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Evaluierung Bußgeldkatalog
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Den gemäß Koalitionsvertrag zu erstellenden Bericht zur Evaluierung des Bußgeldkatalogs.
Wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Bußgelder zu rechnen?
Siehe hierzu auch Punkt 6.2 a)
https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/18-10-18-19-vmk/18-10-18-19-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Anfrage abgelehnt
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Datum26. April 2019
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28. Mai 2019
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