Evaluation des IFG

Anfrage an:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Juni 2018 - 1 Jahr, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Evaluation von Landes-IFG aus Deutschland, die das Hessische Innenministerium zur Vorbereitung des HDSIG vorgenommen hat
- Der Referentenentwurf des Ministeriums für das HDSIG


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Evaluation des IFG [#29291]
Datum
28. April 2018 16:25
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Evaluation von Landes-IFG aus Deutschland, die das Hessische Innenministerium zur Vorbereitung des HDSIG vorgenommen hat - Der Referentenentwurf des Ministeriums für das HDSIG
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Evaluation des IFG [#29291]
Datum
14. Juli 2018 12:35
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des IFG“ vom 28.04.2018 (#29291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291]
Datum
14. Juli 2018 15:04
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem HDSIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29291 Das Innenministerium reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
Ihre E-Mail vom 14. Juli 2018 / "Evaluation des IFG"
Datum
23. Juli 2018 09:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.gif image001.gif   5,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf ihre Schreiben vom 14. Juli 2018 betreffend eine Informationsfreiheitsanfrage "Evaluation des IFG" vom 28.04.2018 muss ich ihnen leider mitteilen, dass uns eine entsprechende Anfrage nicht erreicht hat. Trotz erneuter eingehender und gewissenhafter Durchsicht, konnte die Poststelle einen entsprechenden Eingang nicht vermelden. Ich möchte sie daher bitten, ihre Anfrage erneut an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> oder direkt an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu richten. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
Ihr Antrag vom 23.07.2018 (Evaluation des IFG)
Datum
1. August 2018 13:34
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.gif image001.gif   5,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen gegenüber den Eingang Ihrer E-Mail vom 23.07.2018 ("Evaluation des IFG ['29291]). Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen wurde damit zum 23.07.2018 gestellt und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 23.07.2018 (Evaluation des IFG) [#29291]
Datum
17. September 2018 11:50
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> damit es daran nicht scheitert: Ich habe meine ursprüngliche Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des IFG“ am 28.04.2018 (#29291) vor Inkrafttreten des HDSIG gestellt und stelle sie hiermit vorsichtshalber erneut. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018
Datum
25. September 2018 13:51
Status
Warte auf Antwort

EINGANGSBESTÄTIGUNG Sehr geehrter Herr Semsrott, angesichts der Vielzahl der hier eingehenden Beschwerden und Anfragen können wir Ihnen erst heute den Eingang Ihres Schreibens bestätigen. Es wird unter dem Aktenzeichen 95.18.35:0007 / pi bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftverkehr mit unserer Dienststelle an. Wir bitten um Verständnis, dass sich die Bearbeitung aus oben genannten Gründen verzögert hat und leider noch verzögern kann. Sie werden unaufgefordert Antwort erhalten, sobald die datenschutzrechtliche Prüfung der von Ihnen gestellten Fragen abgeschlossen ist. Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018 [#29291]
Datum
20. Januar 2019 18:05
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des IFG“ vom 28.04.2018 (#29291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 233 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AZ:95.18.35:0007 - pi, Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 14.07.2018 [#29291]
Datum
1. Februar 2019 14:18
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie noch vor, meine Anfrage „Evaluation des IFG“ vom 28.04.2018 (#29291) zu bearbeiten oder muss ich Untätigkeitsklage einreichen? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Constanze Kurz schrieb am 6. Februar 2019 21:15:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist hier offenbar auch schon seit September untaetig. Werden das dann gleich zwei Untaetigkeitsklagen?

Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
Evaluation des IFG [#29291] / Ihr Antrag vom 23.07.2018
Datum
7. Februar 2019 14:02
Anhänge
image001.gif image001.gif   5,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23.07.2018 begehren Sie die Übersendung der Evaluation der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze des Bundes und der Länder durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS) zur Vorbereitung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie des Referentenentwurfes zum HDSIG. Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 80 HDSIG wird abgelehnt. Zwar hat das HMdIS die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze des Bundes und der Länger im Hinblick auf die Gesetzgebung zum HDSIG evaluiert. Diese Auswertung ist jedoch gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HDSIG zu schützen, da sie den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung betrifft. Als meinungsbildende Maßnahme im Entstehungsprozess eines Gesetzesentwurfes bzw. im Vorlauf eines Gesetzgebungsverfahrens betrifft das Dokument die Vertraulichkeit politischer Entscheidungsbildung innerhalb der Landesregierung. Ein Referentenentwurf zum HDSIG liegt zudem nicht vor, da der Gesetzesentwurf von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Hessischen Landtag eingebracht wurde (Drs. 19/5728). Das HMdIS leistete lediglich eine Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
Datum
7. Februar 2019 14:13
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer HDSIG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29291 Das Innenministerium ist der Meinung, eine Evaluation falle unter den Kernbereichsschutz. Das scheint mir offensichtlich falsch zu sein. Ich möchte Sie bitten, zum einen die grotesk lange Bearbeitungszeit sowie die Ablehnung zu beanstanden. Bitte bestätigen Sie mir außerdem, dass Sie in diesem Fall vermitteln. Leider habe ich seit Ihrer Eingangsbestätigung in diesem Fall im September nichts mehr von Ihnen gehört. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 29291.pdf - 2018-07-23_1-image001.gif - 2018-08-01_1-image001.gif - 2019-02-07_1-image001.gif Anfragenr: 29291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
Datum
13. Februar 2019 18:07

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet die Vorgehensweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport nicht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
Datum
13. Februar 2019 18:11
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Verzeichung, aber ist das Ihre komplette Stellungnahme? Sämtliche anderen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit begründen ihre Stellungnahmen zumindest. Das Ministerium hat monatelang nicht geantwortet - warum das nicht zu beanstanden ist, erschließt sich mir nicht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Evaluation des IFG“ [#29291] [#29291]
Datum
14. Februar 2019 17:04

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Hinweis auf den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung, § 84 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG, ist für den Hessischen Informationsfreiheitsbeauftragten rechtlich plausibel und wird respektiert. Was Rechtsverstöße betrifft: Stellt der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte Verstöße gegen die Vorschriften...fest, kann (!) er ihre Behebung in angemessener Frist fordern, so lautet § 89 Abs. 3 S. 3 HDSIG. Da Ihre Eingabe die erste Eingabe war, über die hinsichtlich der Fristversäumung seitens des Innenministeriums durch den Informationsfreiheitsbeauftragten zu entscheiden war, ist von einer Beanstandung nur diesmal abgesehen worden. Im Wiederholungsfall gilt das nicht mehr. Mit freundlichen Grüßen
Constanze Kurz schrieb am 17. Februar 2019 14:48:

Das ist immerhin eine inhaltliche Antwort. Dass allerdings in der vorherigen ein-Satz-Antwort zu der sehr langen und damit rechtswidrigen Antwortzeit …

Das ist immerhin eine inhaltliche Antwort. Dass allerdings in der vorherigen ein-Satz-Antwort zu der sehr langen und damit rechtswidrigen Antwortzeit des Ministeriums rein gar nichts stand und erst nach Aufforderung überhaupt Stellung genommen wird, finde ich bedenklich. Woher soll man denn ahnen, dass dies die erste Eingabe sein soll, die eine Fristversäumung anmahnt?

Ralph Lehmann schrieb am 21. Februar 2019 08:16:

Braucht es eigentlich einen solchen Ombudsmann??? Eigentlich Geldverschwendung!!!