EU-Pilot EUP(2021)10037 - Korrespondenz zwischen EU-Kommission und Bundesregierung
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verfahren EU-Pilot EUP(2021)10037 und Antwort der Bundesregierung darauf.
Am 18. Juli 2018 habe ich die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen EU-Vergaberecht beim geplanten Bau des Bahnhofsempfangsgebäudes Hamburg Altona (Diebsteich) aufmerksam gemacht. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 wurde mir seitens der Kommission mitgeteilt, dass meine Beschwerde unter der Nummer EUP(2021)10037 in die Anwendung EU-Pilot übertragen worden ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum25. Oktober 2021
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27. November 2021
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