Expertenrat Corona - Stellungnahme
ein von Ministerpräsident Armin Laschet eingesetzter Expertenrat hat nach Medienberichten vom 11.4.2020 eine Expertise vorgelegt: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/laschet-legt-papier-zum-ende-der-corona-krise-vor-16721604.html. Ich beantrage hiermit die Übersendung folgender Dokumente:
- Expertise, auf welche u. a. die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Bezug nimmt,
- Beauftragung des Expertenrats,
- ggf. weitere Fragestellungen, die an den Expertenrat gerichtet wurden,
- eine Geschäftsordnung oder vergleichbare Regelungen, welche die Arbeitsweise des Expertenrats regeln, z. B. dessen Berechtigung, Informationen eigenständig der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Begründung (als Ergänzung, da rechtlich nicht erforderlich): Die getroffenen Maßnahmen der Landesregierung NRW und anderer staatlichen Instanzen schränken die Grundrechte der BürgerInnen erheblich ein. Um zu prüfen, ob die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, bedarf es einer umfassenden Information und eines freien Zugangs der BürgerInnen zu allen Informationen, welche den Maßnahmen und deren zeitlicher Dauer zugrunde liegen. Dies bezieht sich insbesondere auf die im Wesenskern eingeschränkte Versammlungsfreiheit, die eine politische Willensbildung der Bürger massiv behindert und daher eines weitgehenden teilweisen Ausgleichs im Bereich der Informationsfreiheit bedarf.
Zur Kenntnis: Ich behalte mir vor, die Mitglieder des Expertenrates zu deren Rechten auf eigenständige Information der Öffentlichkeit anzufragen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. April 2020
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20. Juni 2020
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