Evaluierung des IFG

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land Hessen hat im Vorfeld zur Vorlage eines Entwurfs für ein Landes-IFG in Hessen Ihre Behörde u.a. um Stellungnahme gebeten. Es hat ausgeführt, dass Sie auf eine Anfrage zur Veröffentlichung nicht reagiert haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-des-ifg-1/#nachricht-480827).

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung durch das Land Hessen
die Anfrage des Hessischen Landesinnnenministeriums sowie der interne Abwägungsprozess hierzu

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. April 2020
  • Frist
    30. Mai 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr << Anrede >> d…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Evaluierung des IFG [#185491]
Datum
27. April 2020 22:11
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr << Anrede >> das Land Hessen hat im Vorfeld zur Vorlage eines Entwurfs für ein Landes-IFG in Hessen Ihre Behörde u.a. um Stellungnahme gebeten. Es hat ausgeführt, dass Sie auf eine Anfrage zur Veröffentlichung nicht reagiert haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-des-ifg-1/#nachricht-480827). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung durch das Land Hessen die Anfrage des Hessischen Landesinnnenministeriums sowie der interne Abwägungsprozess hierzu Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/185491/upload/5d7e422b136cf78bae86a18224e1cc4a58ee5057/

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Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich die Antwort des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes B…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Evaluierung des IFG [#185491]
Datum
28. April 2020 14:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich die Antwort des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg nebst Anlagen auf Ihren u.a. Antrag. Mit freundlichen Grüßen