Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrter Herr, hiermit wird der Eingang Ihrer E-Mail vom 27. März 2012 über FragdenStaat.de bestätigt. Der Vorgang wird unter obigem Geschäftszeichen geführt.

Bundesministerium der Justiz - Z A 4 1451/6 II Z5 187/2012 - Sehr geehrt<< Greeting >> mit Antrag vom 27. März 2012 begehren Sie Auskunft zu EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und bitten um Beantwortung Ihrer dazu gestellten Fragen. Das Bundesministerium der Justiz kann Ihre Anfrage nicht umfassend beantworten, da hier nur die Vertragsverletzungsverfahren betreut werden, für die das Bundesministerium der Justiz auch inhaltlich federführend ist. Ein vollständiger Überblick über alle aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland kann daher von hier aus nicht gegeben werden. Sämtliche Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie koordiniert, an welches Ihre Anfrage antragsgemäß weitergeleitet wurde. Das Bundesministerium der Justiz betreut zur Zeit zwei laufende Vertragsverletzungsverfahren. Es handelt sich zum Einen um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten. Dieses Verfahren befindet sich derzeit in dem vorprozessualen Verwaltungsverfahren, das von der EU-Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen eines jeden Vertragsverletzungsverfahrens durchgeführt wird. Zum Anderen handelt es sich um das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen teilweiser Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (sogenanntes VW-Gesetz) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. In diesem Verfahren hat die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Strafzahlungen (Pauschalbeträge oder Zwangsgeld) gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden bisher in keinem der durch das Bundesministerium der Justiz betreuten Vertragsverletzungsverfahren verhängt. Mit freundlichen Grüßen