Eu-Türkei Flüchtlingsabkommen 2016

Anfrage an: Bundeskanzlerin

EU-Türkei Flüchtlingsabkommen, was Frau Merkel mit der Türkei in 2016 ausgehandelt hat und von 26 EU Staaten gebilligt wurde

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. August 2016
  • Frist
    13. September 2016
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Michael Mueller-Larrey
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: EU-Türkei Flücht…
An Bundeskanzlerin Details
Von
Michael Mueller-Larrey
Betreff
Eu-Türkei Flüchtlingsabkommen 2016 [#17531]
Datum
11. August 2016 13:07
An
Bundeskanzlerin
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
EU-Türkei Flüchtlingsabkommen, was Frau Merkel mit der Türkei in 2016 ausgehandelt hat und von 26 EU Staaten gebilligt wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Mueller-Larrey <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Mueller-Larrey << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Mueller-Larrey
Bundeskanzlerin
Sehr geehrter Herr Müller-Larrey, den genannten Text finden Sie auf der folgenden Seite (Amtsblatt der Europäisch…
Von
Bundeskanzlerin
Betreff
WG: Eu-Türkei Flüchtlingsabkommen 2016 [#17531] - BPA-ID: [Y3KwV5AJn0k=]
Datum
23. August 2016 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Müller-Larrey, den genannten Text finden Sie auf der folgenden Seite (Amtsblatt der Europäischen Union) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/… Freundliche Grüße
Michael Mueller-Larrey
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für das von mir gewünschte Abkommen EU/Türkei ... Mit freundlichen Gr…
An Bundeskanzlerin Details
Von
Michael Mueller-Larrey
Betreff
AW: WG: Eu-Türkei Flüchtlingsabkommen 2016 [#17531] - BPA-ID: [Y3KwV5AJn0k=] [#17531]
Datum
23. August 2016 17:14
An
Bundeskanzlerin
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für das von mir gewünschte Abkommen EU/Türkei ... Mit freundlichen Grüßen Michael Mueller-Larrey Anfragenr: 17531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Mueller-Larrey << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundeskanzlerin
Sehr geehrter Herr Müller-Larrey, gerne geschehen. Hier noch die "Politische Vereinbarung". http://www.…
Von
Bundeskanzlerin
Betreff
AW: WG: Eu-Türkei Flüchtlingsabkommen 2016 [#17531] - BPA-ID: [Y3KwV5AJn0k=] [#17531]
Datum
24. August 2016 10:21
Sehr geehrter Herr Müller-Larrey, gerne geschehen. Hier noch die "Politische Vereinbarung". http://www.consilium.europa.eu/de/press… Freundliche Grüße