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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte teilen Sie mir Folgendes mit:

1. Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

2. Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

3. Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

Zusammenfassung des Ergebnisses

1. Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

2. Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringement… einsehbar.

3. Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
Datum
27. März 2012 10:26
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren? 2. Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)? 3. Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
2. April 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr, hiermit wird der Eingang Ihrer E-Mail vom 27. März 2012 über FragdenStaat.de bestätigt. Der Vorgang wird unter obigem Geschäftszeichen geführt.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
Datum
26. April 2012 10:19
Status
Unbekannt

Bundesministerium der Justiz - Z A 4 1451/6 II Z5 187/2012 - Sehr geehrt<< Greeting >> mit Antrag vom 27. März 2012 begehren Sie Auskunft zu EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und bitten um Beantwortung Ihrer dazu gestellten Fragen. Das Bundesministerium der Justiz kann Ihre Anfrage nicht umfassend beantworten, da hier nur die Vertragsverletzungsverfahren betreut werden, für die das Bundesministerium der Justiz auch inhaltlich federführend ist. Ein vollständiger Überblick über alle aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland kann daher von hier aus nicht gegeben werden. Sämtliche Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie koordiniert, an welches Ihre Anfrage antragsgemäß weitergeleitet wurde. Das Bundesministerium der Justiz betreut zur Zeit zwei laufende Vertragsverletzungsverfahren. Es handelt sich zum Einen um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten. Dieses Verfahren befindet sich derzeit in dem vorprozessualen Verwaltungsverfahren, das von der EU-Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen eines jeden Vertragsverletzungsverfahrens durchgeführt wird. Zum Anderen handelt es sich um das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen teilweiser Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (sogenanntes VW-Gesetz) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. In diesem Verfahren hat die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Strafzahlungen (Pauschalbeträge oder Zwangsgeld) gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden bisher in keinem der durch das Bundesministerium der Justiz betreuten Vertragsverletzungsverfahren verhängt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Auskunftsersuchen nach §§ 7 Abs. 1 IFG
Datum
27. April 2012
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge
ifg-antwort.pdf ifg-antwort.pdf   689,6 KB öffentlich