Expertenanhörung von 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung der §§ 1, 13 VSTGB und NKR-Stellungnahme

Laut einem Aufsatz in der ZIS 12/2016 Seite 798-802 Ihrer Mitarbeitenden Dr. Michael Greßmann und Ulrich Staudigel, Referat II B 4, fand 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung des VStGB bereits eine "umfangreiche Expertenanhörung" zur Implementierung des Rom-Statuts und der Kampala Beschlüsse mit insgesamt 12 Stellungnahmen statt. Diese und das Protokoll sind leider im Internet nicht zu finden. Ich habe bereits Herrn Staudigel vergeblich um Auskunft gebeten, wo sie zu finden sind und klargestellt, dass ich nicht die spätere öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss meine, bei der leider einzelne Experten nicht mehr beteiligt wurden, die sich im Vorfeld kritisch geäußert hatten, u.a. mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Außerdem wird im angegebenen Aufsatz eine spätere Stellungnahme des NKR erwähnt, die sich nicht auf der Website des NKR findet, aber in den Akten des BMJV zu finden sein müsste. Ich bitte um Zusendung der aufgeführten Dokumente per Email aus dem entsprechenden elektronischen Archiv Ihrer Behörde.

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  • Datum
    14. März 2018
  • Frist
    17. April 2018
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Christian Johnsen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut einem Aufsa…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Christian Johnsen
Betreff
Expertenanhörung von 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung der §§ 1, 13 VSTGB und NKR-Stellungnahme [#27050]
Datum
14. März 2018 14:19
An
Bundesministerium der Justiz
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut einem Aufsatz in der ZIS 12/2016 Seite 798-802 Ihrer Mitarbeitenden Dr. Michael Greßmann und Ulrich Staudigel, Referat II B 4, fand 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung des VStGB bereits eine "umfangreiche Expertenanhörung" zur Implementierung des Rom-Statuts und der Kampala Beschlüsse mit insgesamt 12 Stellungnahmen statt. Diese und das Protokoll sind leider im Internet nicht zu finden. Ich habe bereits Herrn Staudigel vergeblich um Auskunft gebeten, wo sie zu finden sind und klargestellt, dass ich nicht die spätere öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss meine, bei der leider einzelne Experten nicht mehr beteiligt wurden, die sich im Vorfeld kritisch geäußert hatten, u.a. mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Außerdem wird im angegebenen Aufsatz eine spätere Stellungnahme des NKR erwähnt, die sich nicht auf der Website des NKR findet, aber in den Akten des BMJV zu finden sein müsste. Ich bitte um Zusendung der aufgeführten Dokumente per Email aus dem entsprechenden elektronischen Archiv Ihrer Behörde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Christian Johnsen <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Johnsen << Adresse entfernt >>
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