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EU-rechtliche Analyse der Petition 0027/2021

Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die EU-rechtliche Analysen, auf die der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Parlaments seine Empfehlung vom 8. Februar 2021 (D(2021)2539) an die Vorsitzende des Petitionsausschusses gestützt hat, die Petition 0027/2021 („Petition on the examination of the “Elbtower” project in Hamburg concerning unauthorized state aid“) als möglicherweise unzulässig zu betrachten und in die Kategorie „Matters seemingly not coming within the Union’s fields of activity“ einzuordnen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    1. Juni 2021
  • Frist
    23. Juni 2021
  • 0 Follower:innen
Michael Urnau
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 bitte ich…
An Europäisches Parlament Details
Von
Michael Urnau
Betreff
EU-rechtliche Analyse der Petition 0027/2021 [#221655]
Datum
1. Juni 2021 13:38
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: Die EU-rechtliche Analysen, auf die der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Parlaments seine Empfehlung vom 8. Februar 2021 (D(2021)2539) an die Vorsitzende des Petitionsausschusses gestützt hat, die Petition 0027/2021 („Petition on the examination of the “Elbtower” project in Hamburg concerning unauthorized state aid“) als möglicherweise unzulässig zu betrachten und in die Kategorie „Matters seemingly not coming within the Union’s fields of activity“ einzuordnen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau Anfragenr: 221655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221655/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>
Europäisches Parlament
A(2021)3809/DP/de - Empfangsbestätigung/ acknowledgement of receipt Unsere Referenz: A(2021)3809 - Empfangsbestäti…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)3809/DP/de - Empfangsbestätigung/ acknowledgement of receipt
Datum
2. Juni 2021 16:46
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,8 KB


Unsere Referenz: A(2021)3809 - Empfangsbestätigung Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 02.06.2021 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,
Europäisches Parlament
A(2021)3809/DP/de - Antwort/ response Unsere Referenz: A(2021)3809 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem am 2. J…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)3809/DP/de - Antwort/ response
Datum
7. Juni 2021 16:36
Status
Warte auf Antwort
Unsere Referenz: A(2021)3809 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem am 2. Juni 2021 registrierten Antrag auf Zugang zur abschließenden Mitteilung zu Petition 0027/2021 und der rechtlichen Analyse aufgrund derer diese Petition in die Liste 3 aufgenommen wurde hat das Parlament folgendes Dokument identifiziert: - Abschließende Mitteilung zu Petition 0027/2021 vom 01.06.2021. Weitere Dokumente wurden nicht identifiziert. Bitte beachten Sie, dass die Mitteilung des stellvertretenden Generalsekretärs an die Ausschussvorsitzende über die mögliche Anwendung eines verkürzten Verfahrens keine rechtliche Empfehlung darstellt, die darin genannten Petitionen für unzulässig zu erklären. Stattdessen handelt es sich bei der Aufnahme einer Petition auf die Liste 3 um eine organisatorische Maßnahme, die dazu beiträgt, die Sitzungen des Petitionsausschusses vorzubereiten. Die Entscheidung darüber, ob eine Petition den Anforderungen von Artikel 227 AEUV entspricht, wird anschließend von den Mitgliedern des Petitionsausschusses getroffen. Weitere Informationen zur Organisation der Arbeit des Petitionsausschusses können sie den Leitlinien des Petitionsausschusses<http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/185819/1184468DE.pdf> entnehmen. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
Europäisches Parlament
A(2021)3809/DP/de - Antwort/ response Unsere Referenz: A(2021)3809 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem am 2. J…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)3809/DP/de - Antwort/ response
Datum
7. Juni 2021 16:36
Status
Warte auf Antwort
Unsere Referenz: A(2021)3809 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem am 2. Juni 2021 registrierten Antrag auf Zugang zur abschließenden Mitteilung zu Petition 0027/2021 und der rechtlichen Analyse aufgrund derer diese Petition in die Liste 3 aufgenommen wurde hat das Parlament folgendes Dokument identifiziert: - Abschließende Mitteilung zu Petition 0027/2021 vom 01.06.2021. Weitere Dokumente wurden nicht identifiziert. Bitte beachten Sie, dass die Mitteilung des stellvertretenden Generalsekretärs an die Ausschussvorsitzende über die mögliche Anwendung eines verkürzten Verfahrens keine rechtliche Empfehlung darstellt, die darin genannten Petitionen für unzulässig zu erklären. Stattdessen handelt es sich bei der Aufnahme einer Petition auf die Liste 3 um eine organisatorische Maßnahme, die dazu beiträgt, die Sitzungen des Petitionsausschusses vorzubereiten. Die Entscheidung darüber, ob eine Petition den Anforderungen von Artikel 227 AEUV entspricht, wird anschließend von den Mitgliedern des Petitionsausschusses getroffen. Weitere Informationen zur Organisation der Arbeit des Petitionsausschusses können sie den Leitlinien des Petitionsausschusses<http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/185819/1184468DE.pdf> entnehmen. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
Michael Urnau
AW: A(2021)3809/DP/de - Antwort/ response [#221655] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle A…
An Europäisches Parlament Details
Von
Michael Urnau
Betreff
AW: A(2021)3809/DP/de - Antwort/ response [#221655]
Datum
8. Juni 2021 21:04
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich betrachte meine Anfrage allerdings nicht als vollständig beantwortet. Mir geht es um Dokumente, die dem stellvertretenden Generalsekretär vorgelegt wurden, bevor er seine Empfehlung an den Petitionsausschuss formuliert hat, die Petition 0027/2021 als unzulässig einzustufen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass dies allein auf Zuruf geschehen sein soll. Es müssten also Analysen/Empfehlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des stellvertretenden Generalsekretärs existieren, in denen empfohlen wurde, die Petition als unzulässig einzustufen. Bitte prüfen Sie, ob solche Dokumente existieren, und machen Sie mir diese gegebenenfalls zugänglich. Danke im Voraus und mit freundlichen Grüßen Michael Urnau Anfragenr: 221655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221655/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>
Europäisches Parlament
A(2021)4116/DP/de - Empfangsbestätigung/ acknowledgement of receipt Unsere Referenz: A(2021)4116 - Empfangsbestäti…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)4116/DP/de - Empfangsbestätigung/ acknowledgement of receipt
Datum
9. Juni 2021 15:41
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,8 KB


Unsere Referenz: A(2021)4116 - Empfangsbestätigung Sehr geehrter Herr Urnau, Nachdem Ihr ursprünglicher Antrag bereits abgeschlossen war, wurde ihre gestrige Nachricht heute, den 09.06.2021, mit einer neuen Referenz registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,
Michael Urnau
AW: A(2021)4116/DP/de - Zweitantrag [#221655] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „E…
An Europäisches Parlament Details
Von
Michael Urnau
Betreff
AW: A(2021)4116/DP/de - Zweitantrag [#221655]
Datum
1. Juli 2021 15:02
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EU-rechtliche Analyse der Petition 0027/2021“ vom 09.06.2021 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Hiermit stelle ich einen Zweitantrag. Mit freundlichen Grüßen Michael Urnau Anfragenr: 221655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221655/ Postanschrift Michael Urnau << Adresse entfernt >>
Europäisches Parlament
A(2021)4116/DP/de Sehr geehrter Herr Urnau, Sie werden binnen Kürze mit der Post eine Antwort auf Ihren Erstantr…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)4116/DP/de
Datum
1. Juli 2021 17:31
Status
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrter Herr Urnau, Sie werden binnen Kürze mit der Post eine Antwort auf Ihren Erstantrag erhalten. Darin werden Sie auch auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Zweitantrag zu stellen, sollten sie das Parlament um eine Überprüfung seines in der genannten Antwort eingenommenen Standpunkts ersuchen wollen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,

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Europäisches Parlament
Bescheid zum Erstantrag Die erbetenen Dokumente existieren nicht.
Von
Europäisches Parlament
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid zum Erstantrag
Datum
8. Juli 2021
Status
Die erbetenen Dokumente existieren nicht.