Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes und BSI-KritisV
- Anfrage an:
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
- Zusammenfassung der Anfrage
Die Evaluatierungen des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) sowie der BSI-KritisV, die von 2019 stammen dürften