EU - Sanktionen

Hat das Unternehmen Siemens oder Deutschland, eine Ausnahmegenehmigung von den EU- Sanktionen gegen Russland , für die Auslieferung der defekten Gasturbine , der Nord Stream 1 Pipeline ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
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Hans-Dieter Meisenkaiser
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat das Unternehm…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Hans-Dieter Meisenkaiser
Betreff
EU - Sanktionen [#257171]
Datum
16. August 2022 09:49
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hat das Unternehmen Siemens oder Deutschland, eine Ausnahmegenehmigung von den EU- Sanktionen gegen Russland , für die Auslieferung der defekten Gasturbine , der Nord Stream 1 Pipeline ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Dieter Meisenkaiser Anfragenr: 257171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257171/
Mit freundlichen Grüßen Hans-Dieter Meisenkaiser

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Meisenkaiser, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Lieferung der für die Pipeline North Stre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: EU - Sanktionen [#257171]
Datum
2. September 2022 10:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meisenkaiser, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Lieferung der für die Pipeline North Stream 1 vorgesehenen Gasturbine nach Russland unterliegt nicht den Sanktionen, welche die EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen hat. Dementsprechend ist für die Lieferung keine Genehmigung erforderlich. Mit freundlichen Grüßen