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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Unterlagen der…
An Auswärtiges Amt Details
Von
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Betreff
EU-Notifizerung des 15. Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien [#11071]
Datum
16. August 2015 09:59
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Unterlagen der EU-Notifizierung des 15ten Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien - Einstufung der EU-Kommission, ob der 15te Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Auswärtiges Amt
=?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _15._Staatsvertrag_f=FC?= r Rundfunk und Telemedien Sehr geehrt…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
=?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _15._Staatsvertrag_f=FC?= r Rundfunk und Telemedien
Datum
11. September 2015 11:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

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AW: =?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _15._Staatsvertrag_f=FC?= r Rundfunk und Telemedien [#1107…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: =?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _15._Staatsvertrag_f=FC?= r Rundfunk und Telemedien [#11071]
Datum
11. September 2015 14:45
An
Auswärtiges Amt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte um Zusendung der Informationen oder um Mitteilung gebeten, welche Behörde/Mitarbeiter dafür zuständig ist. Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist allerdings das auswärtige Amt mit 10 verschiedenen Referaten und einer EKR sehr wohl der richtige Ansprechpartner. Ich bitte daher nachdrücklich darum, meine Anfrage entsprechend zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>