EU-Finanzierung von Polizeidrohnen aus ISF-Mitteln

Unterlagen aus denen hervorgeht, welche Projekte unter Beteiligung der Bundespolizei den Erwerb von Drohnen und anderen unbemannten Systemen umfassen, die aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit unterstützt wurden (vgl. Antwort der EU-Kommission E-005793/2020 auf die Schriftliche Anfrage der MEP Özlem Demirel, unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-005793_DE.html),

außerdem Unterlagen aus denen hervorgeht, um welche Systeme es sich handelt und wo diese von von Polizeien des Bundes eingesetzt werden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    25. Januar 2021
  • Frist
    27. Februar 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen aus dene…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
EU-Finanzierung von Polizeidrohnen aus ISF-Mitteln [#209559]
Datum
25. Januar 2021 15:57
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen aus denen hervorgeht, welche Projekte unter Beteiligung der Bundespolizei den Erwerb von Drohnen und anderen unbemannten Systemen umfassen, die aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit unterstützt wurden (vgl. Antwort der EU-Kommission E-005793/2020 auf die Schriftliche Anfrage der MEP Özlem Demirel, unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-005793_DE.html), außerdem Unterlagen aus denen hervorgeht, um welche Systeme es sich handelt und wo diese von von Polizeien des Bundes eingesetzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209559/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-03 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antra…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
EU-Finanzierung von Polizeidrohnen aus ISF-Mitteln [#209559]
Datum
26. Januar 2021 08:24
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-03 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 25.01.2021 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EU-Finanzierung von Polizeidrohnen aus ISF-Mitt…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EU-Finanzierung von Polizeidrohnen aus ISF-Mitteln [#209559]
Datum
27. Februar 2021 09:38
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EU-Finanzierung von Polizeidrohnen aus ISF-Mitteln“ vom 25.01.2021 (#209559) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209559/

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Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-03 Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreih…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
EU-Finanzierung von Polizeidrohnen aus ISF-Mitteln [#209559]
Datum
1. März 2021 08:09
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-03 Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen