EU-Pilot EUP(2021)10037 - Korrespondenz zwischen EU-Kommission und Bundesregierung

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verfahren EU-Pilot EUP(2021)10037 und Antwort der Bundesregierung darauf.

Am 18. Juli 2018 habe ich die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen EU-Vergaberecht beim geplanten Bau des Bahnhofsempfangsgebäudes Hamburg Altona (Diebsteich) aufmerksam gemacht. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 wurde mir seitens der Kommission mitgeteilt, dass meine Beschwerde unter der Nummer EUP(2021)10037 in die Anwendung EU-Pilot übertragen worden ist.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. Oktober 2021
  • Frist
    27. November 2021
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Michael Urnau
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schreiben der EU-Kommissi…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Michael Urnau
Betreff
EU-Pilot EUP(2021)10037 - Korrespondenz zwischen EU-Kommission und Bundesregierung [#231722]
Datum
25. Oktober 2021 18:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verfahren EU-Pilot EUP(2021)10037 und Antwort der Bundesregierung darauf. Am 18. Juli 2018 habe ich die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen EU-Vergaberecht beim geplanten Bau des Bahnhofsempfangsgebäudes Hamburg Altona (Diebsteich) aufmerksam gemacht. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 wurde mir seitens der Kommission mitgeteilt, dass meine Beschwerde unter der Nummer EUP(2021)10037 in die Anwendung EU-Pilot übertragen worden ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau Anfragenr: 231722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231722/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Urnau, ich bestätige Ihnen den Eingang der unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: EU-Pilot EUP(2021)10037 - Korrespondenz zwischen EU-Kommission und Bundesregierung [#231722]
Datum
27. Oktober 2021 16:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Urnau, ich bestätige Ihnen den Eingang der unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Urnau, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: EU-Pilot EUP(2021)10037 - Korrespondenz zwischen EU-Kommission und Bundesregierung [#231722]
Datum
24. November 2021 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Urnau, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen