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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre o.g. Anfrage habe ich zur Ermittlung der anfallenden Kosten zunächst mit der Bitte um Erteilung eines Kostenvoranschlags an das kommunale Rechenzentrum, welches die Daten ermitteln könnte, weitergeleitet. Der Aufwand für die Ausgabe folgender Daten liegt demnach bei 156,44 Euro. - Tatdatum - Tatort (Straße und Ort) - Tatbestand - Höhe des Verwarngeldes/Bußgeldes - Rechtsgrundlage - Datum der Erteilung der Verwarnung - Erlassdatum des Bußgeldbescheides - Zustellungsdatum des Bußgeldbescheides - Rechtskraftdatum des Bußgeldbescheides - Einspruchseingang In Bezug auf folgende Daten - Datum des Zahlungseinganges - Verfolgungsverjährung - Vollstreckungsverjährung benötigt das kommunale Rechenzentrum die Unterstützung der Betreiberfirma der verwandten Software, die sich nach Rücksprache mit dieser Firma im Rahmen von ca. 1 - 4 Tagen bewegen könnte. Die Kosten hierfür könnten somit im Bereich von bis zu 5.000 Euro liegen. Der Umsetzungszeitraum ist für die Betreiberfirma schwer abschätzbar. Gem. Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen würden Ihnen nach § 11 IFG NRW die Informationen unter Erhebung von Gebühren in Höhe der uns anfallenden Kosten zur Ermittlung dieser Daten zur Verfügung gestellt. Ich bitte Sie, mir bis zum 23.04.2020 mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag auf Erteilung der genannten Informationen unter Erhebung von den genannten Gebühren aufrechterhalten möchten bzw. wie in dieser Angelegenheit verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bestätige den Eingang Ihrer genannten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Nach § 5 IFG NRW sollen die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Die vorgegebene Monatsfrist ist lediglich eine Soll-Vorschrift, die die öffentliche Stellen in der Regel dazu verpflichtet, einen möglichen Informationszugang innerhalb dieses Zeitraums zu gewähren. Nach der Kommentierung zum IFG NRW von Franßen/Seidel darf nur in atypischen Sondersituationen hiervon abgewichen werden. Ich möchte sie mit diesem Schreiben darauf hinweisen, dass wir uns alle derzeit in einer derartigen außergewöhnlichen Lage befinden. Aufgrund der Corona-Krise und der vorrangig durch das Amt für öffentliche Ordnung zu gewährleistenden Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden Anträge nach dem IFG NRW bis auf Weiteres zurückgestellt. Ihr Antrag wird zu gegebener Zeit im Rahmen freier Kapazitäten von Amts wegen wieder aufgegriffen. Von weiteren Anfragen bitte ich bis auf Weiteres abzusehen. Die Ihnen zuvor erteilte Antwort beruhte auf Informationen, die ich vor der Corona-Krise erfragen konnte. Weitere Zeitkapazitäten habe ich im Moment nicht. Mit freundlichen Grüßen

So machen wir es. Bleiben auch Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund der Corona-Krise und der vorrangig durch das Ordnungsamt zu gewährleistenden Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung komme ich leider erst heute dazu, Ihre Anfrage vom 02.04.2020 zu bearbeiten. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Sie baten zunächst um Aufschlüsselung der Kosten in Höhe von 156,44 € für die Bereitstellung der von Ihnen beantragten Informationen. Dieser Betrag basiert auf einer Kalkulation seitens des für die Stadt Paderborn tätigen kommunalen Rechenzentrums "GKD Paderborn". Von dort wurde für die Ausgabe der Daten (mit Ausnahme der Angaben zur Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung) ein Verwaltungsaufwand in Höhe von 2 Stunden ermittelt. Die Kosten pro Stunden betragen lt. Mitteilung der GKD Paderborn 78,22 €, wodurch sich die in Rede stehende Summe ermitteln lässt. Darüber hinaus möchte ich auf Ihre Anmerkungen zur Höhe und Festsetzung von Verwaltungsgebühren eingehen. Maßgeblich für die Erhebung von Gebühren für die Bereitstellung von Informationen nach dem IFG NRW ist die hierzu erlassene Verwaltungsgebührenordnung (VerwGebO IFG) NRW. Der dort vorgegebene Gebührenrahmen ist nach § 9 des Gebührengesetzes (GebG) NRW ermessensfehlerfrei auszufüllen. Im Rahmen des Äquivalenzprinzips sind somit zum einen der erforderliche Verwaltungsaufwand, zum anderen der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Die zu erhebende Gebühr darf letztendlich nicht im Missverhältnis zu der Leistung der Behörde stehen. Im vorliegenden Fall bitten Sie um Bereitstellung zahlreicher Informationen zu Parkverstößen, die von der Stadt Paderborn im vergangenen Jahr geahndet worden sind. Es geht hierbei um die Auswertung von nahezu 100.000 Vorgängen mit dazugehörigen, weiteren (vor allem personenbeziehbaren) Daten, die nicht einfach abgerufen und 1:1 an Sie weitergeleitet werden können. Vielmehr muss dieser große Datenbestand Ihrem Informationsbegehren entsprechend aufbereitet werden, so dass der von der GKD hierfür in Ansatz gebrachte zeitliche Umfang von 2 Stunden als außergewöhnlicher Verwaltungsaufwand im Sinne von Ziffer 1.3.3 der VerwGebO IFG anzusehen ist. In Ihrer Mail vom 24.02.20 beantragen Sie des Weiteren, nach § 2 VerwGebO NRW von einer Gebührenerhebung abzusehen. Dies begründen Sie mit der Billigkeit und insbesondere mit dem Umstand, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Ermäßigung bzw. Befreiung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nur möglich, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint. Dass die in Rede stehenden Informationen in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen, stellt keine soziale Härte oder eine vergleichbare außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 2 VerwGebO NRW dar. Eine Ermäßigung bzw. Befreiung auf Grundlage dieser Vorschrift ist daher nicht möglich. Ungeachtet dessen habe ich, wie bereits zuvor ausgeführt, gem. § 9 Abs. 1 GebG NRW ergänzend zu prüfen, welchen wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen die Informationsgewährung für Sie hat und in welchem Umfang dies ermessenfehlerfrei zu einer Gebührenreduzierung führen kann. Aufgrund dessen bitte ich Sie um Mitteilung, welche Bedeutung in wirtschaftlicher oder sonstiger Hinsicht die Informationen über die Parkverstöße für Sie haben. Anschließend werde ich über Ihren Antrag entscheiden. Sollte ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, erfolgt die Entscheidung nach Aktenlage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 04.06.2020 in obiger Angelegenheit. Unter Berücksichtigung und rechtlicher Bewertung Ihrer Ausführungen ist auf Grundlage von § 9 GebG NRW ein vollständiger Gebührenverzicht nicht möglich. Ihrem Vorschlag folgend betrachte ich daher Ihren Antrag als gegenstandslos. Wie Sie richtigerweise anmerken, befindet sich die Stadt Paderborn derzeit im Aufbau einer Open-Data Plattform. Ihre Anregung habe ich wunschgemäß verwaltungsintern an die zuständige Stelle weitergeleitet. Von dort wird im Laufe der weiteren Entwicklung der Plattform entschieden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die in Rede stehenden Daten dort eingestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht habe ich intern mit der Bitte um Antwort an Sie weitergeleitet. Der/die zuständige Sachbearbeiter/in des Open Data wird Ihnen mit getrennter Mail mitgeteilt. Allerdings aufgrund von Urlaub erst im Juli d.J. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Bei evtl. Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Schweppe, Amt für Vermessung und Geoinformation, Tel. 88-11455, Mail: <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Aktuell befindet sich die Stadt Paderborn im Aufbau eines Open Data Portals über das zukünftig auch Anfragen für neue Datensätze transparent und öffentlich gestellt werden können. Sobald wir mit dem Portal online sind, nehme ich gerne Ihre Frage als eine der ersten offiziellen Anfragen auf und veranlasse die entsprechenden Prüfungsprozesse für die Freigabe der Daten. Sobald das Portal online und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist, werde ich Sie per E-Mail hierüber informieren. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in das offizielle Ziel der Stadt Paderborn ist die Inbetriebnahme des Portals in 2020. Aus Sicht des von Ihnen genannten Projektes (https://digitale-heimat-pb.de/projekte/zentrale-open-data-plattform/), bei dem das Open Data Portal ein Anwendungsfall der in der Entwicklung befindlichen Datenplattform darstellt, ist eine Inbetriebnahme für Ende Q3/2020 geplant. Bezüglich des open.nrw Datenportals ist eine automatische Integration in das Portal vorgesehen, über ein sogenanntes "Harvesting" der Daten. Das Harvesting unserer Daten muss allerdings vom Land NRW im open.nrw Portal konfiguriert werden, sodass dies erst nach der Inbetriebnahme unseres Portals erfolgen kann. Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, kommen Sie gerne auf mich zu. Mit freundlichen Grüßen