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Um die Rechtsschutzlücken des EMKR zu schließen und wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle überlanger Gerichtsverfahren, welcher u.U. mit einem strafrechtlichem Ermittlungsverfahren verbunden ist, hat die Bundesregierung im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, welcher zwei Stufen vorsieht: 1. Auf dieser ersten Stufe sollen Betroffene die Möglichkeit erhalten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen. (eine sog. "Verzögerungsdauer"); 2. Im zweiten Schritt kann ggf. ein angemessener Ausgleich geltend gemacht werden. Auch wenn auf der Bundesebene die EMRK einen teils zweifelhaften Status hat, so hat sie bei Landesgesetzlichen Vorschriften wiederum Verfassungsrang, da sie in einigen Bundesländern fest verankert ist. Im Artikel 10 des EMRK wird die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit und die Rundfunkfreiheit garantiert. Obwohl die Ratifikation des EMRK bereits im Jahr 2010 passierte, haben noch immer nicht alle deutschen Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). So sind im Freistaat Bayern m.E. immer noch keine Ansätze eines IFG erkänntlich. In Baden-Württemberg traten die Grünen mit dem Versprechen nach einem IFG an. Mittlerweile wird das Jahr 2013 geschrieben oder es hat erstaunlicher Weise mit der Bundestagswahl zu tun. Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen in über 80 Staaten durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene, garantiert. Ein Rechtsvergleich zeigt, dass Deutschland in Sachen IFG Nachholbedarf hat. Auch ohne eine juristische Ausbildung zu besitzen, sehe ich in dieser Tatsache einen Widerspruch. Im Jahr 2012 stand Deutschland in der Kritik des UN-Menschenrechtsausschuss und diverser NGOs wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang. (1) Mir stellen sich folgende Fragen: 1. Was passiert(e) bzgl. der Verletzung des EMRK? 2. Wie war die Korrespondenz des BMJ? Dies betrifft alle Fragen und Antworten. (1) http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/ngos/AIBSeaNGOForum_Germany106.pdf (2) http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention