EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug"

Unterlagen aus denen hervorgeht, mit welchen Firmen das Innenministerium im Rahmen der Förderung durch den EU-Fonds für innere Sicherheit (ISF) zur Beschaffung von Drohnen im KOK-Prozess 2.0, Teilprojekt „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ mit Laufzeit 1. Dezember 2019 bis 30. April 2021 beschafft hat,
außerdem Unterlagen zur Bewertung, in welchen Szenarien die Drohne zum Einsatz kam.

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  • Datum
    4. Februar 2021
  • Frist
    9. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug" [#210520]
Datum
4. Februar 2021 22:12
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen aus denen hervorgeht, mit welchen Firmen das Innenministerium im Rahmen der Förderung durch den EU-Fonds für innere Sicherheit (ISF) zur Beschaffung von Drohnen im KOK-Prozess 2.0, Teilprojekt „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ mit Laufzeit 1. Dezember 2019 bis 30. April 2021 beschafft hat, außerdem Unterlagen zur Bewertung, in welchen Szenarien die Drohne zum Einsatz kam.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210520/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug"“ vom 04…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug" [#210520]
Datum
9. März 2021 10:00
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug"“ vom 04.02.2021 (#210520) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210520/
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 4. …
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug"
Datum
17. März 2021 09:03
Status
Warte auf Antwort
image001.png
9,7 KB


Sehr Antragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 4. Februar 2021 begehrten Sie Unterlagen aus denen hervorgeht, mit welchen Firmen das Innenministerium im Rahmen der Förderung durch den EU-Fonds für innere Sicherheit (ISF) zur Beschaffung von Drohnen im KOK-Prozess 2.0, Teilprojekt „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ mit Laufzeit 1. Dezember 2019 bis 30. April 2021 beschafft hat, außerdem Unterlagen zur Bewertung, in welchen Szenarien die Drohne zum Einsatz kam. Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle -hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen- vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffungspflicht bei anderen Behörden ist hingegen nicht gegeben. Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen die von Ihnen beantragten Informationen nicht vor. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte Sie hierzu um Konkretisierung: es gibt also keine Kauf-, Leasing- oder Mi…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug" [#210520]
Datum
17. März 2021 09:23
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte Sie hierzu um Konkretisierung: es gibt also keine Kauf-, Leasing- oder Mietverträge für die hier gegenständliche Anwendung? Das würde mich doch sehr wundern. Und im Endeffekt bedeutet das, dass das ISF-Projekt gar nicht umgesetzt wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210520/
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in als Ergänzung zu meiner Antwort (per E-Mail) vom 17.3.2021, 9.04 h, teile ich Ihnen mit, d…
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug" [#210520]
Datum
26. März 2021 08:04
Status
Anfrage abgeschlossen
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9,7 KB


Sehr Antragsteller/in als Ergänzung zu meiner Antwort (per E-Mail) vom 17.3.2021, 9.04 h, teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium des Innern NRW nicht an dem ISF-Projekt beteiligt ist. Daher liegen die von Ihnen angefragten Informationen hier nicht vor. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> die Bundesregierung schreibt dazu in der Drucksache 19/26440, es werde im Projekt "…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug" [#210520]
Datum
26. März 2021 09:23
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Bundesregierung schreibt dazu in der Drucksache 19/26440, es werde im Projekt "KOK-Prozess 2.0 – Teilprojekt 'Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger (UNION)'" mit einer Laufzeit bis 30. April 2021 eine Drohne beschafft, die im Rahmen "schwerpunktmäßig im Bundesland Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommt". Da Ihnen diese Drohnenflüge in Ihrem Bundesland offenbar nicht bekannt sind frage ich mich, welche Polizeibehörde dafür zuständig ist. Lässt sich dies mit Ihrer Hilfe ermitteln? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210520/
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in hier liegen keine Informationen vor, ob bzw. dass Polizeibehörden des Landes NRW an dem Pr…
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug"
Datum
30. März 2021 13:49
Status
image001.png
9,7 KB


Sehr Antragsteller/in hier liegen keine Informationen vor, ob bzw. dass Polizeibehörden des Landes NRW an dem Projekt beteiligt sind. Eine Informationsbeschaffungspflicht bei anderen Behörden ist nicht gegeben. Auch im Hinblick auf die u. a. Antwort der Bundesregierung liegen hier keine Informationen vor. Insoweit empfiehlt es sich ggf., Ihre Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Freundliche Grüße

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bei der Bundespolizei hatte ich schon gefragt, dort ist nichts bekannt. ... Mit f…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Antragsteller/in - EU-Drohne gegen "Sozialleistungsbetrug" [#210520]
Datum
30. März 2021 13:54
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bei der Bundespolizei hatte ich schon gefragt, dort ist nichts bekannt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210520/