EU Lobbyismus
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Dokumente zur Haltung der Bundesregierung in der aktuellen EU-Lobbyismusdebatte
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbykontrolle-im-geheimen-1.3507965
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum27. Mai 2017
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30. Juni 2017
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur Ha…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- EU Lobbyismus [#21624]
- Datum
- 27. Mai 2017 14:34
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur Haltung der Bundesregierung in der aktuellen EU-Lobbyismusdebatte
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbykontrolle-im-geheimen-1.3507965
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrtAntragsteller/in
anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage n…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: EU Lobbyismus, Vg. Nr. 115-2017
- Datum
- 23. Juni 2017 16:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
warum wollen Sie die Auskunft verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/i…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: EU Lobbyismus, Vg. Nr. 115-2017 [#21624]
- Datum
- 28. Juni 2017 12:15
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
warum wollen Sie die Auskunft verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die rechtliche Begründung erfolgt dann im IFG-Bescheid, …
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: EU Lobbyismus, Vg. Nr. 115-2017
- Datum
- 29. Juni 2017 14:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die rechtliche Begründung erfolgt dann im IFG-Bescheid, der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist.
Bitte übersenden Sie mir daher-wie im Schreiben vom 23.06.2017 bereits mitgeteilt- eine zustellungsfähige Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Liebe Frau Ganter
Ihnen ist sicherlich der grundgesetzlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör bekannt. Gena…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: EU Lobbyismus, Vg. Nr. 115-2017 [#21624]
- Datum
- 29. Juni 2017 18:05
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
Liebe Frau Ganter
Ihnen ist sicherlich der grundgesetzlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör bekannt. Genau darum geht es. Ich würde gern zu den Gründen für die beabsichtigte Ablehnung Stellung nehmen, wie das Grundgesetz und die ausfliessenden Gesetze dies vorsehen. Insofern müssen Sie an dieser Stelle noch keine rechtliche Begründung abgeben, aber die wesentlichen Gründe für die beabsichtigte Entscheidung nennen.
Dies wäre auch verwaltungsökonomischer.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „EU Lobbyismus“ [#21624]
- Datum
- 1. November 2017 23:06
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/21624
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Verwaltung keine Anstalten erkennen lassen will, die Anfrage inhaltlich zu bearbeiten und dazu auch kein Grund vorleigt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-722/002 II#0193
Sehr geehrtAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »EU Lobbyismus« [#21624] # 15-722/002 II#0193
- Datum
- 3. November 2017 11:03
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-722/002 II#0193
Sehr geehrtAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. November 2017 09:54
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir den Vorgang bei Ihnen zu
Mit freundlichen Grüßen
Antragstell…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »EU Lobbyismus« [#21624] # 15-722/002 II#0193 [#21624]
- Datum
- 10. November 2017 00:48
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir den Vorgang bei Ihnen zu
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-722/002 II#0193
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »EU Lobbyismus« [#21624] # 15-722/002 II#0193 [#21624] # 15-722/002 II#0193
- Datum
- 10. November 2017 11:37
- Status
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-722/002 II#0193
Sehr geehrtAntragsteller/in
beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir mit, wann mit dem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen ist …
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »EU Lobbyismus« [#21624] # 15-722/002 II#0193 [#21624] # 15-722/002 II#0193 [#21624]
- Datum
- 11. November 2017 20:20
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir mit, wann mit dem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen ist und senden mir die Stellungnahme der Europaabteilung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21624
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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