Europäische Länder und Behörden, in denen IDM-S eingesetzt wird

- eine Übersicht derjenigen EU Länder einschließlich der Behörden, in denen die IDM-S (ähnliche oder gleiche) Systeme (TraLitA, Datenträgerauswertung, Biometrische Sprachanalyse) derzeit eingesetzt werden.

Konkret beziehe ich mich auf die Aussage des BAMF in diesem Dokument:
https://fragdenstaat.de/anfrage/auslesen-mobiler-datentrager-faq-liste-und-antworten/510153/anhang/SPRN91220072208050.pdf

Auf S. 3 des Bescheids wird im Bezug auf die Datenträgeranalyse erwähnt: "Da das Programm von Sicherheits- sowie Asyl- und Migrationsbehörden im europäischen Ausland ebenfalls genutzt wird, wären die dortigen Verfahren von der Bekanntgabe der Verfahrensinformationen gleichermaßen betroffen."

Ich gehe daher davon aus, dass dem BAMF Informationen dazu vorliegen, in welchen Länden und von welchen Behörden die Systeme eingesetzt werden.

Ferner möchte ich anfragen:

- mit welchen europäischen Ländern und Behörden das BAMF derzeit in Kontakt steht (Kommunikation/Werbung, Schulungen, tatsächliche Partnerschaften bitte unterscheiden), um den möglichen zukünftigen Einsatz der IDM-S Systeme vorzubereiten/anzustoßen.

Ich bedanke mich.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. August 2020
  • Frist
    22. September 2020
  • 0 Follower:innen
Helene Hahn
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Helene Hahn
Betreff
Europäische Länder und Behörden, in denen IDM-S eingesetzt wird [#195483]
Datum
18. August 2020 13:20
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersicht derjenigen EU Länder einschließlich der Behörden, in denen die IDM-S (ähnliche oder gleiche) Systeme (TraLitA, Datenträgerauswertung, Biometrische Sprachanalyse) derzeit eingesetzt werden. Konkret beziehe ich mich auf die Aussage des BAMF in diesem Dokument: https://fragdenstaat.de/anfrage/auslesen-mobiler-datentrager-faq-liste-und-antworten/510153/anhang/SPRN91220072208050.pdf Auf S. 3 des Bescheids wird im Bezug auf die Datenträgeranalyse erwähnt: "Da das Programm von Sicherheits- sowie Asyl- und Migrationsbehörden im europäischen Ausland ebenfalls genutzt wird, wären die dortigen Verfahren von der Bekanntgabe der Verfahrensinformationen gleichermaßen betroffen." Ich gehe daher davon aus, dass dem BAMF Informationen dazu vorliegen, in welchen Länden und von welchen Behörden die Systeme eingesetzt werden. Ferner möchte ich anfragen: - mit welchen europäischen Ländern und Behörden das BAMF derzeit in Kontakt steht (Kommunikation/Werbung, Schulungen, tatsächliche Partnerschaften bitte unterscheiden), um den möglichen zukünftigen Einsatz der IDM-S Systeme vorzubereiten/anzustoßen. Ich bedanke mich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helene Hahn Anfragenr: 195483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195483/ Postanschrift Helene Hahn << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Helene Hahn
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Hahn, gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgese…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: [EXTERN]Europäische Länder und Behörden, in denen IDM-S eingesetzt wird [#195483] IFG 917
Datum
18. August 2020 14:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Hahn, gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.08.2020, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-917 in dem für IFG-Verfahren zuständigem Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 18.09.2020. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vor-liegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassen-den Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datensch… Mit freundlichen Grüßen
Helene Hahn
Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe die Antwort des BAMF zwar per Einschreiben bekommen, möchte Sie all…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Helene Hahn
Betreff
AW: [EXTERN]Europäische Länder und Behörden, in denen IDM-S eingesetzt wird [#195483] IFG 917 [#195483]
Datum
8. November 2020 11:20
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe die Antwort des BAMF zwar per Einschreiben bekommen, möchte Sie allerdings bitten, das entsprechende Dokument (Ablehnungsbescheid in diesem Fall) zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Europäische Länder und Behörden, in denen IDM-S eingesetzt wird“ vom 18.08.2020 (#195483) aus Transparenzgründen über diese Plattform zu schicken. Mit freundlichen Grüßen Helene Hahn Anfragenr: 195483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195483/

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ihre Anfrage nach IFG mit Az. IFG 917 Sehr geehrte Frau Hahn, anbei erhalten Sie den bereits per Post übermittelt…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
Ihre Anfrage nach IFG mit Az. IFG 917
Datum
11. November 2020 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Hahn, anbei erhalten Sie den bereits per Post übermittelten Bescheid nochmals. Mit freundlichen Grüßen