Evaluation zum Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Abmahnungen

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

in einem ablehnenden Beschluss des Petitionsausschusses vom 18.11.2015 siehe https://www.openpetition.de/petition/... , wird im letzten Absatz auf eine Evaluation des Gesetzes Bezug genommen.
Ist diese Evaluation erfolgt? Wenn ja, bitte ich um Zugang zu den Ergebnissen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Evaluation zum Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Abmahnungen [#28466]
Datum
31. März 2018 10:26
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in einem ablehnenden Beschluss des Petitionsausschusses vom 18.11.2015 siehe https://www.openpetition.de/petition/... , wird im letzten Absatz auf eine Evaluation des Gesetzes Bezug genommen. Ist diese Evaluation erfolgt? Wenn ja, bitte ich um Zugang zu den Ergebnissen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her31. März 2018 10:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
IFG-Antrag -Evaluation zum Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Abmahnungen [#28466]
Datum
6. April 2018 08:39
Status
Anfrage abgeschlossen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 297/2018 Sehr geehrt Antragsteller/in die von Ihnen begehrten Informationen sind öffentlich zugänglich. Der Bericht über die Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht worden: http://www.bmjv.de/DE/Service/Fachpub... Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her6. April 2018 08:40: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag -Evaluation zum Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Abmahnungen [#28466]
Datum
6. April 2018 08:54
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider habe ich diese Veröffentlichung auf Ihrer Webseite nicht selber finden können. Vermutlich habe ich mit einem falschen Stichwort gesucht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her6. April 2018 08:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her9. April 2018 06:15: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.