EuGH-Verfahren zu Netzneutralität

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Sämtliche Informationen, die der BNetzA in Bezug auf das EuGH-Verfahren zur Netzneutralität gegen T-Mobile Ungarn (C-39/19) vorliegen, darunter Vermerke, Schriftverkehr wie E-Mails sowie Stellungnahmen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    2. Juni 2019
  • Frist
    5. Juli 2019
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 02.06.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche I…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
2. Juni 2019 17:51
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen, die der BNetzA in Bezug auf das EuGH-Verfahren zur Netzneutralität gegen T-Mobile Ungarn (C-39/19) vorliegen, darunter Vermerke, Schriftverkehr wie E-Mails sowie Stellungnahmen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesnetzagentur
am 03.06.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 02.06.2019 nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Z…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
3. Juni 2019 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 02.06.2019 nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Hierin begehren Sie sämtliche Informationen, die der BNetzA in Bezug auf das EuGH-Verfahren zur Netzneutralität gegen T-Mobile Ungarn (C-39/19) vorliegen. Vor der Bearbeitung Ihres Antrags möchte ich darauf hinweisen, dass die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an diesem EuGH-Verfahren federführend von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wahrgenommen wird. Die Bundesnetzagentur liefert in diesem Rahmen ihre Beiträge zu dem Verfahren. Insofern verfügt das BMWi über umfassende Informationen über das Vorlageverfahren vor dem EuGH. Bitte teilen Sie mir daher bis zum 07.06.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiter aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 03.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, das ist mir bewusst. Ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten. …
An Bundesnetzagentur Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
3. Juni 2019 13:38
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, das ist mir bewusst. Ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 148117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesnetzagentur
am 04.06.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mitteilung, dass Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. K…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
4. Juni 2019 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mitteilung, dass Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Können Sie uns zur Erleichterung der Kommunikation bitte Ihre Kontaktdaten (Postanschrift und Telefonnummer) mitteilen? Aus Ihrer Mail vom 02.06.2019 entnehme ich, dass Sie für die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. arbeiten. Dürfen wir deren Adresse verwenden, also Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin? Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 04.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> genau. Sie erreichen mich unter 030 57 70 36 660. Mit freundlichen Grüßen A…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
4. Juni 2019 12:25
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> genau. Sie erreichen mich unter 030 57 70 36 660. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 148117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesnetzagentur
am 05.06.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, leider konnte ich Sie eben telefonisch nicht erreichen. Hätten Sie kommende Woche Di…
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
5. Juni 2019 15:47
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, leider konnte ich Sie eben telefonisch nicht erreichen. Hätten Sie kommende Woche Dienstag, 11.06.2019 (zwischen 13:30 und 15:30 Uhr), Zeit für ein Telefonat? Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 11.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> ich rufe nachher einmal an. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfrag…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
11. Juni 2019 10:56
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich rufe nachher einmal an. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 148117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesnetzagentur
am 11.06.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, dann lassen Sie uns 14:30 Uhr sagen. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
11. Juni 2019 13:38
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, dann lassen Sie uns 14:30 Uhr sagen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 11.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens ziehe ich meine Anfrage vorerst z…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: EuGH-Verfahren zu Netzneutralität [#148117]
Datum
11. Juni 2019 15:40
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens ziehe ich meine Anfrage vorerst zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 148117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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