EU-Notifizerung des 15. Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
- Unterlagen der EU-Notifizierung des 15ten Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien
- Einstufung der EU-Kommission, ob der 15te Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum16. August 2015
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18. September 2015
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