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Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für die Bestätigung des Eingangs meines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach § 5 II 1 IFG-NRW die beantragten Informationen spätestens einen Monat nach Antragstellung zugänglich zu machen sind. Aufgrund der Festtage bin ich jedoch einverstanden, wenn die Bereitstellung der Informationen erst zwei Wochen nach dem Ende der gesetzlichen Frist, also zum 18. Januar 2020 erfolgt. Ich wünsche Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen Ihres Hauses eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins Jahr 2020. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171496 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des elektronischen juristischen Staatsexamens“ vom 04.12.2019 (#171496) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Auch die von mir eingeräumte verlängerte Frist zum 18. Januar 2020 ist mittlerweile verstrichen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit Dank und freundlichen Grüßen Fabian Müller Anfragenr: 171496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171496

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrer Einschätzung der Antrag sei unbegründet, muss ich jedoch widersprechen. Entgegen Ihrer Auffassung fällt meine Anfrage nicht unter die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 3 3. Alt. IFG-NRW. Nach dem von Ihnen zitierten Beschluss des OVG Münster und der LT-Drucks. 13/1311 ist Zweck der Norm »die Ausforschung von Prüfungsunterlagen durch interessierte Dritte zu verhindern«. Geschützt werden sollen also konkrete Prüfungsverfahren. Es soll einerseits verhindert werden, dass über das IFG solche Unterlagen erlangt werden können, aus denen der Einzelne Vorteile bei der Prüfung erlangen könnte (bspw. Klausuren, die noch nicht geschrieben wurden) oder die den einzelnen Prüfling in seinen Rechten beeinträchtigen könnten (bspw. durch die Einsichtnahme in fremde Klausuren). Es muss also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Leistungsbeurteilung oder einer Prüfung bestehen, damit die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 3 3. Alt IFG-NRW eingreift (Schwartmann, in: BeckOK InfoMedienR, IFG NRW § 2 Rn. 29). Ein solcher ist im vorliegendem Fall gerade nicht gegeben. Auch ist anders als die Auswahl der Prüfer ist die Auswahl des Prüfungsmediums nicht bereits die erste Stufe der Leistungsbeurteilung (vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2017, Az. 26 K 1413/16), denn sie sollte keinen Einfluss auf die Beurteilung der Leistungen haben. Die von mir gestellte Anfrage, die das Prüfungsverfahren nur abstrakt betrifft, ist also von der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 3 3. Alternative IFG-NRW ihrem Sinn und Zweck nach nicht erfasst, das IFG-NRW ist anwendbar. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Übersendung der angefragten Unterlagen. Mit Dank und besten Grüßen Fabian Müller Anfragenr: 171496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171496

Sehr geehrte<< Anrede >> die gesetzliche Frist ist längst verstrichen und auch seit meiner letzten Antwort sind mittlerweile über zwei Wochen vergangen. Hiermit möchte ich nochmals um zeitnahe Beantwortung der Anfrage bitten. Sollte die Anfrage nicht bis spätestens zum 18. Februar beantwortet sein, so werde ich die LDI als Vermittlerin hinzuziehen. Mit besten Grüßen Fabian Müller ... Mit freundlichen Grüßen Fabian Müller Anfragenr: 171496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171496