H.-Dirk Schmitt
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrer Press…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
28. Juli 2021 04:40
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Ihrer Pressemeldung am 14.07.2021 (https://kreis-ahrweiler.de/update-lagebericht-starkregen-und-hochwasser-an-der-ahr/) geben sie bekannt das um 23:15 der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Ferner wird zu Evakuierung im Umkreis von 50m rechts und links der Unterahr aufgerufen. „Derzeit werden in den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig sowie im Stadtteil Bad Bodendorf alle Gebäude im Umkreis von 50 Metern rechts und links der Ahr evakuiert. Derzeit werden Notunterkünfte eingerichtet.“ Hierzu bitte um folgende Informationen: 1. Gab es Vorgaben von genauen Straßen/Straßenbereichen die zu evakuieren sind? 2. Welche Mittel wurden eingesetzt um die zu dieser Nachtzeit schon oft schlafende Bevölkerung zu informieren? Bitte diese Information regional aufschlüsseln. 3. Auf welcher Datenbasis wurde der zu evakuierende Bereich ausgewählt. 4. Für welche prognostizierten Pegelstände der Rhein-Neben-Pegel in Altenahr und Bodendorf diese Evakuierungsmaßname ausreichend erachtet wurde. 5. Welcher Zeitpunkt wurde recherchiert für die Überflutung des Lebenshilfehauses in der Pestalozistr. in Sinzig wodurch dort 12 Personen in der Flut verstarben. 6. Zusätzlich bitte ich zu 1-4 zu benennen in welchen Protokollen/Dokumenten die oben angefragten Informationen bzw. Entscheidungen dokumentiert sind.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/ Postanschrift H.-Dirk Schmitt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Schmitt, selbstverständlich werden wir Ihre Fragen zum Abend des 14. Juli beantworten. Wir sin…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: WG: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
28. Juli 2021 15:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt, selbstverständlich werden wir Ihre Fragen zum Abend des 14. Juli beantworten. Wir sind derzeit aber noch immer dabei, die Katastrophenlage zu bewältigen. Oberste Priorität hat für den Kreis die Versorgung der Menschen im Flutgebiet wieder herzustellen. Hieran arbeiten alle Beteiligten gewissermaßen "rund um die Uhr". Es handelt sich um die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, für die es auch keine Blaupause zur Beseitigung der Schäden gibt. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns mit Ihren Fragen erst beschäftigen können, wenn wir wieder eine stabile Versorgungslage haben. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr << Anrede >> ich kann gut verstehen das die Hochwasserkatastrophe auch unsere Kreisverwaltung st…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: WG: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
28. Juli 2021 16:46
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich kann gut verstehen das die Hochwasserkatastrophe auch unsere Kreisverwaltung stark belastet. Da hier aber gerade auch an der Unterahr es zu vielen tragischen Todesfällen gekommen ist hat die Beantwortung dieser Fragen ein hohes öffentliches Interesse. Die bestehende Informationslage bietet Platz für viele Widersprüche. Diese können auch Basis für falsche Schuldzuweisungen sein und von Querdenkern und anderen genutzt werden. Gerade nach den Ereignissen der letzten Tage in Bad Neuenahr solle unser gemeinsames Interesse sein sachliche und richtige Informationen bereitzustellen. Transparente Berichterstattung hilft das bei etlichen Mitbürgern das reduzierte Vertrauen in die Verwaltung des Landkreises nach der Hochwasserkatastrophe wieder hergestellt wird. Sollten die hier angefragten Informationen in ihren eigenen Pressemitteilungen beantwortet werden dürfen hier zur Vereinfachung gerne auf diese verweisen. Ich bitte sie daher um eine fristgerechte und bevorzugte Bearbeitung. ... Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021“ vom 28.07.2…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: WG: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
31. August 2021 19:38
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021“ vom 28.07.2021 (#225689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021“ vom 28.07.2…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: WG: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
9. September 2021 10:50
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021“ vom 28.07.2021 (#225689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Schmitt, mit liegt Ihre E-Mail vom 09.09.2021 vor. Leider kenne ich Ihre Anfrage vom 28.07.20…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
15. September 2021 16:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt, mit liegt Ihre E-Mail vom 09.09.2021 vor. Leider kenne ich Ihre Anfrage vom 28.07.2021 nicht. Daher bitte ich Sie mir diese nochmals zukommen zu lassen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr << Anrede >> die Anfrage erfolgte über das Portal Frag-Den-Staat. Sie können den gesamten Schr…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
15. September 2021 19:40
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Anfrage erfolgte über das Portal Frag-Den-Staat. Sie können den gesamten Schriftwechsel unter https://fragdenstaat.de/anfrage/evakuie… einsehen. Die Plattform sieht das erneute Versenden nicht vor. Unter der angegebenen URL können sie hier sehen, das Frau Wicher schon am 28. Juli den Eingang dieser Anfrage bestätigte. Eine inhaltliche Beantwortung ist bisher nicht erfolgt. Ich möchte die Kreisverwaltung Ahrweiler nochmal explizit darauf hinweisen das sie diese Anfrage bisher nicht in der gesetzlich zugesicherten Frist beantwortet haben. Neben dieser Anfrage sind folgende Anfragen über diese Plattform von der Kreisverwaltung Ahrweiler bisher nicht fristgerecht beantwortet worden (→ https://fragdenstaat.de/behoerde/4579/k…) 1.) https://fragdenstaat.de/anfrage/covid-1… 2.) https://fragdenstaat.de/anfrage/angaben… 3.) https://fragdenstaat.de/anfrage/sirenen… [anderer Antragsteller] 4.) https://fragdenstaat.de/anfrage/amtlich… [anderer Antragsteller] Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Schmitt, Ihren Antrag vom 14.07.2021 müssen wir aufgrund des derzeit laufenden Ermittlungsverf…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
16. September 2021 09:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt, Ihren Antrag vom 14.07.2021 müssen wir aufgrund des derzeit laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Koblenz ablehnen. Ein Antrag auf Informationszugang soll nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LTranspG abgelehnt werden und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, soweit und solange die Bekanntgabe der Information nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens hätte. Eine nachteilige Auswirkung liegt dann vor, wenn durch das Bekanntwerden der Information die Ermittlungsergebnisse beeinträchtigt und das Ergebnis der Ermittlungen verfälscht würden. Dies ist vorliegend der Fall, weil die Bekanntgabe der Information noch zu vernehmende Zeugen zu unwahren Aussagen verleiten könnte. Zudem sind die schutzwürdigen Belange der beteiligten Personen zu wahren, da diese anhand der Unterlagen identifiziert werden könnten. Aus den genannten Gründen ist Ihr Antrag nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LTranspG abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr << Anrede >> danke das nach Verstreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nun eine Antwort …
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
16. September 2021 10:10
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke das nach Verstreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nun eine Antwort der Kreisverwaltung erfolgt ist. Ihren ablehnenden Bescheid kann ich in dieser Form jedoch nicht akzeptieren. Es wurden 6 Teilfragen gestellt. Ich bezweifele das für alle diese Teilfragen ihre obige Einstufung als „nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens hätte“ zutreffen ist. Ich bitte für jede Teilfrage darzustellen warum die Beantwortung mit obiger Begründung unterbleibt. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Schmitt, unsere Antwort bezieht sich auf alle Fragen. Bei jeder Antwort können Information bek…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
16. September 2021 12:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt, unsere Antwort bezieht sich auf alle Fragen. Bei jeder Antwort können Information bekanntwerden, die nachteilige Auswirkungen auf das Ermittlungsergbnis der Staatsanwaltschaft haben. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, könnten sie bitte darstellen welche Strafverfahren (inkl. Aktenzeichen) benennen u…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
16. September 2021 13:35
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, könnten sie bitte darstellen welche Strafverfahren (inkl. Aktenzeichen) benennen und begründen für jede Teilfrage warum diese mit Rücksicht auf referenziertes Strafverfahren nicht genannt werden kann. Ohne eine detaillierte Begründung sehe ich mich so in meinen Rechten beschnitten. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Schmitt, wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben läuft ein Ermittlungsverfahren bei der …
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
16. September 2021 13:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt, wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021“ vom 28.07.2…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021 [#225689]
Datum
13. Oktober 2021 15:19
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021“ vom 28.07.2021 (#225689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/
Kreisverwaltung Ahrweiler
#225689 Sehr geehrter Herr Schmitt, wir beziehen uns auf Ihre E-Mail vom 14.10.21. Wir haben Ihnen bereits zweim…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
#225689
Datum
15. Oktober 2021 14:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schmitt, wir beziehen uns auf Ihre E-Mail vom 14.10.21. Wir haben Ihnen bereits zweimal auf die Anfrage geantwortet (Ablehnung). Somit ist die Anfrage erledigt. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Evakuierung Ahrufer am 14.07.2021“ [#225689]
Datum
15. Oktober 2021 15:01
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225689/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil a) Ablehnung pauschal erfolgte ohne das Strafverfahren mit dem die Ablehnung begründet wurde explizit und überprüfbar benannt wurde. b) Zumindest Teilfrage 6 „Zusätzlich bitte ich zu 1-4 zu benennen in welchen Protokollen/Dokumenten die oben angefragten Informationen bzw. Entscheidungen dokumentiert sind.“ ist zu beantworten, da hierdurch keine Informationen offenlegt werden, die eine Ablehnung mit dieser Begründung gestattet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anhänge: - 225689.pdf Anfragenr: 225689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225689/

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