EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren

"EU-Handbuch. Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren" - 15. Auflage, 2020.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Mai 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "EU-Handbuch. Ent…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren [#248206]
Datum
3. Mai 2022 18:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"EU-Handbuch. Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren" - 15. Auflage, 2020.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248206/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr Antrag auf Informationszugang Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags auf Infor…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
11. Mai 2022 12:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 3. Mai 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat EA1 - "Grundsatzfragen, Koordinierung, Weisungsgebung, EP" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Vielen Dank für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte finden Sie anbei eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag vom 3. Mai 2022. Mit…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren [#248206]
Datum
3. Juni 2022 13:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte finden Sie anbei eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag vom 3. Mai 2022. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte an meiner Anfrage fest. Da eine Überschr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren [#248206]
Datum
3. Juni 2022 13:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte an meiner Anfrage fest. Da eine Überschreitung der Frist aus den von Ihnen genannten Gründen im IFG nicht vorgesehen ist, möchte ich Sie bitten, dies bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen und nach Möglichkeit auf die Erhebung zu verzichten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248206/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 03.05.2022 beantragten Sie die Übersendung des "EU-Ha…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
6. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 03.05.2022 beantragten Sie die Übersendung des "EU-Handbuch. Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren" in der 15. Auflage von 2020. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Die beantragten amtlichen Informationen werden Ihnen erteilt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Sie einen Anspruch auf die begehrten Informationen. Anbei übersenden wir Ihnen das EU-Handbuch in der 15. Auflage von 2020, das vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegeben wurde. Bitte beachten Sie bei der Nutzung dieses Dokuments, dass das EU-Handbuch als verwaltungsinternes Arbeitsmittel für die Beschäftigten der Bundesministerien zur Unterstützung bei deren praktischer Arbeit mit EU-Angelegenheiten erstellt wurde. Das EU-Handbuch berücksichtigt Entwicklungen bis zum 31. Januar 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernimmt keine Verantwortung für die Aktualität sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
EA1 - 80000/00 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung des „EU-Handbuch - Entscheidungsproze…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren [#248206]
Datum
18. Juli 2022 15:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
EA1 - 80000/00 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung des „EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren“ . Wäre es möglich, das Dokument auch digital zuzusenden? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 18.7.2022 fragten Sie nach digitaler Übermittlung des „EU-Handbuch -…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren [#248206]
Datum
22. Juli 2022 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 18.7.2022 fragten Sie nach digitaler Übermittlung des „EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren“. Anliegend übersenden wir Ihnen das erbetene Dokument. Wie bereits im Bescheid an Sie vom 6.7.2022 möchte ich Sie erneut auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie bei der Nutzung dieses Dokuments, dass das EU-Handbuch als verwaltungsinternes Arbeitsmittel für die Beschäftigten der Bundesministerien zur Unterstützung bei deren praktischer Arbeit mit EU-Angelegenheiten erstellt wurde. Das EU-Handbuch berücksichtigt Entwicklungen bis zum 31. Januar 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernimmt keine Verantwortung für die Aktualität sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EU-Handbuch - Entscheidungsprozesse, Koordinierung und Verfahren [#248206]
Datum
22. Juli 2022 09:55
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248206/