Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. November 2017 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Informationen zur Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die Evaluierung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers wird von Referat III B 3 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt. Das Referat sichtet die verfügbare Literatur und untersucht, welche rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers berührt. Es bezieht die bekanntgewordenen praktischen Erfahrungen mit ein.

Korrespondenz

Von
Mathias Schindler
Betreff
Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger [#24852]
Datum
5. Oktober 2017 09:31
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zur Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die Evaluierung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers wird von Referat III B 3 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt. Das Referat sichtet die verfügbare Literatur und untersucht, welche rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers berührt. Es bezieht die bekanntgewordenen praktischen Erfahrungen mit ein.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler
  1. 2 Monate, 1 Woche her5. Oktober 2017 09:31: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger [#24852]
Datum
7. November 2017 07:22
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ vom 05.10.2017 (#24852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 24852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2017 07:22: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.