EuGH (Rs. C 535/18) 28.05.2020 ; Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten konkrete maßnahmen.

Anfrage an:
Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. November 2020 - 3 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das EuGH hat am 28.05.2020 (Rs. C 535/18) ein Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten gefällt.
Dieses Urteil hat wirkung auch bereits bestehende Planfeststellungsbeschlüsse.

(Siehe "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" , s. Heft Nr. 16/2020, Seite 1177-1184)

Die zuständigen Behörden verweigern jegliche inhaltliche aufarbeitung und Kommunikation mit dem Bürgern und versuche mit mehr oder weniger allen Mitteln die Gutachten zurückzuhalten um sie der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (Obwohl diese bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt waren / hätten sein müssen.
Das umfangreiche Wissen und die Grundlagen über das Bauvorhaben ermöglicht den betroffenen Bürgern unter anderem eine auf Wissen bassierte entscheidungsmöglichkeit bei der politischen Meinungsbildung.

Die Fragestellung:
Sind alle der WRRL geregelten Anforderungen für einen Bau und somit das Verschlechterungsverbot vom Grundwasser(körper) nach neuster Rechtsprechung berücksichtigt und eingehalten oder ergibt sich Handelungsbedarf oder sogar eine Neubewertung von Projekten.

Um das Beispiel anzusprechen:
Laut Planfeststellungsbeschluss und Gutachterlicher Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Hof kommt erschwerend hinzu, dass die Brunnen 3 und 4 von Oberkotzau zum großen teil von oberflächennahen Grundwasser gespeist werden und genau der oberflächennahe bereich des Grundwasserkörpers beeinträchtigt werden wird.
Somit wird unser Trinkwasserversorgung beeinträchtigt, was nicht gerade nach Einhaltung eines Verschlechterungsverbotes klingt.

Nach bisherigen Erkenntnissen fehlen selbst auch Jahren (03.2011 vom WWA Hof gefordert) unter anderem immer noch die Hydrogeologischen Gutachten (oder diese Umweltinformationen wurden mir vorenthalten).

Diese Gutachten müssten nach meinem Verständnis (laut dem EuGH Urteil) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung aber spätestens zum Planfeststellungsbeschluss (schaffung des Baurechts) vorhanden sein.
Wie kann es eine Baugenehmigung vorliegt, solange es keine Sicherstellung gibt, dass das Grundwasser (der Grundwasserkörper) keine Beeinträchtigung erfährt und somit dem Verschlechterungsverbot rechnung getragen wird.

Welche Prüfungsmöglichkeiten auf rechtmäßigkeit bzw. einhaltung EU Recht bestehen?

Ist eine Art Normenkontrolle möglich?

Können Sie mir weiterführende Informationen zu dem Thema zukommen lassen.

https://www.regierung.oberfranken.bayer…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
EuGH (Rs. C 535/18) 28.05.2020 ; Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten konkrete maßnahmen. [#201448]
Datum
22. Oktober 2020 11:38
An
Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Das EuGH hat am 28.05.2020 (Rs. C 535/18) ein Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten gefällt. Dieses Urteil hat wirkung auch bereits bestehende Planfeststellungsbeschlüsse. (Siehe "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" , s. Heft Nr. 16/2020, Seite 1177-1184) Die zuständigen Behörden verweigern jegliche inhaltliche aufarbeitung und Kommunikation mit dem Bürgern und versuche mit mehr oder weniger allen Mitteln die Gutachten zurückzuhalten um sie der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (Obwohl diese bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt waren / hätten sein müssen. Das umfangreiche Wissen und die Grundlagen über das Bauvorhaben ermöglicht den betroffenen Bürgern unter anderem eine auf Wissen bassierte entscheidungsmöglichkeit bei der politischen Meinungsbildung. Die Fragestellung: Sind alle der WRRL geregelten Anforderungen für einen Bau und somit das Verschlechterungsverbot vom Grundwasser(körper) nach neuster Rechtsprechung berücksichtigt und eingehalten oder ergibt sich Handelungsbedarf oder sogar eine Neubewertung von Projekten. Um das Beispiel anzusprechen: Laut Planfeststellungsbeschluss und Gutachterlicher Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Hof kommt erschwerend hinzu, dass die Brunnen 3 und 4 von Oberkotzau zum großen teil von oberflächennahen Grundwasser gespeist werden und genau der oberflächennahe bereich des Grundwasserkörpers beeinträchtigt werden wird. Somit wird unser Trinkwasserversorgung beeinträchtigt, was nicht gerade nach Einhaltung eines Verschlechterungsverbotes klingt. Nach bisherigen Erkenntnissen fehlen selbst auch Jahren (03.2011 vom WWA Hof gefordert) unter anderem immer noch die Hydrogeologischen Gutachten (oder diese Umweltinformationen wurden mir vorenthalten). Diese Gutachten müssten nach meinem Verständnis (laut dem EuGH Urteil) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung aber spätestens zum Planfeststellungsbeschluss (schaffung des Baurechts) vorhanden sein. Wie kann es eine Baugenehmigung vorliegt, solange es keine Sicherstellung gibt, dass das Grundwasser (der Grundwasserkörper) keine Beeinträchtigung erfährt und somit dem Verschlechterungsverbot rechnung getragen wird. Welche Prüfungsmöglichkeiten auf rechtmäßigkeit bzw. einhaltung EU Recht bestehen? Ist eine Art Normenkontrolle möglich? Können Sie mir weiterführende Informationen zu dem Thema zukommen lassen. https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/imperia/md/content/regofr/strassen_und_verkehr/planfeststellung_strassenrecht/st2177_ou_oberkotzau_fattigau_plafe.pdf
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201448/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Betreff
GestDem 20020/6503 // EuGH (Rs. C 535/18) 28.05.2020 ; Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten konkrete maßnahmen. [#201448]
Datum
29. Oktober 2020 10:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22/10/2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang, der am 29/10/2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/6503 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 20/11/2020. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten<https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de>. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

28.369,46 € von 50.000,00 €
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: GestDem 20020/6503 // EuGH (Rs. C 535/18) 28.05.2020 ; Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten konkrete maßnahmen. [#201448]
Datum
24. November 2020 12:05
An
Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „EuGH (Rs. C 535/18) 28.05.2020 ; Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten konkrete maßnahmen.“ vom 22.10.2020 (#201448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einige Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201448/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>