Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Evaluationen zu folgenden Rechtsvorschriften
- Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV) (21.12.2017)
- Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung u. zur Eigenversorgung (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts)
- Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016) (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts)
- Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEG 2016) (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts)
- Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts)

Die Evaluationen werden in BT-Drucksache 19/4308 erwähnt.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen [#34861]
Datum
23. November 2018 10:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Evaluationen zu folgenden Rechtsvorschriften - Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV) (21.12.2017) - Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung u. zur Eigenversorgung (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts) - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016) (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts) - Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEG 2016) (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts) - Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts) Die Evaluationen werden in BT-Drucksache 19/4308 erwähnt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate her23. November 2018 10:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 5 Monate her25. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen [#34861]
Datum
20. Januar 2019 17:54
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen“ vom 23.11.2018 (#34861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her20. Januar 2019 17:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen [#34861]
Datum
16. Februar 2019 19:08
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen“ vom 23.11.2018 (#34861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her16. Februar 2019 19:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen“ [#34861] [#34861]
Datum
16. Februar 2019 19:09
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34861 Das BMWi reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 34861.pdf Anfragenr: 34861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen« [#34861] # 15-728/002 II#0137
Datum
28. Februar 2019 10:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
18717_2019…aerzt.pdf 18717_2019_geschwaerzt.pdf   706,4 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-728/002 II#0137 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2019 10:54: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2019 15:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Bescheid nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz (UIG)
Datum
26. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 23.11.2018 und 16.2_2019 haben Sie die Evaluation zu folgenden Rechtsvorschriften beantragt: a. Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung- SpaEN) (21.12.2017) b. Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung u. zur Eigenversorgung (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts) c. Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016) (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts) d. Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEG 2016) (29.06.2018) (Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts) e. Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihnen wird die Evaluierung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung in Kopie zugesandt; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt, da der Anspruch auf Informationszugang zu den unter b) bis e) genannten Rechtsvorschriften bereits mit der Veröffentlichung des EEG-Erfahrungsberichts erfüllt ist. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Gemäß § 3 Abs. 1 UIG haben Sie einen Anspruch auf Einsicht der Evaluierung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung, da diese Evaluierung bisher nicht veröffentlicht wurde. Die Evaluierung im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts wurde innerhalb der gesetzlichen Pflicht nach § 98 EEG 2017 abgeschossen. Der EEG-Erfahrungsbericht wurde am 27. Juni 2018 im Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet (Drucksache 19/3030 vom 29.6.2018). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat darüber hinaus die Zwischenberichte der den Erfahrungsbericht begleitenden Studien veröffentlicht unter https://www.erneuerbare-energien.de/E... EEG/EEGErfahrungsberichte-und-Studien/eeg-erfahrungsberichte-und-studien.html Insofern ist der Anspruch auf Informationszugang gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 UIG bereits erfüllt. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 12 Abs. 1 S. 2 UIG . . Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her30. März 2019 13:17: Nachricht von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her30. März 2019 13:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen.
  3. 1 Monat, 3 Wochen her30. März 2019 13:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Evaluationen zu verschiedenen Gesetzen.
  4. 1 Monat, 3 Wochen her30. März 2019 13:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bescheid nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz (UIG) [#34861]
Datum
30. März 2019 13:18
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, das BMWi hat mir nunmehr geantwort (Ihr Az. 15-728/002 II#0137). Damit hat sich die Vermittlungsbitte erledigt. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>