EuGH Urteil zur geplanten PKW-Maut

Anfrage an: Deutscher Bundestag

nachdem der EuGH entschieden hat, dass die von der CSU geplante PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, bitte ich höflich um Auskunft darüber, welche Kosten für das Projekt bisher aufgewendet wurden und welche Kosten aus ggf. bereits geschlossenen Dienstleistungsverträgen zur Abrechnung der Maut und Werkverträgen zur Herstellung der Mauterfassung aufgewendet werden müssen.

Vorab vielen Dank !

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  • Datum
    18. Juni 2019
  • Frist
    20. Juli 2019
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Ralph-René Zacharias
am 18.06.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: nachdem der…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Ralph-René Zacharias
Betreff
EuGH Urteil zur geplanten PKW-Maut [#151428]
Datum
18. Juni 2019 12:31
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nachdem der EuGH entschieden hat, dass die von der CSU geplante PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, bitte ich höflich um Auskunft darüber, welche Kosten für das Projekt bisher aufgewendet wurden und welche Kosten aus ggf. bereits geschlossenen Dienstleistungsverträgen zur Abrechnung der Maut und Werkverträgen zur Herstellung der Mauterfassung aufgewendet werden müssen. Vorab vielen Dank !
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralph-René Zacharias <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ralph-René Zacharias
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Deutscher Bundestag
am 19.06.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-154/2019 Sehr geehrter Herr Zacharias, die…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-154/2019
Datum
19. Juni 2019 13:17
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
48,6 KB
Eingangsbesttigung154-2019.pdf
84,3 KB
Sehr geehrter Herr Zacharias, die als Anlage beigefügten Dokumente übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
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Ralph-René Zacharias
am 19.06.2019
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-154/2019 [#151428] Sehr geehrte<<…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Ralph-René Zacharias
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-154/2019 [#151428]
Datum
19. Juni 2019 13:25
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie baten in der Eingangsbestätigung um Übermittlung meiner vollständigen Anschrift und eMail-Adresse. Diese wurden in der Rubrik "Postadresse" von mir freigegeben indem ich einen Haken im Formularfeld gesetzt habe. Freundliche Grüße Ralph-René Zacharias Sehr geehrte<< Anrede >> ... Mit freundlichen Grüßen Ralph-René Zacharias Anfragenr: 151428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ralph-René Zacharias << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
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Ralph-René Zacharias
am 20.07.2019
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-154/2019 [#151428] Sehr geehrte<<…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Ralph-René Zacharias
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-154/2019 [#151428]
Datum
20. Juli 2019 18:27
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EuGH Urteil zur geplanten PKW-Maut“ vom 18.06.2019 (#151428) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ralph-René Zacharias Anfragenr: 151428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Deutscher Bundestag
am 13.08.2019
Sehr geehrter Herr Zacharias, hiermit übersenden wir Ihnen ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und weit…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: EuGH Urteil zur geplanten PKW-Maut [#151428]
Datum
13. August 2019 09:05
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Informationsschreiben154-2019.pdf
68,8 KB
Sehr geehrter Herr Zacharias, hiermit übersenden wir Ihnen ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
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Ralph-René Zacharias
am 08.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EuGH Urteil zur geplanten PKW-Maut“ vom …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Ralph-René Zacharias
Betreff
AW: EuGH Urteil zur geplanten PKW-Maut [#151428]
Datum
8. September 2019 10:08
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „EuGH Urteil zur geplanten PKW-Maut“ vom 18.06.2019 (#151428) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ralph-René Zacharias Anfragenr: 151428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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