EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschlandhttps://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/feed/2012-05-02T12:49:14.400280+00:00Bitte teilen Sie mir Folgendes mit:
1. Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?
2. Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?
3. Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren. Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2012-05-02T12:49:14.400280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-4012Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2012-05-02T12:47:33.544280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-4011Eine Postantwort wurde hinzugefügt.'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2012-05-02T12:40:15.164280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-4010'Informationsfreiheitsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Die Anfrage wurde an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet und die Frist neu gesetzt.2012-04-26T08:42:05.876280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-3825Die Anfrage wurde an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet und die Frist neu gesetzt.Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.2012-04-26T08:35:07.612280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-3824Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2012-04-06T13:10:06.016280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-2987Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2012-04-06T13:09:17.748280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-2986Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.2012-03-27T08:26:48.676280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/#ereignis-2847Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.