Eventus

Anfrage an:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. April 2019 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

das Sondergutachten zur Prüfung im Fall Eventus ist seit Ende Oktober fertig und am 11.03.2019 im Prozess gegen Marco Terracciano sind folgende Dinge gekannt geworden:

Komplett Versagen des Prüfverbandes vbw

Die Zulassung der Eventus als Genossenschaft hätte nie durch den vbw stattfinden dürfen.

Aufgrund dieser Tatsache und folgender Begründung fordere ich Sie auf mir das Gutachten bis zum 20.04.2019 zukommen zu lassen. Etwaige Kosten für Kopien bezahle ich bis zu einem Betrag von 10 Euro. Sollten die Kosten höher sein bitte ich um kurzfristige Information der Kostenhöhe und eine detonierte Begründung warum die Kosten den Betrag von 10 Euro übersteigen.

Ich begründe wie folgt:

1.) Als interessierter Bürger möchte ich wissen, was im Fall Eventus passiert und wie es zu einer Katastrophe kam. Aus diesem Grund möchte ich Einblick in das Gutachten.

2.) Das LIFG (Landes-Informationsfreiheits-Gesetz) gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG).

Laut LIFG nicht geschützt sind Informationen aus Beweiserhebungen, Gutachten und Stellungsnahmen Dritter, denn es handelt sich um abgrenzbare Erkenntnisse, die die Verfahrensherrschaft im Regelfall nicht beeinträchtigen.

Das öffentliche Interesse an dem Sondergutachten überwiegt,

da beim vbw innerhalb von 3 Jahren 3 große Insolvenzen

von geprüften Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften

vorliegen und den Kernaussagen des Gutachtens die am 11.03.2019 bekannt wurden. Der Schaden dieser Insolvenzen liegt über 50 Millionen.

Zudem hat das Wirtschaftsministerium BW die Aufsichts-

und Kontrollpflicht über die genossenschaftlichen Prüfverbände

laut Genossenschaftsgesetz. Das Gutachten ist erstellt

worden, um zu prüfen wie der vbw seine Pflichten rechtmäßig

erfüll hat. Sollte das Gutachten weiterhin verweigert werden gehen ich davon aus, dass sie Tatsachen verheimlichen und vertuschen wollen.

4.) Das Gutachten ist 13.02.2019 vom Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart freigegeben worden, somit besteht kein Verweigerungsrecht mehr Ihrerseits wegen der Gefährdung von Ermittlungen.

5.) Außerdem ist mehrmals höchstrichterlich festgestellt worden, dass ein Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht, selbst wenn Ermittlungsverfahren und sonstige gerichtliche Auseinandersetzungen anhängig sind Vorsorglich verweise ich auf folgende Urteile: ECLI:EU:C:2018: und BVerwG 7 C 18.12

Sollten Sie das Gutachten verweigern sehe ich das als Rechtsbeugung und werde mir vorbehalten Strafantrag zu stellen.

6.) Auch die Gesetze im Bereich des Datenschutzes rechtfertigen eine Verweigerung des Rechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dass das Recht der Bürger nachdem Informationsfreiheitsgesetz höher wiegt.

Mit einer Schwärzung von Teilen des Gutachtens bin ich nicht einverstanden. Ich habe nichts zu vertuschen und zu verheimlichen wie andere, deshalb bin ich damit einverstanden, dass mein Name an die betreffenden Parteien in dem Gutachten weitergeleitet werden dürfen.


Korrespondenz

  1. Frist – 19.04.2019
  1. 20. Mär 2019
  2. 26. Mär
  3. 01. Apr
  4. 07. Apr
  5. 19. Apr 2019
Von
Paul Sing
Betreff
Eventus [#62541]
Datum
20. März 2019 19:09
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Sondergutachten zur Prüfung im Fall Eventus ist seit Ende Oktober fertig und am 11.03.2019 im Prozess gegen Marco Terracciano sind folgende Dinge gekannt geworden: Komplett Versagen des Prüfverbandes vbw Die Zulassung der Eventus als Genossenschaft hätte nie durch den vbw stattfinden dürfen. Aufgrund dieser Tatsache und folgender Begründung fordere ich Sie auf mir das Gutachten bis zum 20.04.2019 zukommen zu lassen. Etwaige Kosten für Kopien bezahle ich bis zu einem Betrag von 10 Euro. Sollten die Kosten höher sein bitte ich um kurzfristige Information der Kostenhöhe und eine detonierte Begründung warum die Kosten den Betrag von 10 Euro übersteigen. Ich begründe wie folgt: 1.) Als interessierter Bürger möchte ich wissen, was im Fall Eventus passiert und wie es zu einer Katastrophe kam. Aus diesem Grund möchte ich Einblick in das Gutachten. 2.) Das LIFG (Landes-Informationsfreiheits-Gesetz) gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Laut LIFG nicht geschützt sind Informationen aus Beweiserhebungen, Gutachten und Stellungsnahmen Dritter, denn es handelt sich um abgrenzbare Erkenntnisse, die die Verfahrensherrschaft im Regelfall nicht beeinträchtigen. Das öffentliche Interesse an dem Sondergutachten überwiegt, da beim vbw innerhalb von 3 Jahren 3 große Insolvenzen von geprüften Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften vorliegen und den Kernaussagen des Gutachtens die am 11.03.2019 bekannt wurden. Der Schaden dieser Insolvenzen liegt über 50 Millionen. Zudem hat das Wirtschaftsministerium BW die Aufsichts- und Kontrollpflicht über die genossenschaftlichen Prüfverbände laut Genossenschaftsgesetz. Das Gutachten ist erstellt worden, um zu prüfen wie der vbw seine Pflichten rechtmäßig erfüll hat. Sollte das Gutachten weiterhin verweigert werden gehen ich davon aus, dass sie Tatsachen verheimlichen und vertuschen wollen. 4.) Das Gutachten ist 13.02.2019 vom Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart freigegeben worden, somit besteht kein Verweigerungsrecht mehr Ihrerseits wegen der Gefährdung von Ermittlungen. 5.) Außerdem ist mehrmals höchstrichterlich festgestellt worden, dass ein Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht, selbst wenn Ermittlungsverfahren und sonstige gerichtliche Auseinandersetzungen anhängig sind Vorsorglich verweise ich auf folgende Urteile: ECLI:EU:C:2018: und BVerwG 7 C 18.12 Sollten Sie das Gutachten verweigern sehe ich das als Rechtsbeugung und werde mir vorbehalten Strafantrag zu stellen. 6.) Auch die Gesetze im Bereich des Datenschutzes rechtfertigen eine Verweigerung des Rechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dass das Recht der Bürger nachdem Informationsfreiheitsgesetz höher wiegt. Mit einer Schwärzung von Teilen des Gutachtens bin ich nicht einverstanden. Ich habe nichts zu vertuschen und zu verheimlichen wie andere, deshalb bin ich damit einverstanden, dass mein Name an die betreffenden Parteien in dem Gutachten weitergeleitet werden dürfen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paul Sing <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Sing << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Sing
  1. 4 Monate her20. März 2019 19:09: Paul Sing hat eine Nachricht an Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gesendet.
  2. 3 Monate her20. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen