Evaluation des IFG
Antrag nach dem HDSIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem Ihr Haus ursprünglich die Herausgabe der Auswertung der Bund-/ Länderumfrage zur Informationsfreiheit abgelehnt hatte, wurden Sie zwischenzeitlich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit gezwungen, dieses dennoch herauszugeben (siehe: https://fragdenstaat.de/dokumente/3708/)
Unter Ziffer 1.2 wurde ausgeführt, dass bis auf ein Bundesland alle Bundesländer sowie der Bund auf die Bitte Ihres Hauses geantwortet haben.
Ich bitte um Zusendung der Antworten der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, die in diese Umfrage eingeflossen sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum14. Februar 2020
-
19. März 2020
-
Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Evaluation des IFG [#180443]
- Datum
- 14. Februar 2020 23:19
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Betreff
- AW: Evaluation des IFG [#180443]
- Datum
- 20. März 2020 11:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 20. März 2020 13:46
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Betreff
- AW: Evaluation des IFG [#180443]
- Datum
- 27. April 2020 14:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Betreff
- AW: Evaluation des IFG [#180443] - Antwort Teil 2
- Datum
- 27. April 2020 14:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 27. April 2020 22:06
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Evaluation des IFG [#180443]
- Datum
- 27. April 2020 22:16
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
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- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 29. April 2020 10:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 7. Mai 2020 11:24
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 7. Mai 2020 11:32
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 7. Mai 2020 11:56
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 7. Mai 2020 12:00
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 7. Mai 2020 12:21
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 11. Mai 2020 08:45
- An
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#180443] [#180443]
- Datum
- 20. Juni 2020 20:00
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Ihren Mitarbeiter Piendl [#180443]
- Datum
- 21. Juli 2020 04:02
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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