EXIST-Gründerstipendium

beihilferechtliche Einordnung des EXIST-Gründerstipendiums bzw. Begründung/Vermerke dazu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2022
  • Frist
    16. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: beihilferechtlich…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
EXIST-Gründerstipendium [#263246]
Datum
14. November 2022 20:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
beihilferechtliche Einordnung des EXIST-Gründerstipendiums bzw. Begründung/Vermerke dazu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263246/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre unten stehende Anfrage vom 14.11.22. Wir beantworte…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: EXIST-Gründerstipendium [#263246]
Datum
8. Dezember 2022 16:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre unten stehende Anfrage vom 14.11.22. Wir beantworten diese zunächst auf nicht-förmlicher Basis wie folgt: Mit dem EXIST-Gründerstipendium sollen Gründerinnen und Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Phase vor und zu Beginn ihrer innovativen Existenzgründung (Vorgründungsphase), insbesondere bei der Erstellung eines tragfähigen Businessplans, der Entwicklung marktfähiger Produkte und innovativer Dienstleistungen, unterstützt werden. Neben der Sicherung des Lebensunterhalts besteht die Förderung in den erforderlichen Sachmitteln für die Vorbereitung der Gründung und insbesondere der Beratung, Qualifizierung und dem Coaching der Gründerteams. Die Antragstellung auf ein EXIST Gründerstipendium erfolgt im nichtwirtschaftlichen Bereich einer Hochschule oder Forschungseinrichtung, die den Gründerinnen und Gründern die erforderliche Infrastruktur, eine Mentorin bzw. Mentor zur Verfügung stellt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich nicht um eine Beihilfe an ein Unternehmen im Sinne EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Bereich Forschung, Entwicklung & Innovation. Ich hoffe, ihr Informationsanliegen ist hierdurch geklärt. Falls Sie Ihren IFG-Antrag dennoch aufrechterhalten möchten, geben Sie uns bitte ein kurzes Zeichen. Mit freundlichem Gruß

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen << A…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: EXIST-Gründerstipendium [#263246]
Datum
8. Dezember 2022 16:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263246/