Evaluationsbericht zu NFrüherkUG vorgestellt in der 93. Aussschussitziung des Sozialausschuses 2.Juni 2016

Anfrage an:
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
22. September 2017 - in 1 Tag, 15 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
eine Freigabe für den Evaluationsbericht zu NFrüherkUG wie vorgestellt am 2. Juni 2016. Das Dokument steht nach Aussagen des Landtages und Mitgliedern des Ausschusses unter der "Verfügungsgewalt" des Sozialministeriums, ist weder als vertraulich, noch geheim eingestuft und liegt einigen MdL vor, die ohne Ihre Freigabe nicht darüber verfügen zu dürfen meinen. Die Erstellung des Evaluationsberichtes ist gesetzlichen festgelegt (Erstellung zum 1.Dezember 2014 in §6 des NFrüherkUG). Die Durchführung des Gesetzes hat inzwischen weit über 7 Millionen Euro Kosten erzeugt. Öffentlich auf Anfrage zugänglich ist lediglich eine interpretierende Zusammenfassung durch SozD Boer, zu entnehmen dem Protokoll der og. Ausschusssitzung. Auf die Aussprache erfolgten keine Maßnahmen.

Korrespondenz

Von Frank Perrey
Betreff Evaluationsbericht zu NFrüherkUG vorgestellt in der 93. Aussschussitziung des Sozialausschuses 2.Juni 2016 [#24410]
Datum 23. August 2017 09:41
An Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Freigabe für den Evaluationsbericht zu NFrüherkUG wie vorgestellt am 2. Juni 2016. Das Dokument steht nach Aussagen des Landtages und Mitgliedern des Ausschusses unter der "Verfügungsgewalt" des Sozialministeriums, ist weder als vertraulich, noch geheim eingestuft und liegt einigen MdL vor, die ohne Ihre Freigabe nicht darüber verfügen zu dürfen meinen. Die Erstellung des Evaluationsberichtes ist gesetzlichen festgelegt (Erstellung zum 1.Dezember 2014 in §6 des NFrüherkUG). Die Durchführung des Gesetzes hat inzwischen weit über 7 Millionen Euro Kosten erzeugt. Öffentlich auf Anfrage zugänglich ist lediglich eine interpretierende Zusammenfassung durch SozD Boer, zu entnehmen dem Protokoll der og. Ausschusssitzung. Auf die Aussprache erfolgten keine Maßnahmen.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Frank Perrey
  1. 4 Wochen her23. August 2017 09:54: Frank Perrey hat eine Nachricht an Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gesendet.
Von Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Betreff Evaluation des NFrüherkUG
Datum 7. September 2017 11:56
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Perrey, die von Ihnen an die Poststelle des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gesandt Mail wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Wie ich Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, ist der von Ihnen angesprochene Bericht nicht öffentlich und nicht veröffentlicht. Daher kann ich Ihrem Wunsch nach Übersendung des Berichts leider nicht nachkommen. Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration vorgestellt. Diese sind dem entsprechenden Protokoll zu entnehmen. Ich hatte Ihnen daher empfohlen, das entsprechende Protokoll zu lesen. Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie dies in der Zwischenzeit umgesetzt haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her7. September 2017 11:57: E-Mail von Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erhalten.
Von Frank Perrey
Betreff AW: Evaluation des NFrüherkUG [#24410]
Datum 7. September 2017 14:50
An Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe in dieser Anfrage explizit um die >Freigabe< des Dokuments ersucht, der erneute Hinweis auf seinen jetzigen Status ist also wenig hilfreich und seine ständige Wiederholung auf Dauer doch ein wenig verärgernd. Auch habe ich nicht um Übersendung gebeten. Sollte eine Freigabe nicht erfolgen, bitte ich um Aufklärung über die Gründe und Rechtsmittel. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 24410 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Woche, 6 Tage her7. September 2017 14:50: Frank Perrey hat eine Nachricht an Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gesendet.