Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Haude, vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz liegen keine Informationen darüber vor, wie viele ETS-Zertifikate der RWE-Konzern oder andere deutsche Teilnehmer am Emissionshandel besitzen. Es gibt aber Informationen darüber, wie viele Zertifikate insgesamt ausgegeben und wie viele Zertifikate abgegeben wurden. Die EU Kommission veröffentlicht diese Zahlen jährlich (https://climate.ec.europa.eu/eu-action/eu-emissions-trading-system-eu-ets/market-stability-reserve_en#documentation – Documentation – Market Stability Reserve indicator). Es steht grundsätzlich jedem offen – nicht nur dem RWE-Konzern – ETS-Zertifikate zu kaufen oder zu verkaufen. Dies ist nicht auf ETS-pflichtige Unternehmen beschränkt. Der RWE-Konzern muss jedoch als Energieversorger mit verschiedenen Kraftwerken am ETS teilnehmen. RWE ist daher verpflichtet, für die von RWE betriebenen Kraftwerke in Höhe der verursachten Emissionen Zertifikate abzugeben. Die Deutsche Emissionshandelsstelle prüft, ob RWE seinen Pflichten unter dem EU Emissionshandel nachkommt. Die Wirkung des EU Emissionshandels ist unabhängig davon, wie viele Zertifikate der RWE-Konzern hält. Da die Reduktion von Emissionen auch die Höhe der Abgabeverpflichtung reduziert, besteht auch dann ein Anreiz zur Emissionsminderung, wenn bereits Zertifikate gehalten werden. Denn Zertifikate, die nicht zur Erfüllung der Abgabepflicht benötigt werden, können zu Marktpreisen verkauft werden. Die Möglichkeit, Gewinne aus dem Handel zu erzielen, ist keine Besonderheit des Handels mit Emissionszertifikaten. Sie besteht grundsätzlich an allen funktionierenden Märkten. Um die überschüssigen Zertifikate im EU Emissionshandel abzubauen, die nicht zur Erfüllung der Abgabepflicht verwendet sondern angespart wurden, wurde die Marktstabilitätsreserve eingeführt. Dieser Mechanismus steuert das Angebot im EU Emissionshandel nach. So werden die Auktionsmengen der Mitgliedstaaten gekürzt, solange viele überschüssige Zertifikate vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Haude, sehr geehrte Frau Jung, vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir gern beantworten. Die Tatsache, dass Zertifikate über bestimmte Zeiträume handelbar sind, führt nicht dazu, dass der Anreiz verloren geht, die Kohleverstromung zu beenden. Der Emissionshandel generiert mit dem Zertifikatspreis ein Knappheitssignal als Anreiz für die Verminderung von Emissionen. Der Handel ermöglicht die nötige Flexibilität, um sicherzustellen, dass Emissionen dort verringert werden, wo dies die geringsten Kosten verursacht. Die Handelbarkeit von CO2-Zertifikaten über mehrere Jahre stabilisiert den CO2-Preis und führt zu einer intertemporalen Kosteneffizienz. In Ihrem Beispiel besteht also für RWE-Power ein Anreiz Emissionen einzusparen. Dieser Anreiz besteht durch den aktuellen CO2-Preis und der Erwartung darüber, wie sich dieser in Zukunft entwickeln wird. Sollte RWE in der Vergangenheit günstige CO2-Zertifikate gekauft haben, so wäre es RWE möglich diese heute zu einem höheren CO2-Preis zu verkaufen (Opportunitätskosten). Zudem sorgt der Stabilisierungsmechanismus im Emissionshandel (Marktstabilitätsreserve) dafür, dass ein Überangebot von Zertifikaten schrittweise aus dem Markt genommen wird, indem weniger Zertifikate versteigert werden. Diese nicht versteigerten Zertifikate werden in eine Reserve überführt und dort zum großen Teil gelöscht. Mit freundlichen Grüßen