Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Wie im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin bekannt wurde, existiert bei der Polizei Berlin parallel zur bekannten, bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" noch eine landeseigene Datei "Sportgewalt Berlin". http://pardok.parlament-berlin.de/sta... Vor diesem Hintergrund bitte ich um Information, ob auch bei der Polizei Hamburg eine entsprechende eigene Datei über Sportgewalt geführt wird. Wenn ja, hätte ich gerne eine Kopie der Errichtungsanordnung der Datei und/oder vergleichbarer Dokumente, die u.a. Auskunft geben über * die polizei- und datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datei, * die die Datei führende Dienststelle, * die Kriterien, nach denen eine Eintragung in sowie die Löschung aus der Datei erfolgt, * Art und Weise des möglichen Zugriffs auf die Datei, * evtl. Vorschriften über die Information der betroffenen Personen über den Eintrag. Desweiteren hätte ich gerne eine Statistik über die Anzahl der derzeit in der Datei gespeicherten personenbezogenen Datensätze, aufgeschlüsselt nach Vereinszugehörigkeit, Wohnort in Hamburg oder außerhalb, sowie Kategorisierung unter Beschreibungen wie "gewaltbereit", "gewaltsuchend" o.ä.

Korrespondenz

Von
Burkhard Masseida
Betreff
Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg [#6696]
Datum
10. Juli 2014 23:52
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Wie im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin bekannt wurde, existiert bei der Polizei Berlin parallel zur bekannten, bundesweiten Datei "Gewalttäter Sport" noch eine landeseigene Datei "Sportgewalt Berlin". http://pardok.parlament-berlin.de/sta... Vor diesem Hintergrund bitte ich um Information, ob auch bei der Polizei Hamburg eine entsprechende eigene Datei über Sportgewalt geführt wird. Wenn ja, hätte ich gerne eine Kopie der Errichtungsanordnung der Datei und/oder vergleichbarer Dokumente, die u.a. Auskunft geben über * die polizei- und datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datei, * die die Datei führende Dienststelle, * die Kriterien, nach denen eine Eintragung in sowie die Löschung aus der Datei erfolgt, * Art und Weise des möglichen Zugriffs auf die Datei, * evtl. Vorschriften über die Information der betroffenen Personen über den Eintrag. Desweiteren hätte ich gerne eine Statistik über die Anzahl der derzeit in der Datei gespeicherten personenbezogenen Datensätze, aufgeschlüsselt nach Vereinszugehörigkeit, Wohnort in Hamburg oder außerhalb, sowie Kategorisierung unter Beschreibungen wie "gewaltbereit", "gewaltsuchend" o.ä.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida
  1. 3 Jahre, 4 Monate her10. Juli 2014 23:52: Burkhard Masseida hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg [#6696]
Datum
17. Juli 2014 15:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Masseida, im Anhang befindet sich ein Anschreiben des Landeskriminalamts Hamburg Fachstab Grundsatz (LKA FSt 21) in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 10.07.2014. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 4 Monate her17. Juli 2014 15:06: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her17. Juli 2014 15:46: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg.
Von
Burkhard Masseida
Betreff
AW: WG: Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg [#6696]
Datum
17. Juli 2014 15:48
An
Polizei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen meine zustellungsfähige Anschrift. Ich erhalte die Anfrage aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida Anfragenr: 6696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Burkhard Masseida << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her17. Juli 2014 15:48: Burkhard Masseida hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg [#6696]
Datum
29. Juli 2014 12:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Masseida, im Anhang befindet sich die Antwort des Landeskriminalamts Hamburg Fachstab Grundsatz (LKA FSt 21) in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 10.07.2014 zum Thema: Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 3 Monate her29. Juli 2014 12:46: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her29. Juli 2014 12:53: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg.
  3. 3 Jahre, 3 Monate her29. Juli 2014 12:54: Burkhard Masseida hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Jahr, 10 Monate her23. Januar 2016 03:50: Burkhard Masseida hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Von
Burkhard Masseida
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg" [#6696]
Datum
23. Januar 2016 04:57
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6696 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Anfrage *offensichtlich wahrheitswidrig* beantwortet wurde. Nach Angaben des antwortenden LKA-FSt21 vom 29. Juli 2014 existiert bei der Hamburger Polizei keine eigene Datei für "Sportgewalt". Es wird angeblich alleine die bekannte, bundesweite Datei "Gewalttäter Sport" benutzt. https://fragdenstaat.de/files/foi/188... Durch eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft kam jetzt kürzlich allerdings ans Licht, dass die Hamburger Polizei sehr wohl seit 2006(!) eine Datei "Gruppen- und Szenegewalt" führt, in der Personen in Verbindung mit Sportvereinszugehörigkeiten bspw. als "Beschuldigter", "Verdächtiger", "Kontakt- oder Begleitperson" geführt werden, und auf die in erster Linie (neben anderen) das LKA 121 (Spezielle Kriminalität und Sportgewalt) Zugriff hat. http://www.grundrechte-kampagne.de/si... Meine Anfrage nach HmbTG im Juli 2014 wurde also offensichtlich nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Äußerungen eines Polizeipressesprechers im Hamburger Abendblatt, die Datei entspräche ja gar nicht der Berliner Datei und daher wäre die Frage "buchstabengetreu beantwortet", sind abwegige Schutzbehauptungen. http://m.abendblatt.de/hamburg/articl... Dass es in der Anfrage selbstverständlich um genau solche Dateien ging, ist offensichtlich, denn in beiden Dateien werden im Wesentlichen dieselben Daten unter denselben Voraussetzungen eingetragen. Unterschiede sind marginal. http://pardok.parlament-berlin.de/sta... Auch dass das Transparenzgesetz damals neu war, ist keine Entschuldigung, schließlich hätte genau dieselbe Anfrage auch nach dem vorher gültigen IFG gestellt werden können. Hier liegt meiner Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen das Transparenzgesetz vor. Darüber hinaus hat dieses Vorgehen der Polizei Hamburg weitere Auswirkungen über meine persönliche Betroffenheit hinaus. Zum einen ist es geeignet, das Vertrauen der Bürger in das – immerhin auf eine Volksinitiative hin einstimmig von der Bürgerschaft beschlossene – Transparenzgesetz zu erschüttern, wenn man jederzeit damit rechnen muss, von den befragten Behörden angeschwindelt zu werden. Desweiteren verstoßen solche geheimen Dateien gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, denn ohne Kenntnis der Existenz so einer Datei ist es nur schwer möglich, Informationen über die eigenen dort gespeicherten Daten zu erhalten und bei Bedarf Rechtsmittel gegen die Speicherung einzulegen. Meine damalige Anfrage wurde bewusst öffentlich über das FragDenStaat-Portal gestellt und war Gegenstand medialer Berichterstattung, u.a. bei http://www.faszination-fankurve.de/in... Nicht nur mir, sondern auch allen weiteren Rezipienten dieser Nachricht wurden daher faktisch für weitere 1½ Jahre die Rechtsmittel gegen eine Speicherung in dieser Datei genommen. Dass es daran ein öffentliches Interesse gegeben hätte, ergibt sich schon alleine daraus, dass jetzt nach Bekanntwerden der Datei innerhalb weniger Tage Formblätter für entsprechende Selbstauskünfte im Internet verfügbar gemacht wurden. http://www.stpauli-fanladen.de/wordpr... Ich bitte Sie daher, der Polizei Hamburg dieses rechtwidrige Vorgehen nicht durchgehen zu lassen, und nach Ihren Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Desweiteren überlege ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Es wäre nett, wenn Sie mir dabei behilflich sein könnten, z.B. indem Sie mir eine geeignete Stelle nennen, an die ich mich zu diesem Zweck wenden kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida Anfragenr: 6696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 10 Monate her23. Januar 2016 04:57: Burkhard Masseida hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her23. Januar 2016 04:57: Burkhard Masseida bittet Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg" [#6696]
Datum
29. Januar 2016 11:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Masseida, wir haben Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Sie werden als nächstes vom LKA eine Rückmeldung bekommen. Sollten Sie mit dieser Rückmeldung nicht einverstanden sein und Ihre Rechte verletzt sehen, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her29. Januar 2016 11:13: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Datum
29. Februar 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Jahr, 8 Monate her4. März 2016 03:31: Burkhard Masseida hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her4. März 2016 03:32: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Existenz Sportgewalt-Datei Hamburg.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her4. März 2016 03:40: Burkhard Masseida hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.