Evaluation des IFG
Anfrage an:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Die Evaluation von Landes-IFG aus Deutschland, die das Hessische Innenministerium zur Vorbereitung des HDSIG vorgenommen hat
- Der Referentenentwurf des Ministeriums für das HDSIG
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. April 2018
-
2. Juni 2018
-
9 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Evaluat…
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Evaluation des IFG [#29291]
- Datum
- 28. April 2018 16:25
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Evaluation von Landes-IFG aus Deutschland, die das Hessische Innenministerium zur Vorbereitung des HDSIG vorgenommen hat
- Der Referentenentwurf des Ministeriums für das HDSIG
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des IFG“ vom 28.04.2018 (#29291) wu…
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Evaluation des IFG [#29291]
- Datum
- 14. Juli 2018 12:35
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des IFG“ vom 28.04.2018 (#29291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem HDSIG. Die bisherige Korrespon…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291]
- Datum
- 14. Juli 2018 15:04
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem HDSIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/29291
Das Innenministerium reagiert nicht auf meine Anfrage.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf ihre Schreiben vom 14. Juli 2018 betreffend eine Informationsfreiheitsanfrage "E…
- Von
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 14. Juli 2018 / "Evaluation des IFG"
- Datum
- 23. Juli 2018 09:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf ihre Schreiben vom 14. Juli 2018 betreffend eine Informationsfreiheitsanfrage "Evaluation des IFG" vom 28.04.2018 muss ich ihnen leider mitteilen, dass uns eine entsprechende Anfrage nicht erreicht hat.
Trotz erneuter eingehender und gewissenhafter Durchsicht, konnte die Poststelle einen entsprechenden Eingang nicht vermelden.
Ich möchte sie daher bitten, ihre Anfrage erneut an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> oder direkt an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu richten.
Mit freundlichen Grüßen,
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott,
hiermit bestätige ich Ihnen gegenüber den Eingang Ihrer E-Mail vom 23.07.2018 ("Eval…
- Von
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Betreff
- Ihr Antrag vom 23.07.2018 (Evaluation des IFG)
- Datum
- 1. August 2018 13:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
hiermit bestätige ich Ihnen gegenüber den Eingang Ihrer E-Mail vom 23.07.2018 ("Evaluation des IFG ['29291]). Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen wurde damit zum 23.07.2018 gestellt und wird derzeit bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >>
damit es daran nicht scheitert: Ich habe meine ursprüngliche Informationsfrei…
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr Antrag vom 23.07.2018 (Evaluation des IFG) [#29291]
- Datum
- 17. September 2018 11:50
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
damit es daran nicht scheitert: Ich habe meine ursprüngliche Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des IFG“ am 28.04.2018 (#29291) vor Inkrafttreten des HDSIG gestellt und stelle sie hiermit vorsichtshalber erneut.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018 EINGANGSBESTÄTIGUNG
Sehr geehrter He…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018
- Datum
- 25. September 2018 13:51
- Status
- Warte auf Antwort
EINGANGSBESTÄTIGUNG
Sehr geehrter Herr Semsrott,
angesichts der Vielzahl der hier eingehenden Beschwerden und Anfragen können wir Ihnen erst heute den Eingang Ihres Schreibens bestätigen. Es wird unter dem Aktenzeichen
95.18.35:0007 / pi
bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftverkehr mit unserer Dienststelle an.
Wir bitten um Verständnis, dass sich die Bearbeitung aus oben genannten Gründen verzögert hat und leider noch verzögern kann. Sie werden unaufgefordert Antwort erhalten, sobald die datenschutzrechtliche Prüfung der von Ihnen gestellten Fragen abgeschlossen ist.
Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018 [#29291] Sehr geehrte Damen und H…
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018 [#29291]
- Datum
- 20. Januar 2019 18:05
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des IFG“ vom 28.04.2018 (#29291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 233 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018 [#29291] Sehr geehrte Damen und H…
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018 [#29291]
- Datum
- 1. Februar 2019 14:18
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie noch vor, meine Anfrage „Evaluation des IFG“ vom 28.04.2018 (#29291) zu bearbeiten oder muss ich Untätigkeitsklage einreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
6. Februar 2019 21:15
Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist hier offenbar auch schon seit September untaetig. Werden das dann gleich zwei Untaetigkeitsklagen?
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit E-Mail vom 23.07.2018 begehren Sie die Übersendung der Evaluation der Informat…
- Von
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Betreff
- Evaluation des IFG [#29291] / Ihr Antrag vom 23.07.2018
- Datum
- 7. Februar 2019 14:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit E-Mail vom 23.07.2018 begehren Sie die Übersendung der Evaluation der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze des Bundes und der Länder durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS) zur Vorbereitung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie des Referentenentwurfes zum HDSIG.
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 80 HDSIG wird abgelehnt.
Zwar hat das HMdIS die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze des Bundes und der Länger im Hinblick auf die Gesetzgebung zum HDSIG evaluiert. Diese Auswertung ist jedoch gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HDSIG zu schützen, da sie den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung betrifft. Als meinungsbildende Maßnahme im Entstehungsprozess eines Gesetzesentwurfes bzw. im Vorlauf eines Gesetzgebungsverfahrens betrifft das Dokument die Vertraulichkeit politischer Entscheidungsbildung innerhalb der Landesregierung.
Ein Referentenentwurf zum HDSIG liegt zudem nicht vor, da der Gesetzesentwurf von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Hessischen Landtag eingebracht wurde (Drs. 19/5728). Das HMdIS leistete lediglich eine Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer HDSIG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz find…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
- Datum
- 7. Februar 2019 14:13
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer HDSIG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/29291
Das Innenministerium ist der Meinung, eine Evaluation falle unter den Kernbereichsschutz. Das scheint mir offensichtlich falsch zu sein.
Ich möchte Sie bitten, zum einen die grotesk lange Bearbeitungszeit sowie die Ablehnung zu beanstanden.
Bitte bestätigen Sie mir außerdem, dass Sie in diesem Fall vermitteln. Leider habe ich seit Ihrer Eingangsbestätigung in diesem Fall im September nichts mehr von Ihnen gehört.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anhänge:
- 29291.pdf
- 2018-07-23_1-image001.gif
- 2018-08-01_1-image001.gif
- 2019-02-07_1-image001.gif
Anfragenr: 29291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Semsrott,
der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet die V…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
- Datum
- 13. Februar 2019 18:07
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet die Vorgehensweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >>
Verzeichung, aber ist das Ihre komplette Stellungnahme? Sämtliche anderen Land…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
- Datum
- 13. Februar 2019 18:11
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Verzeichung, aber ist das Ihre komplette Stellungnahme? Sämtliche anderen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit begründen ihre Stellungnahmen zumindest.
Das Ministerium hat monatelang nicht geantwortet - warum das nicht zu beanstanden ist, erschließt sich mir nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29291
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Semsrott,
der Hinweis auf den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregi…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
- Datum
- 14. Februar 2019 17:04
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
der Hinweis auf den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung, § 84 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG, ist für den Hessischen Informationsfreiheitsbeauftragten rechtlich plausibel und wird respektiert.
Was Rechtsverstöße betrifft: Stellt der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte Verstöße gegen die Vorschriften...fest, kann (!) er ihre Behebung in angemessener Frist fordern, so lautet § 89 Abs. 3 S. 3 HDSIG.
Da Ihre Eingabe die erste Eingabe war, über die hinsichtlich der Fristversäumung seitens des Innenministeriums durch den Informationsfreiheitsbeauftragten zu entscheiden war, ist von einer Beanstandung nur diesmal abgesehen worden. Im Wiederholungsfall gilt das nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. Februar 2019 08:16
Braucht es eigentlich einen solchen Ombudsmann??? Eigentlich Geldverschwendung!!!
Nur eingeloggt sichtbar
•
17. Februar 2019 14:48
Das ist immerhin eine inhaltliche Antwort. Dass allerdings in der vorherigen ein-Satz-Antwort zu der sehr langen und damit rechtswidrigen Antwortzeit …
Alles lesen
Das ist immerhin eine inhaltliche Antwort. Dass allerdings in der vorherigen ein-Satz-Antwort zu der sehr langen und damit rechtswidrigen Antwortzeit des Ministeriums rein gar nichts stand und erst nach Aufforderung überhaupt Stellung genommen wird, finde ich bedenklich. Woher soll man denn ahnen, dass dies die erste Eingabe sein soll, die eine Fristversäumung anmahnt?
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Klage Klage
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 19. Juli 2019
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
Klage
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
120.000 Euro bis zum Jahresende – bist Du dabei?
Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!
344.284,19 € von 400.000,00 €
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Antwort Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit der beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereichten Klage vom 25.07.2019…
- Von
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 8. Oktober 2019
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit der beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereichten Klage vom 25.07.2019 begehren Sie weiterhin die Übersendung der Evaluation der lnformationsfreiheits- und Transparenzgesetze des Bundes und der Länder durch das Hessische Ministerium des lnnern und für Sport. Ihr diesbezüglicher Antrag vom 23.07.2018 wurde am 07.02.2019 vom Hessischen Ministerium des lnnern und für Sport nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG abgelehnt, weil die Bekanntgabe der Informationen den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung betraf.
Die Gründe, die seinerzeit zur Ablehnung Ihres Antrags geführt haben, stehen einem Zugang zu der Information nicht mehr entgegen. Sie erhalten daher als Anlage beigefügt eine Kopie der Evaluation der lnformationsfreiheits- und Transparenzgesetze des Bundes und der Länder durch das Hessische Ministerium des lnnern und für Sport übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
27. Januar 2020 14:37
Heyho Arne, könntest Du die Anhänge öffentlich machen?
Alles lesen
Heyho Arne,
könntest Du die Anhänge öffentlich machen?
könntest Du die Anhänge öffentlich machen?