Kenntnis vorausgesetzt werden.
3. Bitte beziffern Sie die Summe der verhängten Hausverbote (pro Jahr) ab 2005
4. Bitte beziffern Sie die Summe der erhobenen Strafanzeigen (pro Jahr) ab 2005
5. Bitte beziffern Sie die Zahl der angezeigten Sachbeschädigungen (pro Jahr) ab 2005 (gemeldete Versicherungsschäden)
6. Bitte übersenden Sie mir den Protokollbericht des beteiligten Security-Mitarbeiters zu dem Vorfall
7. Bitte benennen Sie die Zahl der Hilfe-Anrufe/Polizeieinsätze im Jobcenter (pro Jahr) ab 2005

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
8. August 2019 08:29
An
Jobcenter Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in Ein Skandal von Leistungsverweigerung durch Ihr Jobcenter und ein wahrscheinlich unangemessener Polizeiübergriff gegen Ihren Kunden Ufuk T. in Ihren Räumlichkeiten führten zu einem ersten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim. Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch VON ROLAND SCHUSTER • 12. JULI 2019 „Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch.“ https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/0… In einer weiteren Presseerklärung fassen die Prozessbeobachter die Informationen aus dem Prozess und eigene Sachstandskenntnisse aus Gesprächen mit dem Beklagten wie folgt zusammen. http://www.beispielklagen.de/IFG055/201… Dem Beitrag „„Piranha“ protestiert bei Jobcenter gegen gewaltsamen Rauswurf eines Hilfsbedürftigen“ ist zu entnehmen, dass Sie die erstgenannte Berichterstattung des Roland Schuster als „unzureichend“ bewerten, weil Schuster es unterlassen habe, eine Darstellung aus Sicht des Jobcenters Mannheim nachzufragen. Auch diesem Mangel soll hiermit abgeholfen werden. https://hinter-den-schlagzeilen.de/pira… Holdger Platta, HINTER DEN SCHLAGZEILEN Herausgeber: Initiative für eine humane Welt (IHW) bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Gegendarstellung oder eine Presseerklärung des Jobcenter Mannheim zu den erhobenen Vorwürfen. Im Internet konnte ich weder einen Polizeibericht, noch eine Darstellung des JC auffinden. 2. Bitte nennen Sie mir das Aktenzeichen. Als Prozessbeteiligte Behörde darf Ihre Kenntnis vorausgesetzt werden. 3. Bitte beziffern Sie die Summe der verhängten Hausverbote (pro Jahr) ab 2005 4. Bitte beziffern Sie die Summe der erhobenen Strafanzeigen (pro Jahr) ab 2005 5. Bitte beziffern Sie die Zahl der angezeigten Sachbeschädigungen (pro Jahr) ab 2005 (gemeldete Versicherungsschäden) 6. Bitte übersenden Sie mir den Protokollbericht des beteiligten Security-Mitarbeiters zu dem Vorfall 7. Bitte benennen Sie die Zahl der Hilfe-Anrufe/Polizeieinsätze im Jobcenter (pro Jahr) ab 2005 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
25. September 2019 03:44
An
Jobcenter Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ vom 08.08.2019 (#163131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
4. Oktober 2019 09:12
An
Jobcenter Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ vom 08.08.2019 (#163131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch [#163131]
Datum
24. Oktober 2019 01:38
An
Jobcenter Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Eskalation beim Jobcenter – Anklagepunkt: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Hausfriedensbruch“ vom 08.08.2019 (#163131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163131