Expertenanhörung von 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung der §§ 1, 13 VSTGB und NKR-Stellungnahme
Laut einem Aufsatz in der ZIS 12/2016 Seite 798-802 Ihrer Mitarbeitenden Dr. Michael Greßmann und Ulrich Staudigel, Referat II B 4, fand 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung des VStGB bereits eine "umfangreiche Expertenanhörung" zur Implementierung des Rom-Statuts und der Kampala Beschlüsse mit insgesamt 12 Stellungnahmen statt. Diese und das Protokoll sind leider im Internet nicht zu finden. Ich habe bereits Herrn Staudigel vergeblich um Auskunft gebeten, wo sie zu finden sind und klargestellt, dass ich nicht die spätere öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss meine, bei der leider einzelne Experten nicht mehr beteiligt wurden, die sich im Vorfeld kritisch geäußert hatten, u.a. mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Außerdem wird im angegebenen Aufsatz eine spätere Stellungnahme des NKR erwähnt, die sich nicht auf der Website des NKR findet, aber in den Akten des BMJV zu finden sein müsste. Ich bitte um Zusendung der aufgeführten Dokumente per Email aus dem entsprechenden elektronischen Archiv Ihrer Behörde.
Anfrage eingeschlafen
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Datum14. März 2018
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17. April 2018
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