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Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Nachricht vom 25. 03. 2021. Damit haben Sie jedoch noch nicht meinen Antrag beantwortet. Hierfür habe ich mir weiterhin den 10. 04. 2021 vorgemerkt, und danke Ihnen im Voraus! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214448/upload/4272aa16c0f8e82ae1de0fc152e16134c3c5f04c/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank im Voraus und ich freue mich auf Ihre Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214448/upload/4272aa16c0f8e82ae1de0fc152e16134c3c5f04c/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Anhang erhalten Sie erneut meinen Antragstext vom 6. März 2021. Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Ihr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, für die Beantwortung meiner untenstehenden Anfrage danke ich Ihnen im Voraus! Hintergrund der Anfrage: Mit Entscheidung vom 10. April zur Religionsfreiheit hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass für die Fortschreibung von Verordnungen zum Schutze der Bevölkerung vor Infektionen mit Sars-CoV-2 „eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen“ ist (1 BvQ 28/20). Der Antragsteller geht daher davon aus, dass im Rahmen der Entscheidungsprozesse des Gesetzgebers zu diesen sogenannten „Corona-Schutz-Maßnahmen“ eine umfassende Evaluation der kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Gefahren und Risiken erfolgt, welche durch einzelne angeordnete Schutz-Maßnahmen verursacht werden könnten, oder bereits verursacht worden sind. Dabei bezieht sich diese Anfrage auf alle Risiken, Gefahren, oder sonstigen Bedrohungen, für Menschen in Deutschland, im Ausland, und für die Tier- und Pflanzenwelt, welche in einem möglichen kausalen oder teilkausalen Zusammenhang zu den seit März 2020 erlassenen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und anderen Rechtsakten zur Bekämpfung der Bedrohung durch das Virus Sars-CoV-2 stehen oder stehen könnten. Eingeschlossen sind auch bereits überholte oder zurückgenommene Rechtsakte. Gegenstand der Anfrage ist es, den Prozess der Evaluation oben beschriebener Risiken nachzuvollziehen, u.a. in Bezug auf Organisationsstrukturen, genaue Prozesse, überblicksartige Ergebnisse, sowie Prozesse der Supervision. Bitte senden Sie mir folgende Dokumente zu: 1) Bitte senden Sie mir relevante Dokumente zu, aus denen überblicksartig zu entnehmen ist, wie der oben beschriebene Evaluations-Prozess ausgestaltet ist. Dies könnten z.B. Organigramme sein, welchen zu entnehmen ist, welche Arten von Informationen zur Evaluation erhoben werden, von welchen Stellen diese Informationen erhoben werden, wie und von welchen Stellen diese Informationen ausgewertet werden, wie diese Informationen gebündelt werden, und in welcher Form diese Informationen abschließend politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt werden. 2) Bitte senden Sie mir die relevanten Dokumente zu, welche politischen Entscheidungsträgern zum Themenbereich „kurzfristige, mittelfristige und langfristige Gefahren und Risiken, welche durch einzelne Corona-Schutz-Maßnahmen verursacht werden könnten, oder bereits verursacht worden sind“ zur Verfügung gestellt wurden. Der Begriff der politischen Entscheidungsträger bezieht sich hier bspw. auf den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Bundesminister, die Ministerpräsidenten, die Landesminister, sowie die Abgeordneten der Landes- und Bundesparlamente. 3) Bitte senden Sie mir relevante Dokumente zu, aus denen zu entnehmen ist, nach welchen Qualitätskriterien (z.B. ISO-Normen) der oben beschriebene Evaluations-Prozess erfolgt. 4) Bitte senden Sie mir relevante Dokumente zu, aus denen zu entnehmen ist, ob und in welcher Form der oben beschriebene Evaluations-Prozess Gegenstand einer kritischen Überprüfung auf der Meta-Ebene ist, bspw. in Form von Supervision, Prozess-Reflektion und Analyse von Fehlerquellen durch kognitive Verzerrungen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft ein außergewöhnliches öffentliches Interesse betrifft, und zudem in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW. Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesse bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/21444... 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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluationsprozess zu Risiken der "Corona-Schutz-Maßnahmen"“ vom 06.03.2021 (#214448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214448/upload/4272aa16c0f8e82ae1de0fc152e16134c3c5f04c/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 14. April 2021. Jedoch bitte ich Sie freundlich um eine Antwort in angemessener Detailtiefe, welche konkret die in meinem IFG-Antrag aufgeführten Themenbereiche behandelt, sowie um Übersendung der angeforderten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214448/upload/4272aa16c0f8e82ae1de0fc152e16134c3c5f04c/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre heutige Antwort. Ich hatte soeben versucht, Sie zur Klärung meines Anliegens telefonisch zu erreichen. Leider konnten mir die Mitarbeiter der Staatskanzlei und des MAGS keinen Ansprechpartner für meinen Antrag nennen. Würden Sie mir freundlicher Weise einen konkreten Ansprechpartner nennen, sowie eine telefonische Durchwahl-Verbindung? Sie teilen mir mit, zu meinem Antrag lägen keine weiteren Informationen vor, als jene, welche bereits publiziert sind. Zu Ihrer Antwort habe ich daher folgende Nachfragen: 1) Verstehe ich Sie richtig, dass die in meinem Antrag beschriebenen Gefahren nicht in einem strukturierten Prozess durch das Land NRW erhoben, gebündelt, ausgewertet und politischen Entscheidungsträgern bereitgestellt werden, bzw. dass nicht dokumentiert ist, wie dieser Prozess aussieht? Eine Dokumentation von Prozessen ist Bestandteil des Kodex zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der DFG (siehe u.a. Leitlinie 12). 2) Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass politischen Entscheidungsträgern i. S. meiner Anfrage keinerlei Dokumente zum Themenbereich „kurzfristige, mittelfristige und langfristige Gefahren und Risiken, welche durch einzelne Corona-Schutz-Maßnahmen verursacht werden könnten, oder bereits verursacht worden sind“ zur Verfügung gestellt worden sind, außer den bereits der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten? Wenn ja bitte ich Sie um eine Auflistung, welche der öffentlich zugänglichen Dokumente welchen Entscheidungsträgern zu welchem Datum zur Verfügung gestellt worden sind, bzw. um Übersendung der entsprechenden Protokolle oder Aktenvermerke. 3) Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass beim Land NRW keine Erkenntnisse zu den genauen Qualitätskriterien (z.B. ISO-Normen) bestehen, unter denen der in meinem Antrag beschriebene Evaluations-Prozess erfolgt? Erfolgt die Evaluation womöglich ohne festgelegte Qualitätsstandards? Die Phasenübergreifende Qualitätssicherung und Dokumentation selbiger ist Bestandteil des Kodex zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der DFG (siehe u. a. Leitlinie 7). 4) Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass beim Land NRW keine Dokumente existieren, aus denen zu entnehmen ist, ob und in welcher Form der in meinem Antrag beschriebene Evaluations-Prozess Gegenstand einer kritischen Überprüfung auf der Meta-Ebene ist, bspw. in Form von Supervision, Prozess-Reflektion und Analyse von Fehlerquellen durch kognitive Verzerrungen? Eine Analyse von potentiellen Fehlerquellen ist Bestandteil des Kodex zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der DFG (siehe u. a. Leitlinie 7). Ich danke Ihnen für Ihre Antwort bis zum 27. 04. 2021. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214448/upload/cb83d3b7f1bb4fb3a4b29f27405e5224b22c3887/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> leider hatten Sie meine Nachfrage vom 20. April noch nicht beantwortet. Ich möchte den Vorgang gerne zeitnah abschließen und bitte nochmals um kurzfristige Antwort auf meine Nachfragen Nr. 1 bis 4, allerspätestens bis zum 7. Mai 2021. Besten Dank im Voraus! Ihr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214448/upload/cb83d3b7f1bb4fb3a4b29f27405e5224b22c3887/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Auskunft und fasse wie folgt die Erkenntnisse aus meiner IFG-Anfrage, und aus weiteren Anfragen, u.a. beim Robert Koch Institut, zusammen. Sollten diese Erkenntnisse falsch sein, bitte ich Sie umgehend um Stellungnahme binnen 3 Werktagen. 1) Die in meinem Antrag beschriebenen konkreten Gefahren für die Bevölkerung werden nicht in einem strukturierten Prozess durch das Land NRW erhoben, gebündelt, ausgewertet und politischen Entscheidungsträgern bereitgestellt. Oder aber: Über diesen Evaluations-Prozess existiert keine Dokumentation von Seiten des Landes NRW. 2) Politischen Entscheidungsträgern i. S. meiner Anfrage wurden keinerlei interne Dokumente zum Themenbereich „kurzfristige, mittelfristige und langfristige Gefahren und Risiken, welche durch einzelne Corona-Schutz-Maßnahmen verursacht werden könnten, oder bereits verursacht worden sind“ zur Verfügung gestellt. Sie informieren sich ausschließlich aus solchen Dokumenten, welche auch der Öffentlichkeit zugänglich sind. Eine Dokumentation, welche Dokumente welchen Entscheidungsträgern zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt worden sind, existiert nicht beim Land NRW. 3) Beim Land NRW sind keine Erkenntnisse zu den genauen Qualitätskriterien (z.B. ISO-Normen) dokumentiert, unter denen der in meinem Antrag beschriebene Evaluations-Prozess erfolgt. 4) Beim Land NRW existieren keine Dokumente, aus denen zu entnehmen ist, ob und in welcher Form der in meinem Antrag beschriebene Evaluations-Prozess Gegenstand einer kritischen Überprüfung auf der Meta-Ebene ist, bspw. in Form von Supervision, Prozess-Reflektion und Analyse von Fehlerquellen durch kognitive Verzerrungen. Diese Erkenntnisse erstaunen insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahme des "Expertenrates Corona" der Landesregierung Nordrhein- Westfalen, vom 11. April 2020. Dort heißt es: „Auf Bundes- und auf Landesebene sollten jeweils Task Forces gegründet werden, die alle relevanten Informationen unter Berücksichtigung medizinischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Risiken sammeln und auswerten, um dann geeignete Maßnahmen empfehlen zu können. Dazu muss ein Daten- und Faktenmonitor (Dashboard) geschaffen werden, der ein engmaschiges Monitoring erlaubt, indem er auf Basis einer kontinuierlichen Datenerhebung alle entscheidungsrelevanten Indikatoren (z.B. epidemiologische, ökonomische, psychologische, soziale) zur Verfügung stellt und auch Zielkonflikte sichtbar macht.“ Ich beantrage hiermit die Zusendung aller Dokumente des Landes NRW (bspw. auch Aktenvermerke, Protokolle, Korrespondenz, etc.) aus denen hervorgeht, warum ein Jahr nach der Empfehlung des Expertenrates ein solches Dashboard nicht durch das Land NRW zur Verfügung gestellt wird, und gemäß Ihrer Antwort auf meinen ersten Antrag auch nicht intern genutzt wird. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft ein außergewöhnliches öffentliches Interesse betrifft, und zudem in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW. Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesse bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/21444... Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren der Stabsstelle, am 9. 05. 2021 hatte ich folgenden Antrag gestellt: "Ich beantrage hiermit die Zusendung aller Dokumente des Landes NRW (bspw. auch Aktenvermerke, Protokolle, Korrespondenz, etc.) aus denen hervorgeht, warum ein Jahr nach der Empfehlung des Expertenrates ein solches Dashboard nicht durch das Land NRW zur Verfügung gestellt wird, und gemäß Ihrer Antwort auf meinen ersten Antrag auch nicht intern genutzt wird." Hierbei bezog ich mich auf die Stellungnahme des "Expertenrates Corona" der Landesregierung Nordrhein- Westfalen, vom 11. April 2020: „Auf Bundes- und auf Landesebene sollten jeweils Task Forces gegründet werden, die alle relevanten Informationen unter Berücksichtigung medizinischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Risiken sammeln und auswerten, um dann geeignete Maßnahmen empfehlen zu können. Dazu muss ein Daten- und Faktenmonitor (Dashboard) geschaffen werden, der ein engmaschiges Monitoring erlaubt, indem er auf Basis einer kontinuierlichen Datenerhebung alle entscheidungsrelevanten Indikatoren (z.B. epidemiologische, ökonomische, psychologische, soziale) zur Verfügung stellt und auch Zielkonflikte sichtbar macht.“ Sie haben nun die Frist zur Zusendung der entsprechenden Unterlagen überschritten. Ich bitte Sie, mir die beantragten Unterlagen unverzüglich zuzusenden. Besten Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 214448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/214448/upload/cb83d3b7f1bb4fb3a4b29f27405e5224b22c3887/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>